Die eigene Zukunft gestalten: Beteiligung aus Sicht der jungen Generation

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Auf dem „Gutes Leben für alle“-Kongress in Wien im Februar 2015 moderierte ich einen Workshop zum Thema „demokratische Infrastrukturen“, wobei dieser der Frage nachging: Welche Möglichkeiten von direktdemokratischer Partizipation existieren innerhalb und außerhalb des staatlichen Gemeinschaftswesens? Bezüglich Ersterem wurden Bürger_innenräte als direkte Beteiligungsform innerhalb des parlamentarischen Prozesses diskutiert. In Deutschland kaum verbreitet, werden diese beispielsweise öfters in Österreich von Kommunen eingesetzt, um in den Beteiligungsprozessen der Bürger_innen neben klassischen Wahlen auch weitere Beteiligungsformen zu ermöglichen. Eine zufällig ausgewählte Gruppe von Bürger_innen begibt sich hierbei in einen intensiven Prozess über mehrere Stunden oder Tage, in dem zielorientiert mit Hilfe einer professionellen Moderation an einer speziellen Problemstellung gearbeitet wird. Dabei geht es um Befindlichkeiten, aber auch die Anerkennung des „Expertentums“ aller involvierten Bürger_innen. Lösungsvorschläge werden dann von der politischen Exekutive aufgenommen, müssen allerdings nicht bindend umgesetzt werden. Neben diesen spannenden Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb des demokratischen Systems lassen sich gerade im Bereich von politischen Initiativen und Organisationen vielfältige basisdemokratische Strukturen beobachten. Besonders interessant daran ist, dass gerade die Vertreter_innen solcher Initiativen, die sich in unserem Workshop vorstellten, weitgehend der jungen Generation angehören. Basisdemokratische Entscheidungsmechanismen entziehen sich allerdings der Logik der repräsentativen Demokratie und sind somit mit der Umsetzung des herkömmlichen Politikbetriebs weitgehend unvereinbar. Doch was bedeutet das für die politische Beteiligung der jungen Generation?

Der folgende Beitrag geht dieser Frage nach. Sie ist so interessant wie umfassend und es steht außer Frage, dass der Beitrag somit lediglich ein Abbild meiner gegenwärtigen Erfahrungen ist. Der folgende Teil wird grundlegende Thesen zur Beteiligung der jungen Generation auf mehreren Ebenen aufstellen, welche im Anschluss anhand des Beispiels einer NGO zur Förderung jugendlicher Partizipation exemplarisch analysiert werden.

Die repräsentative Demokratie ist als Beteiligungsform unzureichend

Die klassische nationalstaatliche Politikebene, in der Beteiligung hauptsächlich repräsentativ durch Wahlen möglich ist, reduziert sich im Befinden der jungen Generation vermehrt zu einem Verwalter von sich überschlagenden politischen Ereignissen. Die Eurokrise zeigt anschaulich, wie stark die Politik den Entwicklungen von Finanzmärkten hinterher hinkt und wie somit politische Handlungen auf ein reaktives Element reduziert werden, anstatt gestaltend zu agieren.

Dies trägt zu einem Vertrauensverlust in die Politik bei und führt somit zu einer Entfremdung vom Politischen – ihrem demokratischen Element. Es entsteht der Eindruck, den der Begriff der  Post-Politik treffend charakterisiert. Das Aushandeln von Interessen findet nicht mehr in einem öffentlichen, politisierenden Prozess statt, sondern die vorgeblich alternativlosen Entscheidungen basieren oft auf einem vermeintlich parteiübergreifenden Kompromiss. Parteilinien verschwimmen verstärkt und es wundert nicht, dass die politische Identität der jungen Generation sich als Konsequenz nicht mehr vorwiegend entlang dieser Linien orientiert. Zusätzlich zu diesem Trend zum Post-politischen sind einige hoch relevante Probleme und Lösungsansätze mittlerweile nur noch unzureichend in der Parteienlandschaft abgedeckt. Als ein Beispiel hierfür wäre eine kritische Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftswachstum als treibendem Faktor des Klimawandels zu nennen. Dieser Zusammenhang wird in Wissenschaft und Zivilgesellschaft bereits umfangreich diskutiert, während das Infrage stellen von Wirtschaftswachstum über alle Parteien hinweg immer noch als politischer Suizid gilt und somit trotz starker empirischer Fundierung vermieden wird. Dies kann als zweites exemplarisches Beispiel betrachtet werden, wie Politik im herkömmlichen Sinneden tatsächlichen Entwicklungen hinterher hinkt.

