Transparenz-Ranking 2017
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Bekanntlich wichtige Voraussetzung gelingender Bürgerbeteiligung sind Offenheit und Transparenz auf Behörden- und Verwaltungsebene. Dies impliziert auch eine nutzerfreundliche Zugangsmöglichkeit zu einer Vielzahl von Informationen. Rechtliche Grundlage dafür ist in Deutschland vor allem das Informationsfreiheitsgesetz, wonach jede Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf amtliche Informationen hat. Dieser betrifft jedoch lediglich die entsprechenden Bundesbehörden. Auf Länderebene gestaltet sich deshalb die gesetzliche Lage und Umsetzung bisher sehr unterschiedlich. Daher haben die Vereine Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation Deutschland erstmalig ein Transparenz-Ranking durchgeführt. Beide Vereine agieren mit der Überzeugung, „Nur wer von einem Vorgang weiß, kann sich aktiv in politische Prozesse einbringen.“dass Transparenz hilfreich ist, um Korruption zu bekämpfen und das Vertrauen der Bürger in ihre Demokratie zu stärken. Dem Staat bringe Transparenz selbst auch Vorteile, so die Autoren im Bericht zum Transparenz-Ranking, denn die behördeninterne Aufbereitung der Daten schaffe einen besseren Überblick und ermögliche einen leichteren Transfer der Daten zwischen verschiedenen Behörden.
Methodik des Transparenz-Rankings
Für das Ranking haben die Autoren einen Kriterienkatalog entworfen. Er umfasst sechs Punkte mit unterschiedlicher Gewichtung. Auf Basis dieser Bewertungsmaßstäbe haben sich die Autoren die Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze der unterschiedlichen Bundesländer näher angeschaut. An erster Stelle des Kriterienkatalogs steht das Informationsrecht gefolgt von Auskunftspflichten. Beide Untersuchungsgrößen regeln das Ausmaß, in dem Informationen zugänglich sind. Weiterhin berücksichtigt werden Ausnahmen (z. B. Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse). Damit werden Bereiche erfasst, die von einer Auskunftspflicht ausgenommen sind. Außerdem begutachtet das Ranking, welche Hürden bei einer Antragstellung genommen werden müssen und welche Gebühren ggf. anfallen. Schließlich beachtet es die optionale Existenz eines Informationsfreiheitsbeauftragten.
Quelle: Bericht Transparenzranking 2017, S. 6
Der Norden führt in Sachen Transparenz
Die fortschrittlichsten Transparenzgesetze finden sich im Norden der Republik. Den ersten Platz erhält die Hansestadt Hamburg, die sich mit dem Transparenzgesetz bereits 2012 das Ziel gesetzt hat, Transparenz-Hauptstadt zu werden. Die Behörden des Landes sind seither verpflichtet, amtliche Informationen ohne Aufforderung im Internet frei zugänglich zu machen. Dazu gehören bspw. Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, sofern diese die Daseinsvorsorge betreffen. Noch ungeklärt ist in Hamburg allerdings, ob die mittelbare Staatsverwaltung einer Veröffentlichungs- oder nur einer Auskunftspflicht unterliegt. Momentan verhandelt man diese Frage noch in den Gerichten. Bedeutend sei sie deshalb, so der Bericht, da zur mittelbaren Staatsverwaltung bspw. auch die Handelskammer zähle, die gleichzeitig auch die größte Gegnerin des Transparenzgesetzes darstelle.
Den zweiten und dritten Platz belegen Schleswig-Holstein und Bremen. In Schleswig-Holstein hat man besonders umfassende Auskunftspflichten und gut geregelte Ausnahmen verabschiedet. Die Autoren befürchten jedoch, dass es in der laufenden Legislaturperiode zu Beschneidungen der Auskunftspflichten kommen wird. So könnten die von den Fraktionen beauftragten wissenschaftlichen Dienste des Landtags in Zukunft von einer Auskunftspflicht befreit werden. In Bremen dagegen gäbe es besonders starke Informationsrechte und ebenfalls eine gute Ausgestaltung der Ausnahmen. Nachholbedarf bestehe allerdings bei den unzureichenden Regelungen der Antragstellung, die etwa keine Antragsassistenz vorsehen und auch keine anonymen Anfragen zuließen.
Auf der grafisch ansprechenden Internetseite transparenzranking.de können Interessierte mehr über das Ranking der einzelnen Bundesländer erfahren. Wer wissen möchte, wie sein Bundesland abgeschnitten hat, wählt einfach das entsprechende Land aus und scrollt sich durch die verständlich aufbereiteten Ergebnisse.
Literaturhinweise
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Europa ganz nah: Lokale, regionale und transnationale Bürgerdialoge zur Zukunft der Europäischen Union Forschungsbericht
Bertelsmann Stiftung Gütersloh, 2022.
Bürgerbudgets in Deutschland. Formen, Bedeutung und Potentiale zur Förderung politischer Teilhabe und bürgerschaftlichem Engagements Forschungsbericht
Berlin Institut für Partizipation 2021, ISBN: 978-3942466-48-6.
Impacts of Participatory Budgeting on Civil Society & Political Participation Forschungsbericht
2021.
Neue Beteiligung und alte Ungleichheit? Politische Partizipation marginalisierter Menschen Forschungsbericht
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Berlin, 2021, ISBN: 978-3-87941-811-4.
Partii - Partizipation inklusiv Forschungsbericht
2021, ISBN: 978-3-942108-20-1.
Politische Teilhabe von Migrantinnen*selbstorganisationen mit Fokus auf ihre Lobby- und Gremienarbeit Forschungsbericht
DaMigra e.V. – Dachverband der Migrantinnenorganisationen 2020, ISBN: 978-3-9819672-2-7.
Bundesrepublik 3.0 Forschungsbericht
Umweltbundesamt 2019, (Ein Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch mehr Partizipation auf Bundesebene).