Bürgerräte und Missverständnisse

Der Zusammenhang von Bürgerräten und direkter Demokratie ist unterbelichtet

Vorstöße, wie die beiden oben zitierten, ignorieren zugleich, dass Bürgerräte die direkte Demokratie als Netz und doppelten Boden brauchen. Besteht die Möglichkeit, mit Bürger- oder Volksbegehren die Empfehlungen eines Bürgerrates, die in einem Bürgergutachten zusammengefasst sind, zur Abstimmung zu bringen, dürfte dies mindestens die Wahrscheinlichkeit steigern, dass Politik und Verwaltung die Ergebnisse eines Bürgerrates ernst nehmen und auch umgesetzt wird, was in Bürgerräten erarbeitet wurde. Diese Verbindung von Bürgerräten und direkter Demokratie war schließlich auch die Voraussetzung für den Erfolg der Citizens’ Assembly in Irland 2016, womit schwierige Verfassungsfragen mit einem Bürgerrat vorbereitet und schließlich in einer Volksabstimmung beantwortet wurden.

Fazit

Wo Bürgerräte mit der direkten Demokratie, also Äpfel mit Birnen, verglichen werden, sollte auf fachliche Genauigkeit Wert gelegt werden. Maßstab muss die Idee der Demokratie sein, wirklich allen Menschen zu ermöglichen, Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und selbst auch mitbestimmen zu können. Zu dem Bestreben, Bürgerräte zu institutionalisieren, gehört die Forderung, die Bürgerbeteiligung, die den Anspruch hat, möglichst die ganze Bevölkerung einzubeziehen, ebenso auszubauen, wie die direkte Demokratie. Die Instrumentarien sind intelligent zu verbinden, aber nicht gegeneinander auszuspielen.

Literatur

Erler, Gisela (2021): Interview mit der FR am 15.3.2021, https://www.fr.de/politik/buergerraete-sollten-die-normalitaet-werden-90242893.html (Zuletzt aufgerufen am 22.11.2021).

Lafont, Christina (2021): Unverkürzte Demokratie. Eine Theorie deliberativer Bürgerbeteiligung, Berlin 2021.

Mehr Demokratie e. V. (2019): Bürgergutachten Demokratie. Die Empfehlungen des Bürgerrats in Leipzig 13./14. und 27./28. September 2019, Berlin.

Mehr Demokratie e. V. (2019): Losbasierte Bürgerräte in Deutschland, Berlin.

Roßmann, Robert (2020): Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen, Süddeutsche Zeitung, 25.9.2020, https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-bundestagspraesident-buergerraete-1.5044696 (Zuletzt aufgerufen am 22.11.2022).

SPIEGEL (2021): Baerbock will Kanzleramtszeit begrenzen, vom 29.4.2021, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-annalena-baerbock-will-kanzler-amtszeit-begrenzen-a-269120a4-be37-40e6-8e17-2c1eb65cb23f (Zuletzt aufgerufen am 22.11.2022).

Stojanovic, Nenad (2019): Direkte Demokratie populismusresistent gestalten, in: Jahrbuch für direkte Demokratie, S. 63-82, S. 82.