Die Konsequenz daraus sieht nach außen gerade für die ältere Generation oft nach einer apolitischen Entwicklung der jungen Generation aus, geprägt von Desinteresse und Resignation. Für viele Menschen meiner Generation mag das auch stimmen. Aber auch die Generation der 68er ist als eine relativ kleine Gruppe von politisch Motivierten in die Zeitgeschichte eingegangen und hat maßgeblich die politische Kultur des Landes geprägt. Die politische Motivation der jungen Generation ist in ihrer Existenz somit wohl viel facettenreicher, als es oft vermutet wird. Denn der Vertrauensverlust in die von Parteien geprägte repräsentative Demokratie bedeutet keineswegs, dass die politische Kultur der jungen Generation im Allgemeinen abhanden kommt. Viele junge Menschen sind politisch, es wird nur immer weniger über Parteipolitik oder Regierungspolitik gesprochen. Laut einer auf dem Eurobarometer basierenden Studie zu politischer Beteiligung und EU-Bürgerschaft junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren drückt sich der politische Beteiligungsprozess der jungen Generation vielmehr in einem veränderten Konzept von Bürgerschaft aus (EACEA 2013). Diese Beobachtung unterstützt die These in diesen Beitrag: Beteiligung verschiebt sich vermehrt von der nationalstaatlichen Politikbühne auf die Ebenen „darunter“ und „darüber“: die lokale und die globale Ebene.

Beteiligung der jungen Generation geschieht auf multiplen Ebenen

Globalisierter Konsum und Produktion, Bewusstsein für globale Zusammenhänge und Vernetzung auf globaler Ebene gehören zum Alltag der jungen Generation des 21. Jahrhunderts. Diese globalisierte Vernetzung führt zu einem starken kosmopolitischen Selbstverständnis, welches für die Frage von Bürgerbeteiligung eine entscheidende Rolle spielt. Große Teile dieser Generation fühlen sich beispielsweise ebenso stark oder sogar stärker als Europäer_innen denn als Deutsche und betrachten nationalstaatliche Interessenvertretung in vielen Fällen als wenig zeitgemäß. Somit bekommen globale Governance-Strukturen einen erhöhten Stellenwert, werden aber gleichzeitig von politisch selbstbewussten Bürger_innen auch oft kritisch betrachtet. Denn eine „erfolgreiche“ Politik in inter- oder supranationalen Gremien wie der UN oder der EU werden oft nicht mehr anhand des Beteiligungs- und Inklusionsgrades der Betroffenen bemessen, sondern anhand einer möglichst effizienten Problemlösung geopolitischer oder finanzieller Zwänge. Dies veranschaulicht wiederum das bereits erwähnte postpolitische Element, in dem Beteiligungsprozessen wenig Raum gegeben wird. Wie wenig Erfolg jedoch selbst dieser effizienzgesteuerte Problemlösungsansatz in manchen Bereichen und besonders bei der Lösung komplexer Themen hat, kann am Beispiel der Entwicklung der UN-Klimaverhandlungen maßgeblich seit Rio 1992 gezeigt werden. Im Bereich des Klimawandels wird der Handlungsbedarf weltweit kaum mehr angefochten. Die multilateralen Verhandlungen scheitern jedoch regelmäßig an der Kooperationsverweigerung einzelner Akteure und den strukturellen Bedingungen einer global immer stärker verbreiteten expansiven Lebensweise, welche maßgeblich auf fossilen Energieträgern basiert. Die empirischen Beobachtungen eines menschengemachten Klimawandels stehen somit im starken Kontrast zu einem gelähmten politischen System, welches unfähig ist, entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen. Das Thema des Klimawandels ist hier bewusst gewählt, da dabei eine langfristige Betrachtungsweise so wichtig ist wie bei kaum einem anderen Ereignis. Die Bedeutung für die junge Generation liegt somit auf der Hand, während die Thematik gleichzeitig durch die strukturelle Kurzlebigkeit politischer Prozesse an Relevanz auf der politischen Agenda einbüßt.

