Bürgerbeteiligung: Nicht Mittel sondern Ziel
Foto: Ylva Sommer, Archiv
Autor: Jörg Sommer
Die Signale für die Erosion der Strukturen unserer repräsentativen Demokratie sind unübersehbar:
Weitgehende Verweigerung vieler Bürgerinnen und Bürger der Teilnahme an Wahlen auf allen politischen Ebenen und politisches Desinteresse auf der einen Seite – rasante Erfolge für populistische und (schein-)radikale Parteien sowie in Einzelfällen geradezu explosionsartig anwachsende Bürgerproteste, die zu scharfen Konflikten führen und unsere aktuellen politischen Strukturen und Akteure überfordern.
Elitäre Politikkonzepte, die davon ausgehen, dass demokratisch gewählte politische Eliten in der Lage sind, sämtliche für die Gesellschaft wichtige Entscheidungen zu treffen, die anschließend auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden, funktionieren nicht mehr.
Das Prinzip des „Erst entscheiden, dann kommunizieren“ hat sich überlebt.
Ein Ergebnis dieser Entwicklung ist die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages, die die völlig verkorkste Suche nach einem atomaren Endlager vom Kopf auf die Füße stellen soll.
Das ist eine Herkulesaufgabe – aber auch eine einzigartige Chance, neue Elemente einer Bürgergesellschaft zu entwickeln und zu erproben. Ich habe dazu heute meinen Kolleginnen und Kollegen in der Endlagerkommission ein Papier mit umfangreichen Überlegungen und Vorschlägen dazu zugesandt.
Für alle Interessierten hier der Text in voller Länge zum Download:
http://www.deutscheumweltstiftung.de/downloads/sommer_buergerbeteiligung_141012.pdf
Literaturhinweise
Mythos German Angst: Zum neuesten Aufguss einer alten Denunziation der Umweltbewegung Artikel
In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bd. Band 5, S. 73-82, 2011.
Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie Artikel
In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. Band 1-2, S. 13-18, 2011.
Ungleiche Verteilung politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation Artikel
In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. Band 1-2, S. 18-25, 2011.
OECD Nuclear Energy Agency: Partnering for Long-term Management of Radioactive Waste Buch
Paris, 2010.
Engagementpolitik: Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe Buch
VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2009, ISBN: 978-3531162324.
Akteure der Stadtteilentwicklung: Wie Verwaltung, Politik und Bürgerschaft Beteiligung definieren Buch
oekom Verlag, München, 2009, ISBN: 978-3865811394.
Demokratie! Nein danke? Demokratieverdruss in Deutschland Buch
Dietz Verlag, Berlin, 2009, ISBN: 978-3801203900.
Klassenherrschaft und politisches System. Die Selektivität politischer Institutionen Buchabschnitt
In: Claus Offe; Jens Borchert; Stephan Lessenich (Hrsg.): Strukturprobleme des kapitalistischen Staates, Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2006.
Regieren mit Mediation: Das Beteiligungsverfahren zur zukünftigen Entwicklung des Frankfurter Flughafens Buch
VS Verlag, Wiesbaden , 2005.
Die Konsensus Konferenz in Theorie und Anwendung. Gutachten im Auftrag der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg Forschungsbericht
Akademie für Technikfolgenabschätzung Stuttgart, 1999.