Wenig Beteiligung beim Nationalen Entsorgungsprogramm

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Gemäß den Vorgaben des EU-Rechts muss die Bundesregierung bis zum 23. August 2015 ein Nationales Entsorgungsprogramm über die „verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ der Europäischen Kommission vorlegen.

Ein Thema, bei dem eigentlich eine umfangreiche Bürgerbeteiligung angesagt wäre. Schließlich geht es um viele Milliarden Euro und Gefahren, die uns auf Generationen hinaus beschäftigen werden.

Vorgesehen ist allerdings nur eine Bürgerbeteiligung „light“: Bis zum 31. Mai 2015 haben die Bürger und beteiligten Behörden im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung die Möglichkeit zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms und einem Umweltbericht für die Umweltbeteiligung Stellung zu nehmen.

Das ist nicht viel – aber immerhin eine minimale Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Auch wenn natürlich völlig offen ist, ob und wie diese Stellungnahmen in das finale Konzept einfließen werden.

Die Stellungnahmen können per E-Mail an napro@bmub.bund.de oder an folgende Adresse gesendet werden:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat RS III 2
Postfach 12 06 29
53048 Bonn

Literaturhinweise

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Andreas Zick; Beate Küpper; Daniela Krause

Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016 Buch

Dietz Verlag, Bonn, 2016, ISBN: 978-3-8012-0488-4.

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Jörg Sommer

Bürgerbeteiligung - Wer beteiligt wen? Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Republik Verlag, Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

Abstract | Links | BibTeX

Tomas Kåberger; Johan Swahn

Model or Muddle? Governance and Management of Radioactive Waste in Sweden Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

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Wiebke Rössig

Beteiligungsbereitschaft - Hol- oder Bringschuld? Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141 .

Abstract | Links | BibTeX

Wolfgang Schluchter

Partizipative Demokratie und das TRIPLEX-Konzept Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

Abstract | Links | BibTeX

Eva Hauser; Jan Hildebrand; Barbara Dröschel; Uwe Klann; Sascha Heib; Katherina Grashof

Nutzeneffekte von Bürgerenergie Forschungsbericht

2015.

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Carsten Herzberg und Yves Sintomer und Giovanni Allegretti

Bürgerhaushalte Weltweit - Aktualisierte Studie Forschungsbericht

Engagement Global - Service für Entwicklungsinitiativen 2014.

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Nelson Dias

Hope for democracy - 25 years of participatory budgeting worldwide Online

2014.

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Dr. Frank Claus; Julia Hampe; Lena Hinzke; Klemens Lühr; Dr. Andreas Paust; Anna Renkamp; Prof. Dr. Andrea Versteyl

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Prozessschritte und Empfehlungen am Beispiel von Fernstraßen, Industrieanlagen und Kraftwerken, Online

Stiftung Bertelsmann (Hrsg.): 2013.

Abstract | Links | BibTeX

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hrsg.)

Bürgerbeteiligung in Deutschland und Europa Zeitschrift

2013.

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