Die Konsequenz ist oft eine verstärkte Konzentration von Handlungsoptionen auf der lokalen Ebene. Hier vermischt sich der bereits erwähnte Anspruch auf eine kosmopolitische Weltsicht mit dem starken Bedürfnis nach einer individualisierten Wirkungsentfaltung im unmittelbaren Umfeld. Dabei wird der bekannte Slogan „think globally, act locally“ Ausdruck des Phänomens der „Glokalisierung“ – dem Neologismus aus Lokalität und Globalisierung. Um bei den bereits genannten Beispielen von Klimawandel und Wachstumskritik zu bleiben, läuft diese Entwicklung besonders oft im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsthemen Gefahr, stark idealisiert zu werden. Die vielfältigen lokalen Beteiligungsansätze, wie zum Beispiel regionale Lebensmittel-Kooperativen, Sharing Economy, Regionalwährungen etc., sind ohne Zweifel wichtig. Einerseits um der Sache der Nachhaltigkeit willen selbst, anderseits aber auch um die Mündigkeit und Beteiligungsfähigkeit von Bürger_innen über den Hebel wirtschaftlicher und politischer Prozesse ein Stück weit zurück zu erlangen. Dieser Mündigkeitsanspruch darf sich allerdings nicht zu stark in der lokalen Ebene verlieren. Beteiligung bedeutet in diesem Sinne auch, sich in Form von demokratischer Auseinandersetzung immer wieder dem postpolitischen Trend und dem effizienzgeleiteten Problemlösungsansatz auf nationaler und globaler Ebene zu widersetzen und derartige neue Formen von Herrschaft herauszufordern. Es ist die Aufgabe sozialer Bewegungen, Demokratie beständig einzufordern und zu erneuern. Konkret zeigen sich solche Möglichkeiten von demokratischer Reklamation in der klassischen protestgeladenen Widersetzung gegen staatliche Handlungen (zum Beispiel ziviler Ungehorsam bei Blockupy-Protesten gegen die europäische Krisenpolitik oder im rheinischen Braunkohlerevier gegen die Kohlepolitik der Bundesregierung), sowie in jüngeren Möglichkeiten der Kommunikation und Meinungsbildung (wie Facebook oder Twitter) als politisches Beteiligungsmittel jenseits herkömmlicher Medien. Dafür bedarf es letztendlich auch demokratischer Infrastrukturen, die zivilgesellschaftliche Initiativen und soziale Bewegungen vernetzen, so dass diese auf das staatliche Gemeinwesen einwirken können.

Eine junge Generation, deren politisches Verantwortungsbewusstsein sich beispielsweise in Nachhaltigkeitsansprüchen wiederfindet, muss somit ihre Handlungen auf den drei skizzierten Ebenen – lokal, national und global – immer wieder kritisch reflektieren und auch transzendieren, um Teil eines echten, emanzipatorischen Beteiligungsprozesses zu sein.

Das Youth Future Project als Beispiel jugendlicher Beteiligung

Ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen kann bei solch einem umfassenden Beteiligungsprozess eine entscheidende Rolle spielen. Auch meine persönlichen Erfahrungen im Bezug auf Beteiligung der jungen Generation ergeben sich aus diesem Kontext. Als Mitglied des Vereins Youth Future Project (YFP) und Co-Organisator von europaweiten Jugendkonferenzen zum Thema Nachhaltigkeit, konnte ich mich der oben beschriebenen, multiplen Beteiligungsebenen meiner Generation vergewissern.

