2.500 Einwände gegen AKW Rückbau
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Das baden-württembergische Umweltministerium hat rund 2.500 Einwendungen besorgter Bürgers gegen die Pläne zum Rückbau des ersten Reaktorblocks im Atomkraftwerk Philippsburg erhalten.
Dabei geht es überwiegend nicht um Einwände gegen den Rückbau an sich – wie in den Medien teilweise dargestellt. Vielmehr haben viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen, dass nicht ausreichend Schutzmaßnahmen gegen die dabei freiwerdende Strahlung getroffen werden und befürchten intransparenten Umgang mit dem dabei anfallenden Müll. Andere Einwender fordern insgesamt mehr Beteiligung und Transparenz in dem Verfahren um den Rückbau.
Jetzt sei zu prüfen, inwieweit die geäußerten Bedenken für das Verfahren relevant seien, erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart. Ein Erörterungstermin ist für den Sommer geplant. Abschließen will das von Franz Untersteller (GRÜNE) – ebenfalls Mitglied der Endlagerkommission – geführte Ministerium das Genehmigungsverfahren Ende 2016.
Das bringt ihm massive Kritik aus der Umweltbewegung ein, denn Kritiker sehen in diesem Verfahren die Bürgerrechte weitgehend ignoriert. Rechtlich notwendige Anhörungen und Fristen würden berücksichtig, echte Bürgerbeteiligung sei aber nicht vorgesehen.
Nun wird der Umgang mit den zahlreichen Einwendungen zeigen, wie ernst es das Ministerium mit der Bürgerbeteiligung meint.
Literaturhinweise
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Akzeptanz und Bürgerbeteiligung für Erneuerbare Energien Forschungsbericht
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"Postdemokratie" und die zunehmende Entpolitisierung Artikel
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Volksabstimmungen: Illusion und Realität Artikel
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Einfach nur dagegen: Wie wir unseren Kindern die Zukunft verbauen Buch
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Eigensinnige Geographien. Städtische Raumaneignungen als Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe Sammelband
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Mythos German Angst: Zum neuesten Aufguss einer alten Denunziation der Umweltbewegung Artikel
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Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie Artikel
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Ungleiche Verteilung politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation Artikel
In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. Band 1-2, S. 18-25, 2011.
Demokratie! Nein danke? Demokratieverdruss in Deutschland Buch
Dietz Verlag, Berlin, 2009, ISBN: 978-3801203900.