Hans Hagedorn: Die alte Konfliktschablone taugt nicht mehr
Hans Hagedorn, Partizipationsexperte und Beteiligungsmanager der Endlagerkommission
Der Deutsche Bundestag hat kürzlich das auf Grundlage des Berichtes der Endlagerkommission überarbeitete Standortauswahlgesetz (StandAG) beschlossen. Damit kann nach mehreren vergeblichen Anläufen und einer langen Vorbereitung die Suche nach einem atomaren Endlager auf deutschem Boden beginnen. Eine besondere Aufgabe in diesem Verfahren wird der so genannte Partizipationsbeauftragte haben.
Jörg Sommer, der diese Funktion eines unabhängigen Konfliktmanagers ursprünglich entwickelt hatte, formulierte seine Erwartungen an die Umsetzung kürzlich hier in einem längeren Fachartikel auf BBLOG. Nun erreichte uns ein ergänzender Text von Hans Hagedorn, der die Erarbeitung des Suchverfahrens in der Endlagerkommission als Gutachter und Beteiligungskoordinator begleitet hatte. Gerne drucken wir den Beitrag hier in voller Länge ab:
Die alte Konfliktschablone taugt nicht mehr
In seinem Beitrag „Der Partizipationsbeauftragte im Endlagersuchverfahren“ stellt Jörg Sommer eine detaillierte Arbeitsplatzbeschreibung der neuen Rolle vor. Insbesondere das „Konfliktradar“ halte ich für ein wichtiges Arbeitsfeld, weil es latente Spannungen sichtbar macht und das Verfahren damit letztlich beschleunigt.
Andere Vorschläge wie der „Partizipationsindex“ und das „Konfliktstufenmodell“ sind methodisch zwar gut begründbar, erzeugen aber hohe Komplexität und behindern damit einen schnellen Start. Sie sollten zu gegebener Zeit betrachtet werden.
Eine grundlegende Frage muss aber noch gestellt werden: „Sind die Konflikte der vergangenen 40 Jahre überhaupt die passende Schablone für die kommenden Konflikte im Standortauswahlverfahren?“ Der gesellschaftliche Großkonflikt um Gorleben war ein Konflikt über die bundesweite Energiepolitik, der mit dem Endlagerstandortkonflikt einen leidenschaftlichen Kristallisationspunkt gefunden hat. Auch die Endlagerkommission betonte die Wechselseitigkeit dieser Konflikte (Kommissionsbericht 2016: 17). Erst die Kombination des bundesweiten und des regionalen Konflikts hat die explosive Mischung für eine massive Konflikteskalation erzeugt.
Im neuen Standortauswahlverfahren wird sich der regionale Konflikt zweifelsohne erneut entzünden. Aber die bundesweite Energiepolitik wird voraussichtlich nicht mehr als Brandbeschleuniger wirken, denn auch wenn der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie/Atomkraft noch aussteht, ist fraglich, ob sich erneut Millionen Bundesbürger aufgrund der Energiepolitik mit den potenziellen Standortregionen solidarisieren werden. Stattdessen könnten sich aber Stakeholder eines anderen Gesellschaftskonflikts mit den regionalen Akteuren verbünden und eine neue Blockadesituation etablieren.
Für das Konfliktmanagement bedeutet dies eine völlig andere Ausgangslage. Die gelernten Konfliktmuster werden nicht oder in abgewandelter Form wiederauftauchen, und das Konfliktmanagement muss sich dementsprechend auf andere Herausforderungen einstellen.
Folgende Muster zeichnen sich bereits heute ab:
- Da die Energieversorgungsunternehmen ihre Verantwortung für den Atomabfall auf den Staat übertragen, werden sie auch ihre Rolle als Konfliktpartei abgeben. Die Rolle wird auf die Stakeholder übergehen, die sich für eine ökonomisch sparsame Lösung einsetzen, also z.B. Teile der Bundesregierung oder Parteien.
- Der „politische Arm“ der Antiatombewegung, also insbesondere die Grünen, wird sich weiterhin in der Verantwortung für das Thema sehen. Viele Protagonisten arbeiten aber nicht mehr in den Kampagnenbüros, sondern in den Ministerien und Behörden, die für die Endlagerung zuständig sind. In dieser Gestaltungsrolle werden sie sich unweigerlich auch harscher Kritik aussetzen müssen.
- In jeder Region, die sich im Auswahlverfahren befindet, werden unterschiedliche Akteure Führungsrollen des Widerstands übernehmen. Diese Akteure können aus sehr unterschiedlichen sozialen Milieus stammen. Während in einer Region das klassische Umweltschutz-affine Milieu dominieren mag, kann in einer zweiten Region der Widerstand von bürgerlichen Eliten organisiert werden. In einer dritten Region können wiederum rechtspopulistische Gruppen das Thema nutzen, um Heimatverbundenheit und die Ablehnung bundesstaatlicher Macht für sich zu instrumentalisieren.
- Eine neue explosive Mischung würde sich ergeben, wenn rechtspopulistische Parteien das Thema bundesweit aufgreifen und gemeinsam mit den lokalen Widerstandsgruppen die Legitimität des Standortauswahlverfahrens in seiner Gesamtheit unterminieren. Den Impuls Atommüll einfach von sich wegschieben und damit das Problem vermeintlich lösen zu wollen, ist in diesen Gruppen leider sehr naheliegend.
- Auch wenn aktuelle Bevölkerungsumfragen und die Parlamentsmehrheit ein starkes Exportverbot befürworten, können Situationen eintreten, bei dem sich diese Mehrheiten angesichts von Problemen bei der Standortsuche verändern. Eine solche Diskussion würde wiederum einen starken Konflikt über die europäische oder globale Energiepolitik hervorrufen.
Diese unvollständige Liste der neuen Muster zeigt, dass die Konflikte nicht mehr in den vertrauten Bahnen verlaufen werden. Umso wichtiger ist es, mit der Institution des Partizipationsbeauftragten einen Akteur im Verfahren zu haben, der diese unerwarteten Konstellationen rechtzeitig identifiziert.
Die Rolle des Partizipationsbeauftragten ist neuartig, und es wird Zeit brauchen, bevor sich die bisherigen Anforderungen und die neuen Konflikte in einer realistischen Aufgabenbeschreibung vereinen lassen. Aber ein Frühwarnsystem für Konflikte ist vom ersten Tag des Standortauswahlverfahrens notwendig. Denn die alte Konfliktschablone taugt nicht mehr.
Der Autor
Hans Hagedorn arbeitet seit 18 Jahren im Feld der Bürgerbeteiligung und hat zwei Unternehmen im Bereich der Online-Partizipation aufgebaut. In seinen Projekten für öffentliche Auftraggeber hat er Dialoge in der Stadtplanung, Bürgerhaushalte und bundesweite Diskurse konzipiert und umgesetzt. 2015 und 2016 hat er die Endlagerkommission durch Koordination der Beteiligungsformate und durch gutachterliche Zuarbeit unterstützt.
Literaturhinweise
A Democratic Dilemma: System Effectiveness versus Citizen Participation Artikel
In: Political Science Quarterly , Bd. 109, Nr. 1, S. 23-34, 1994.
New Options for Participatory Democracy Buchabschnitt
In: Chiranji Yadav (Hrsg.): Perspectives in Urban Geography, City Planning: Administration and Participation, Concept Publishing Company, New Delhi, 1986.
Zur Theorie sozialer Systeme Buchabschnitt
In: Stefan Jensen (Hrsg.): Studienbücher zur Sozialwissenschaft, Bd. 14, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 1976, ISBN: 978-3-322-83798-1.