Neues Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz
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Nach dem ersten deutschen Transparenzgesetz überhaupt, welches in Hamburg seit 2012 gilt, hat Rheinland-Pfalz nun als erstes Flächenland ein vergleichbares Gesetz auf den Weg gebracht. Das rheinland-pfälzische „Landestransparenzgesetzes“ ist das Vorzeigeprojekt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und soll die Transparenz der Verwaltung revolutionieren. Am 1. Juli 2015 wurde der Entwurf in den Mainzer Landtag eingebracht.
Zentrales Ziel des Gesetzes: Alle Unterlagen wie beispielsweise Kabinettsbeschlüsse, Sitzungsprotokolle, Verträge und Gutachten, sollen im Internet frei zugänglich sein. Bisher war dafür ein Antrag nach dem Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetz notwendig. Das Gesetz will so erreichen, dass „politische Entscheidungen nachvollziehbarer“ werden und „die demokratische Meinungsbildung“ gefördert wird.
Ausgenommen vom Gesetz sind allerdings Kommunen sowie der Rechtsprechungs-Bereich der Justiz. Grenzen werden außerdem durch den Schutz persönlicher Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie staatliche Sicherheitsinteressen vorgegeben.
Erwähnenswert ist neben zentralen Aspekten des Gesetzes aber auch die intensive Bürgerbeteiligung, die von Februar bis April 2015 zum Entwurf des Gesetzestextes stattfand. So hatten Bürger das erste Mal in der Geschichte des Bundeslandes überhaupt die Möglichkeit, bei der Entstehung eines Gesetzes aktiv mitzuwirken.
Zwischen Auftakt- und Abschlussveranstaltung waren unter anderem mehrere Workshops, eine Bürgerwerkstatt, sowie eine umfassende Online-Konsultation auf der Internetseite www.transparenzgesetz.rlp.de organisiert. Durch letztere sollten sich alle Bürger von Rheinland-Pfalz, ganz unabhängig von ihrer Lebenssituation, beteiligen können.
Hintergründe, Erläuterungen und eine ausführliche Dokumentation der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens finden Sie hier. Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.
Literaturhinweise
Mehr Bürgerbeteiligung wagen: Wege zur Vitalisierung der Demokratie. Sammelband
VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2011, ISBN: 978-3-531-17861-5.
Demokratie: Mangelt es an Offenheit und Bürgerbeteiligung? Artikel
In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. Band 44-45, S. 3-7, 2011.
Nutzen und Risiken öffentlicher Großprojekte: Bürgerbeteiligung als Voraussetzung für eine größere gesellschaftliche Akzeptanz Sammelband
Universität Stuttgart, Stuttgart, 2011, ISBN: 9783938245187.
Ungleiche Verteilung politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation Artikel
In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. Band 1-2, S. 18-25, 2011.
Neinsagerland: Wege zu einem Konsens für Fortschritt Buch
Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft, Berlin, 2011, ISBN: 978-3866024366.
Bürgerbeteiligung nach Stuttgart 21: Änderungsbedarf und -perspektiven Artikel
In: Natur und Recht, 2011.
Direkte Demokratie: Bestandsaufnahmen und Wirkungen im internationalen Vergleich Sammelband
LIT, Berlin/Münster/Wien/Zürich/London, 2011, ISBN: 978-3825805890.
Kritische Bürger: Gefahr oder Ressource für die Demokratie? Buch
Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2011, ISBN: 978-3593393926.
Demokratie paradox Artikel
In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bd. Band 1, S. 36-39, 2011.
Von der repräsentativen zur multiplen Demokratie Artikel
In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. Band 1-2, S. 5-12, 2011.