Was ist gute Beteiligung?

Veröffentlicht am 29. November 2015

Foto: Mehr Demokratie e. V. via flickr.com , Lizenz: CC BY-SA 2.0

Worin liegen Sinn und Nutzen einer Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsverfahren? Was ist das Ziel eines partizipativen Verfahrens und wann ist es erfolgreich?

Bei der Beantwortung dieser Fragen wird immer wieder deutlich, dass in Politik und Verwaltung allzu oft ein anderes Verständnis von gelungener Beteiligung besteht.

Beteiligung in Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Ein illustrierendes Beispiel konnte jüngst im Raum München beobachtet werden. Dort wurde auf Betreiben einer Bürgerinitiative erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Planung eines Familienzentrums beteiligt werden. Es wurden Workshops gebildet, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Nutzungsvorschläge einbringen und diskutieren konnten. Die Ergebnisse flossen als Input in einen Lenkungskreis ein, in dem Vertreter aller beteiligten Parteien saßen. Das Konzept wurde sowohl von Vertretern der Bürgerinnen und Bürger als auch einem Mitarbeiter des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung gelobt. Hingegen kam die regierende Bürgermeisterin der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Ursula Mayer (CSU), in ihrer Bewertung des Beteiligungsverfahrens nach Darstellung des besagten Artikels zu dem Schluss, dass der Aufwand des Prozederes nicht im Einklang mit dem Nutzen stehe. Grund sei, dass das Ergebnis dem ursprünglichen Nutzungs- und Gestaltungsvorschlag nahezu gleichkäme.

Die Unwissenheit über den Ausgang einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung ist ein charakteristisches Merkmal eines ehrlichen Beteiligungsprozesses.

Dieses Fazit ist völlig losgelöst vom Einzelfall eines Gemeindezentrums in einer bayrischen Gemeinde problematisch, denn es suggeriert ein unzureichendes Verständnis von erfolgreicher Beteiligung. Gerade die Unwissenheit über den Ausgang einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung ist ein charakteristisches Merkmal eines ehrlichen Beteiligungsprozesses, in dem nicht bereits zu Beginn ein Großteil der Gestaltungskompetenz durch den Planungsträger ausgeübt wurde. Das käme einem Verfahren gleich, bei dem sich die Rolle des Bürger auf die eines „Ja-Sagers“ reduziert. Das im besagten Beispiel die Kompetenz der Vielen zu einem ähnlichen Ergebnis bei der Suche nach der bestmöglichen Nutzung gekommen ist wie die Kompetenz der politischen/administrativen Entscheider, ist daher auch nicht als Zeit- oder Geldverschwendung aufzufassen.

Zukünftig könnten allerdings anderweitig Ressourcen gespart werden: Immerhin bildete sich das „Bürgerbegehren für ein besseres Familienzentrum“ in Resonanz auf den fortschreitenden Planungsprozess im Gemeinderat und wachsenden Zweifeln an der politisch verfolgten Nutzungslösung, wie im Münchner Wochenanzeiger nachzulesen ist. Die Bewegung führte eine Unterschriftenaktion durch und erreichte so, dass der ursprüngliche Plan aufgegeben und eine umfangreiche Bürgerbeteiligung eingerichtet wurde. Eine frühzeitige aktive Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner hätte die zeitlichen und finanziellen Ressourcen der Gemeinde schonen können.