Direkte Demokratie ist auch keine Lösung

Vielerorts wird gegenwärtig der Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten gefordert und damit ungeachtet diverser Probleme und Risiken die Stärkung direktdemokratischer Elemente gefordert.

Polit-Talk-Sendungen sind in Mode. Im Abendprogramm tummeln sich diverse Formate, in denen regelmäßig eine Handvoll geladener Experten unter Leitung einer Moderatorin oder eines Moderators – manchmal auch beidem – zu einem tagesaktuellen Thema streiten. Nicht selten geht es dabei direkt oder indirekt um die Frage, welche Mitbestimmungsmöglichkeiten die Bevölkerung haben sollte. Spätestens seit die AfD das Parteienspektrum erweitert und in diverse Landtage eingezogen ist, gibt es auch eine Partei, die lautstark für Plebiszite votiert.

Ausgewählte Probleme der direkten Demokratie

Im Interview mit dem BBLOG beurteilt Dr. Kamlage vom KWI Essen einen möglichen Ausbau der direkten Demokratie kritisch. Sie verlange die Zuspitzung von Themen auf ja/nein-Entscheidungen und trage zur Polarisierung von Meinungen bei. Er plädiert stattdessen für partizipative Verfahren, die die gemeinsame Erarbeitung von differenzierten Lösungen zuließen und konsensorientiert seien. Derartige Dialogverfahren hätten auch den Vorzug, dass sie weniger anfällig für massenmedial verstärkte, verkürzte und simplifizierende populistische Argumentationen seien. Diese Überlegungen finden sich auch im nachfolgenden, zum Schmunzeln verleitenden, Video wider:

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Dieser binäre Effekt eines Volksentscheids ist umso gravierender, wenn sich emotionale Aufgeladenheit an die Seite sachlicher Kritik gesellt. Volksentscheide können dann als eine gerade verfügbare Möglichkeit wahrgenommen werden, allgemein Kritik an der Arbeit gewählter Volksvertreter zu üben und „es denen da oben zu zeigen“. Sie reduzieren sich dann auf ein Verhinderungsinstrument.

Schwierig wird es auch in Fällen, in denen Volksentscheide demokratischen Wandel und Fortschritt ausbremsen oder gar aufhalten. Bestes Beispiel dafür ist die Einführung des Frauenwahlrechts in der Schweiz, das erst 1971 durchgesetzt wurde. Im Kanton Appenzell dauerte es sogar bis 1990 ehe Frauen auf kantonaler Ebene ebenfalls wählen durften und brauchte eine Entscheidung des Bundesgerichtes, das den Wahlausschluss von Frauen für verfassungswidrig erklärte – zuvor war die Mehrheit im Volksentscheid am 29. April 1990 erneut gegen eine Wahlrechtsänderung gewesen.

Darüber hinaus wird von Advokaten plebiszitärer Instrumente häufig übersehen, dass lediglich ein Bruchteil der Bevölkerung an Volksentscheiden teilnimmt. Es entsteht dann die Frage, welche Legitimität ein Mehrheitsvotum hat, wenn es effektiv lediglich die Meinung einer Minderheit der Bevölkerung ausdrückt. Wohl organisierten, einflussreichen Partikularinteressen können so ungewollt effektive Möglichkeiten der Einflussnahmen geboten werden. „Aus Gründen demokratischer Legitimation wäre das hochproblematisch, weil es letztlich zu einer Tyrannei der Minderheit führen könnte“, so der Sozialwissenschaftler Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WBS) gegenüber dem RBB. Dies ist immer dann möglich, wenn es sich um die Änderung einfacher Gesetze auf Länderebene handelt, bei denen je nach Bundesland unterschiedliche Quoren notwendig sind. Sie bedingen, dass ein gewisser Prozentsatz der wahlberechtigten Bevölkerung der Vorlage zustimmen. Während eine solche Hürde in Bayern, Hessen und Sachsen nicht existiert, liegt sie in den anderen Bundesländern zwischen 15 und 25 Prozent. Eine Volksabstimmung ist demnach nur erfolgreich, wenn die Mehrheit der dem Entwurf zustimmenden Personen auch mindestens dem jeweiligen Quorum entspricht. Verfassungsänderungen sind dabei in der Mehrheit der Länder an ein Quorum von 50 Prozent geknüpft, auf Bundesebene sind gegenwärtig keine Volksentscheide möglich.

Gute anstatt einfacher Lösungen

Eine Alternative zum Ausbau von Plebisziten gibt es freilich: Die Stärkung der repräsentativen Demokratie. Um dies zu erreichen, müsse die Bürgerschaft als „vierte Gewalt“, ergänzend zu Legislative, Exekutive und Judikative, begriffen werden, so Patrizia Nanz und Claus Leggewie. Erst wenn politische Themen in die Lebenswelt der Bevölkerung vordringen, werden sie diese als ihre eigenen Belange auffassen und sich um Lösungen bemühen. Bürgerschaftliches Engagement in der eigenen Region bietet meist den Anstoß für politische Partizipation. Die Konsultation der Bürger*innen bei Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren durch langfristig angesetzte und offene Diskurse, ist ein gangbarer Weg, um das politische Interesse nachhaltig zu wecken. Das setzt die Bereitschaft und Einsicht in Politik und Verwaltung voraus, dass Öffentlichkeitsbeteiligung keine Last, sondern eine Chance darstellt, die Qualität und Akzeptanz politischer Outputs zu erhöhen. Umgekehrt braucht es bei den Bürger*innen ein Verständnis, dass die Ergebnisse von Beteiligungsprozessen nicht gleichbedeutend mit einem imperativen Mandat für die Politik zur Ergebnisumsetzung sind, aber glaubwürdig im jeweiligen Verfahren Einzug halten. Sie „müssen in legitime Formen der Beschlussfindung von Rat und Kommune eingebunden werden“, wie Ortwin Renn et al. klarstellen. Dafür ist eine inhaltliche Berücksichtigung auf Augenhöhe mit anderen Argumenten bei der Ergebnisfindung vonnöten.

Dies wird selbstverständlich kein leichtes Unterfangen und setzt eine umfassende Veränderungsbereitschaft sowie den Willen zum gegenseitigen Lernprozess sowohl auf Seiten von Politik/Verwaltung als auch der Bevölkerung voraus.

Dieses Vorgehen hat jedoch den Vorzug, dass es etliche der obigen Gefahren und Probleme umgeht. Mehr noch: Weil Diskursverfahren die zwangsläufige Zuspitzung auf binäre ja/nein-Entscheidungen vermeiden, erlauben sie differenzierte und damit der komplexen Realität Rechnung tragende Lösungskonzeptionen. Richtig verstanden, stellen sie auch nicht Entscheidungskompetenz der gewählten Volksvertreter infrage oder fördern die Selbstentmachtung der Politik – ein Vorwurf, dem sich direktdemokratischen Elemente stellen müssen -, sondern verbessern die Entscheidungsqualität politischer Entscheidungen.

Die Vielzahl der Leitlinienprogramme für gute Bürgerbeteiligung, die in den letzten Jahren publiziert wurden, sind daher als ein erster und wichtiger Schritt zu sehen. Nun gilt es, sie nachhaltig mit Leben zu füllen.