Barrierefrei beteiligt

Eine partizipative Gesellschaft muss die Teilhabe aller am politischen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Wie wird dieses Recht für Menschen mit Behinderung gewährleistet?

Foto: Andi Weiland | Sozialhelden e.V. via flickr.com, Lizenz: CC BY 2.0

Manche Hindernisse, die Menschen mit Behinderung Partizipation erschweren, kann man leicht als solche erkennen. Fehlende Rampen am Eingang zum Wahllokal zum Beispiel, nicht behindertengerechte Toiletten oder Schilder ohne Zusätze in Brailleschrift. Andere Barrieren sind schwerer zu sehen. Sie verbergen sich in der kleinen Schrift von Infomaterialien, fehlenden Gebärdenspracheübersetzungen von Debatten, schwer verständlichen Begrifflichkeiten in politischen Diskussionen oder einer nicht ausreichenden Interessensvertretung für Menschen mit Behinderung. Alle haben sie jedoch eins gemein: Sie versperren Menschen mit Behinderung den Zugang zu politischer Teilhabe.

Partizipation braucht zunächst Inklusion

Die UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 konkretisiert die universellen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen. Artikel 29 besagt, dass diese ein uneingeschränktes und selbstverständliches Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben besitzen. Das unterstreicht, dass eine wirklich partizipative Gesellschaft die Teilhabe aller garantieren muss.

Und wie kann sie das gewährleisten? In Nordrhein-Westfalen wurde dieser Frage drei Jahre lang im Rahmen des Projekts „Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken!“ nachgegangen. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass vor allem Veränderungen in folgenden drei Bereichen die politische Partizipation von Menschen mit Behinderung stärken können:

  • Partizipative Struktur (Gesetzliche Rahmenbedingungen, Unterstützungsleistungen)
  • Inklusive Kultur (Politische Akzeptanz, öffentliches Bewusstsein)
  • Politische Aktivität (Durchsetzungsfähige Interessensvertretung, Netzwerkstrukturen)

Diese Erkenntnisse setzen die Kommunen in NRW nun in dem Folgeprojekt „Mehr Partizipation wagen!“ um. Doch ein Wandel von Beteiligungsangeboten auf kommunaler Ebene allein reicht nicht aus. Für politische Teilhabe muss nämlich zunächst eine politische Meinungsbildung möglich sein.

Inklusive politische Bildung als Schlüssel

Denn nur wer politische Abläufe versteht, kann in sie eingreifen. Bildungsangebote in leichter Sprache spielen dabei zum Beispiel eine wichtige Rolle. Eine Schwierigkeit liegt jedoch darin, dass Angebote politischer Bildung in unterschiedlich aufbereiteter Form vorliegen müssen, damit möglichst alle Menschen von ihnen profitieren können. Um Zugangsbarrieren abzubauen, müssen die Lebenswelten und Bedürfnisse der Adressaten beachtet und die Bildungsformate an diese angepasst werden. Gleichzeitig gilt es jedoch, „Labelling“ zu vermeiden, also Bildungsangebote und ihre Nutzenden nicht in bestimmte Schubladen zu ordnen.

Dass die Zielgruppenorientierung dabei oft im Zwiespalt mit der Idee der Inklusion steht, ist ein Problem, dem nur durch frühzeitige Einbindung ebenjener Zielgruppe begegnet werden kann. Wobei einem ein Satz vor Augen steht, den das US-amerikanische Disability Rights Movement in den neunziger Jahren prägte und der als Leitspruch aller Bereiche inklusiver Beteiligung gelten kann: „Nothing About Us Without Us!“.

Literaturhinweise

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Soziale Netzwerke und politische Partizipation. Eine empirische Untersuchung mit sozialräumlicher Perspektive Buch

2022, ISBN: 978-3-658-36753-4.

Abstract | Links | BibTeX

Christian Huesmann, Anna Renkamp, Wolfgang Petzold

Europa ganz nah: Lokale, regionale und transnationale Bürgerdialoge zur Zukunft der Europäischen Union Forschungsbericht

Bertelsmann Stiftung Gütersloh, 2022.

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Christopher M. Brinkmann

Crossmediales Wissensmanagement auf kommunaler Ebene: Bürgerbeteiligung, Netzwerke, Kommunikation Buch

2021, ISBN: 978-3-658-35879-2.

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Arne Spieker

Chance statt Show – Bürgerbeteiligung mit Virtual Reality & Co. Akzeptanz und Wirkung der Visualisierung von Bauvorhaben Buch

2021, ISBN: 978-3-658-33081-1.

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Jan Abt, Bianka Filehr, Ingrid Hermannsdörfer, Cathleen Kappes, Marie von Seeler, Franziska Seyboth-Teßmer

Kinder und Jugendliche im Quartier - Handbuch und Beteiligungsmethoden zu Aspekten der urbanen Sicherheit Forschungsbericht

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Nicole Najemnik

Frauen im Feld kommunaler Politik. Eine qualitative Studie zu Beteiligungsbarrieren bei Online-Bürgerbeteiligung Buch

2021, ISBN: 978-3-658-34040-7.

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Bürgerbudgets in Deutschland. Formen, Bedeutung und Potentiale zur Förderung politischer Teilhabe und bürgerschaftlichem Engagements Forschungsbericht

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2021.

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Impacts of Participatory Budgeting on Civil Society & Political Participation Forschungsbericht

2021.

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OECD (Hrsg.)

Innovative Citizen Participation and New Democratic Institutions - Catching the Deliberative Wave Buch

2020.

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