10 Tipps für das garantierte Scheitern von Beteiligung

Bild: John Fera via Flickr Lizenz: CC BY ND 2.0

Bürgerbeteiligung bereichert Planungsprozesse, verbessert das Ergebnis und die Kommunikation. Einige Grundregeln sind jedoch unbedingt zu beachten. Oder andersherum: Wie bringe ich ein Verfahren auf jeden Fall zum Scheitern? Vorsicht: Ironie!

1. Intransparenz konservieren

Um ein Beteiligungsverfahren zum Scheitern zu bringen oder – noch besser – gar nicht erst starten zu lassen, sollten Sie alle Betroffenen unbedingt im absolut Unklaren über die Hintergründe lassen. Halten Sie alle notwendigen Informationen so lange wie möglich zurück und versichern Sie glaubhaft, dass niemand für das Dilemma zuständig ist. Wir garantieren Ihnen: Konflikte und Missstimmung ist vorprogrammiert. Die Endlagerkommission war und ist zeitweise auf gutem Wege, den ganzen Prozess durch Intransparenz zu gefährden.

2. Thematische Unklarheit

Die zu Beteiligenden lange im Unklaren über die Fragestellung und das Thema der Beteiligung zu lassen, ist eine beinahe essentielle Voraussetzung für das Scheitern. Die Betroffenen fühlen sich maximal frustriert und nehmen im besten Fall gar nicht mehr teil. Dialogorientierte Debatten können diese Unklarheit gefährden und sind zu vermeiden. Sie könnten Vertrauen herzustellen und Ehrlichkeit und Offenheit signalisieren und so den Prozess doch noch. Hierzu siehe den Vortrag von Patrizia Nanz in der Endlagerkommission.

3. Einflussmöglichkeiten verschleiern

Es ist hilfreich, den Bürgern ihre Hoffnungen zu lassen. Wiegen Sie sie ruhig in dem Glauben, sie könnten die Politik beeinflussen. Laden Sie großspurig zu Beteiligungsveranstaltungen ein und sagen Sie auf keinen Fall, dass es sich lediglich um eine Informationsveranstaltung handelt. Das werden die Bürger dann später schon merken, wenn keine ihrer Anregungen aufgegriffen wird. Vorerst ist es doch schön, wenn alle beschäftigt sind und weniger Zeit für Proteste und andere unangenehme Aktivitäten haben.

4. Nur unkritische Bürger einladen

Querulanten und Kritiker will man lieber nicht treffen. Da ist es doch am einfachsten, sich gar nicht erst mit ihnen auseinanderzusetzen. Am besten also nur die Bürger einladen, die ohnehin mit den Plänen einverstanden sind und sie einbinden. Das bringt noch mehr Zustimmung unter den ohnehin schon überzeugten und die anderen können Ihnen doch egal sein. So ist der Prozess zwar vollkommen nutzlos, aber dafür auch angenehm und freundschaftlich. Eine runde Sache eben.

5. Ergebnisse klar vorgeben

Am besten ist es, die gewünschten Ergebnisse des Beteiligungsprozesses von Anfang an vorzugeben. So sind Sie vor Überraschungen gefeit und brauchen sich nicht mit neuen Ideen und Ansichten auseinandersetzen. Das wäre schließlich langwierig und unbequem und wer will das schon. Die Teilnehmer werden diese Vorgaben sehr schnell bemerken, selbst wenn Sie es selber nicht offen kommunizieren, was Sie natürlich generell vermeiden sollten. Und weil die Diskussion über ohnehin schon feststehende Ergebnisse eher unerfreulich ist, werden die Teilnehmer dem Verfahren schnell fern bleiben und sich außerhalb der vorgegebenen Wege Gehör verschaffen.