Das YFP wurde 2009 von Studierenden als Jugendpartnerverein der Right Livelihood Foundation gegründet, welche jährlich den Right Livelihood Award (RLA), auch bekannt als „alternativer Nobelpreis“, in Stockholm verleiht. Idee und Ziel des Vereines ist es, die Preisträger_innen als inspirierende Persönlichkeiten und Verfechter_ innen für eine nachhaltige Lebensweise in verschiedensten Themengebieten auf Konferenzen mit jungen Menschen auf Augenhöhe zusammenzuführen, um einen gegenseitigen Austausch- und Lernprozess in Gang zu setzen. Der Erfolg dieser Konferenzen mündete in die bis dato größte Youth Future Conference in Bonn 2013, bei der über 120 Teilnehmer_innen aus ganz Europa mit etwa 30 Referent_innen und Preisträger_innen zusammenkamen. Ziel war es, die drängendsten Nachhaltigkeitsthemen unserer Zeit zu diskutieren und Wege zu finden, wie Teilnehmer_innen selbst aktiv werden können. Das YFP – als veranstaltende Organisation – nahm dabei eine vermittelnde und aktivierende Rolle ein, durch die passiver Aktionswille von jungen Menschen in aktive Beteiligungsformen kanalisiert wurde.

Konferenzen wie diese dienen somit als praktische Umsetzungsmöglichkeiten, bei denen sich die multiplen Ebenen der Beteiligung herauskristallisieren. Herkömmliche Politikformen werden hier kaum mehr diskutiert, da sich viele Aspekte zum Thema Nachhaltigkeit nicht in der politischen Agenda widerspiegeln. Stattdessen zeigt sich hier der kosmopolitische Charakter der jungen Generation. In einer Zusammenkunft, geprägt von gegenseitigem Respekt und dem gemeinsamen thematischen Interesse, bearbeiten Menschen aus über 40 Nationen Probleme, die sich nur global erfassen lassen. Nukleare Abrüstung, Ernährungssouveränität, Wasser als Menschenrecht, Klimawandel, Umweltzerstörung, expansive Wirtschaftssysteme, erneuerbare Energieversorgung, Bildung und Biodiversität sind nur einige der behandelten Themen. Zu jedem dieser Themenblöcke konnten Preisträger_innen als global agierende Aktivist_innen Auskunft geben und in Austausch treten. NnimmoBassey verkörpert als nigerianischer Klimaaktivist durch seine Arbeit beispielsweise den Zusammenhang zwischen ökologischen Krisen und Umweltkatastrophen vor Ort und wirtschaftlichen Interessen multinational agierender Ölkonzerne. Dieser Konflikt führt unweigerlich zu Fragen der Klimagerechtigkeit und spiegelt somit die Verflechtung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten der Nachhaltigkeit wider. Wie auch viele andere Preisträger_innen des RLA ist Nnimmo Bassey als Aktivist auf diesem Gebiet zudem oft politischem Druck und Verfolgung ausgesetzt (wie beispielsweise Edward Snowden). Der RLA bietet seinen Preisträger_innen die nötige öffentliche Plattform, um weiter agieren zu können, und verkörpert somit auch eine wichtige Schutzfunktion.

In diesen Beispielen und Gesprächen werden komplexe globale Themen für junge Menschen greifbar gemacht und auf erlebte Erfahrungen heruntergebrochen. Dies erleichtert letztendlich die Visualisierung von Handlungs- und Beteiligungsoptionen auf lokaler Ebene. Ein Resultat dieses Austausches waren sechs Folgeprojekte, die auf der Konferenz entstanden sind, durchgeführt von Teilnehmer_innen und finanziell und ideell durch das YFP unterstützt. Dies stellt den erfolgreichen Versuch einer Vernetzung der oben skizzierten multiplen Beteiligungsebenen dar. In diesem Sinne nahm das YFP eine Mediatorrolle zwischen globaler und lokaler Ebene ein.

