Bürgerbeteiligung: Nicht Mittel sondern Ziel
Autor: Jörg Sommer
Die Signale für die Erosion der Strukturen unserer repräsentativen Demokratie sind unübersehbar:
Weitgehende Verweigerung vieler Bürgerinnen und Bürger der Teilnahme an Wahlen auf allen politischen Ebenen und politisches Desinteresse auf der einen Seite – rasante Erfolge für populistische und (schein-)radikale Parteien sowie in Einzelfällen geradezu explosionsartig anwachsende Bürgerproteste, die zu scharfen Konflikten führen und unsere aktuellen politischen Strukturen und Akteure überfordern.
Elitäre Politikkonzepte, die davon ausgehen, dass demokratisch gewählte politische Eliten in der Lage sind, sämtliche für die Gesellschaft wichtige Entscheidungen zu treffen, die anschließend auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden, funktionieren nicht mehr.
Das Prinzip des „Erst entscheiden, dann kommunizieren“ hat sich überlebt.
Ein Ergebnis dieser Entwicklung ist die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages, die die völlig verkorkste Suche nach einem atomaren Endlager vom Kopf auf die Füße stellen soll.
Das ist eine Herkulesaufgabe – aber auch eine einzigartige Chance, neue Elemente einer Bürgergesellschaft zu entwickeln und zu erproben. Ich habe dazu heute meinen Kolleginnen und Kollegen in der Endlagerkommission ein Papier mit umfangreichen Überlegungen und Vorschlägen dazu zugesandt.
Für alle Interessierten hier der Text in voller Länge zum Download:
http://www.deutscheumweltstiftung.de/downloads/sommer_buergerbeteiligung_141012.pdf
Literaturhinweise
Der kooperative Diskurs. Theoretische Grundlagen, Anforderungen, Möglichkeiten Buchabschnitt
In: Ortwin Renn; Hans Kastenholz; Patrick Schild; Urs Wilhelm (Hrsg.): Abfallpolitik im kooperativen Diskurs. Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche für eine Deponie im Kanton Aargau, S. 3-103, vdf, Zürich, 1998.
Das Expertendilemma: zur Rolle wissenschaftlicher Gutachter in der öffentlichen Meinungsbildung Buch
Springer , Berlin, 1996.
Public Participation in Science. The Role of Consensus Conference in Europe Buch
Science Museum, London, 1995.
A Democratic Dilemma: System Effectiveness versus Citizen Participation Artikel
In: Political Science Quarterly , Bd. 109, Nr. 1, S. 23-34, 1994.