6. Möglichst spät reagieren

Idealerweise setzt ein Beteiligungsverfahren an, wenn die Fronten bereits so verhärtet sind, dass ein Dialog unmöglich ist. Dann schreien sich alle Teilnehmer irgendwann nur noch an und Ergebnisse sind nicht zu erwarten und müssen demnach auch nicht implementiert werden. Zudem bestätigt ein solches Verfahren dann alle Vorurteile und keiner ist gezwungen, seine Überzeugungen zu überdenken. Sehr bequem. Wie  Jörg Sommer ausführt, gibt es ohnehin keinen Gestaltungsspielraum mehr, wenn man nur spät genug ansetzt. Das führt uns automatisch wieder zu Tipp 5 zurück: Ergebnisse klar vorgeben.

7. Klare Bindung an den Auftraggeber

Neutrale Vermittlung und Moderation könnte ein Verfahren retten. Darauf ist also unbedingt zu verzichten. Binden Sie sich klar an den Auftraggeber mit seinen Interessen und Vorgaben und moderieren Sie knallhart durch. Störungen und abweichende Meinungen sind dabei konsequent zu ignorieren. Wenn Sie zudem klar Partei für die eine Seite ergreifen, werden sich alle Kritiker schnell abwenden und außerhalb des Verfahrens aktiv werden.

8. Unwissenheit ist eine gute Basis

Erfahrungsgemäß steigt die Beteiligungsbereitschaft, wenn sich Bürgerinnen und Bürger gut informiert fühlen. Um dies zu verhindern ist es bereits ausreichend, alle Informationen ausschließlich vor Ort auszulegen und so zu formulieren, dass man sie ohne ein mehrjähriges Jura-Studium und Weiterbildung im Gebiet Stadtplanung nicht verstehen kann. Schon ist klar, dass eine sinnvolle Beteiligung nicht möglich und die große Mehrheit der Bevölkerung wird sich abwenden. Wenn dann noch der eine oder andere Bürger dennoch eine Anmerkung hat, sollte man dringend die Einsprüche ausschließlich schriftlich und in stark formalisierter Form und nur zu bestimmten, sehr begrenzten Öffnungszeiten akzeptieren. Das schreckt meist auch noch die letzten Beteiligungswilligen ab.

9. Machtverhältnisse deutlich machen

Allen Beteiligten sollte zu jeder Zeit klar gemacht werden, wer hier welche Machtbefugnisse hat. Dies kann schon durch die Sitzordnung (Auftraggeber immer auf der Bühne oberhalb der Teilnehmer platzieren) deutlich werden. Auf diese Weise werden alle kreativen Prozesse unterbundene und von Anfang an ist erkennbar, wer am Ende die Entscheidung trifft und wessen Argumente mehr Gewicht haben. Dies sollte auch in der Moderation der Veranstaltung beachtet werden. Je mehr Entscheidungsbefugnis, desto mehr Redezeit. Mit dieser klaren Aussage machen unter Garantie kaum Bürger mit und das Beteiligungsformat kann getrost als ineffektiv abgehakt werden.

10. Interne Ergebnisverarbeitung 

Auch nach dem Beteiligungsverfahren ist es wichtig, dass die Informationen nicht an die Öffentlichkeit kommen. Wie weiter mit den Ergebnissen verfahren wird, welchen Einfluss die entwickelten Lösungen haben werden und welche Anregungen aufgegriffen werden, sollte möglichst hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Bei der Umsetzung werden die Bürger dann schon merken, welchen Einfluss sie (nicht) nehmen konnten.

Literaturhinweise

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Stefanie Lütters

Soziale Netzwerke und politische Partizipation. Eine empirische Untersuchung mit sozialräumlicher Perspektive

2022, ISBN: 978-3-658-36753-4.

(Abstract | Links | BibTeX)

Allianz Vielfältige Demokratie/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Wegweiser Breite Bürgerbeteiligung: Argumente, Methoden, Praxisbeispiele

2018.

(Links | BibTeX)

Alexander Wuttke, Andreas Jungherr, Harald Schoen

More than opinion expression: Secondary effects of intraparty referendums on party members

In: Party Politics, 25 (6), 2017.

(Links | BibTeX)

Ulrike Donat

Bürgerbeteiligung und Konfliktmanagement

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Jörg Sommer (Hrsg.)

Kursbuch Bürgerbeteiligung #2

Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

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