Neue Organisationsformen fördern die Beteiligung

Die Beobachtung dieser Mediatorrolle des YFP im Speziellen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Allgemeinen hat möglicherweise weitrechende Auswirkungen auf die zukünftige Organisationsform zur Motivation von Bürgerbeteiligung. In Anbetracht des sinkenden Vertrauens in staatliche Organe und nationalstaatliche Politik könnten NGOs vermehrt eine entscheidende Funktion bei der politischen Willensbildung von jungen Bürger_innen spielen. Etwaigen Demokratiedefiziten in den Strukturen von NGOs muss dabei natürlich ebenfalls vorgebeugt werden. Ein verstärktes Auftreten von NGOs sollte jedoch keinesfalls als Rechtfertigung dienen, traditionell staatliche Aufgabenbereiche (wie zum Beispiel den Bildungssektor) im Zuge eines marktkonformen Individualisierungstrends weiter in die zivilgesellschaftliche oder privatwirtschaftliche Sphäre zu drängen. Vielmehr könnte diese Entwicklung als Motivation dafür dienen, die strukturellen Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung zu schaffen, um diese erst weitreichend zu ermöglichen. Konzepte wie das Bedingungslose Grundeinkommen werden über liberale bis soziale gesellschaftspolitische Einstellungen hinweg in vielen Facetten des politischen Spektrums akzeptiert und könnten somit Elemente einer solchen strukturellen Unterstützung sein.

Vermehrt bereitgestellte Organisationsformen durch NGOs sollten die nationalstaatliche Politik und deren Aufgaben demnach nicht ersetzen, können die politische Kultur einer gesellschaftlichen Organisationseinheit – ob lokal, national oder global – jedoch um eine entscheidende Komponente erweitern: die gesteigerte Motivation junger Menschen zur politischen und gesellschaftlichen Beteiligung.

Literatur

EACEA (Hrsg.) 2013: Political Participation and EU Citizenship: Perceptions and Behaviours of Young People.
Jackson, Tim 2011: Wohlstand ohne Wachstum – Leben und Wirtschaften in einer endlichen Welt. oekom verlag, München.
Jörke, Dirk 2011: Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. 1 2/2011, 13-18.
Klein, Naomi 2015: Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima. S. Fischer, Frankfurt a.M.
Rancière, Jacques 2013: Demokratie und Postdemokratie. In: Riha, Rado (Hrsg.): Politik derWahrheit, 2. Aufl., 119-165.
Youth Future Project (Hrsg.) 2014: Changing (Dis)course, online unter: https://www.youthfutureproject.org/de/.

Der Autor

Lorenz Stör lebt in Wien und ist dort an der Wirtschaftsuniversität für den Master „Socio-Ecological Economics & Policy“ eingeschrieben. Als Vorstandsmitglied und Kassenwart des Vereins Youth Future Project e. V. versucht er im Bereich der Nachhaltigkeit die Brücke zwischen Wissenschaft und Praxis zu schlagen. Neben seinem Studium moderiert er Workshops und Podiumsdiskussionen zu diversen Themen.

Dieser Text ist dem kostenlos erhältlichen ersten KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG entnommen, dessen Nachfolger im Herbst 2016 erscheint.

Literaturhinweise

Johannes Drerup, Gottfried Schweiger (Hrsg.)

Politische Online- und Offline-Partizipation junger Menschen

J.B. Metzler, Stuttgart, 2019, ISBN: 978-3-476-04744-1.

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Roland Roth, Udo Wenzl

Jugendlandtage in den Bundesländern – Zwischen Dialog, Beteiligung, politischer Bildung und Nachwuchsförderung

2019, ISBN: 978-3-922427-24-7.

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Kirsten Fründt, Ralf Laumer (Hrg.) (Hrsg.)

Mitreden: So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung - ein Ratgeber aus der Praxis

Büchner Verlag, 2019, ISBN: 978-3-96317-158-1.

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EU-Generaldirektion für Bildung, Jugend, Sport und Kultur

Study on the impact of the internet and social media on youth participation and youth work

In: 2018, ISBN: 978-92-79-79849-8 .

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Ahmet Derecik, Marie-Christine Goutin, Janna Michel

Partizipationsförderung in Ganztagsschulen. Innovative Theorien und komplexe Praxishinweise

Springer VS, Wiesbaden, 2018.

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