Interviewreihe: Meinungen zur Endlagerkommission

Foto: stevebustin via Flickr.com, Lizenz: CC BY-ND 2.0

Auf Basis des Standortauswahlgesetzes erarbeitet seit nun mehr knapp zwei Jahren die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ einen Empfehlungsbericht für die Legislative, wie ein Suchverfahren für einen nationalen Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle gestaltet werden könnte. Dazu fand am letzten Aprilwochenende eine zweitägige Bürgerkonsultation statt, über die der Bblog an anderer Stelle berichtet hat. Zudem widmet sich die aktuelle Ausgabe von ginkgo.tv der Veranstaltung und vermittelt einen Eindruck vom Ablauf.

Prof. Dr. Schluchter – früherer Lehrstuhlinhaber an der BTU Cottbus und Entwickler des Triplex Konzepts für Partizipation – hat im Rahmen der Veranstaltung Interviews sowohl mit anwesenden Kommissionsmitgliedern als auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern geführt, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten und in einer Reihe von Blogbeiträgen in den nächsten Tagen in der Rubrik Praxis veröffentlichen. Um Ihnen einen unvoreingenommenen Eindruck von der Vielschichtigkeit der Teilnehmermeinungen zu erlauben, verzichten wir dabei auf jede Kommentierung und inhaltliche Einordnung.


1. Interview: Teilnehmerin und Teilnehmer einer Schülergruppe

Was hat Sie bewogen an der Tagung teilzunehmen?

Ich möchte Informationen haben und die einzelnen Standpunkte der verschiedenen Politiker erfahren. Ich möchte auch verstehen, wie das in der Politik entschieden wird, von was das abhängt und welche Faktoren darauf einwirken.

Meinen Sie damit Ihr Vertrauen in die Politiker?

Wir wissen ja alle, dass die Politik ziemlich kapitalistisch ist. Ich möchte aber nicht sagen, dass die Sicherheit in den Hintergrund gerückt ist, aber es wird sehr darauf geachtet, dass alles nicht zu teuer wird und das kann dazu führen, dass jemand sagt, dass ein gewisses Maß an Sicherheit ausreichend ist. Es könnten also Einschränkungen an der Sicherheit des Endlagers gemacht werden, sodass es Zweifel geben kann, dass wirklich alles radioaktive Material nach außen total abgeschirmt ist. Ich befürchte auch, dass das hier Besprochene nur in Einzelteilen an die Politiker weiter gegeben wird und ich weiß auch nicht, ob sie darauf eingehen werden.

Sie erwarten, dass Politiker auch einmal zuhören und auf das Gesagte eingehen?

Jedenfalls ist das hier eine verhältnismäßig kleine Veranstaltung und wahrscheinlich werden normale Leute gar nicht erreicht.

Wir wohnen im Landkreis Lüchow-Dannenberg in der Nähe von Gorleben. Deshalb sind wir in der Sache betroffen, weshalb wir uns verpflichtet fühlen, an diesen Aktionen teilzunehmen. Wir wollen erfahren, wie sich andere fühlen würden mit Gorleben und den Castoren vor der Türe.

Sie wissen wie man Fahnen schwenkt und mich interessiert, was Sie als besonders interessierte Leute hier erwarten.

Wir wollen zu Hause berichten, welche Meinungen hier vertreten werden. Und wir wollen auch unsere eigenen Erfahrungen mit Leuten machen, die sich hier zusammenfinden. Wir bringen Erfahrungen mit, wie sich die Menschen in der betroffenen Region versammeln und diese Erfahrungen haben ja die meisten hier nicht. Sie kommen ja aus ganz Deutschland und nicht vom Brennpunkt. Es ist etwas Besonderes, wie sich so viele Menschen zusammenschließen und gegen die Castoren vorgehen.

Wir werden in der Schule etwas über den hiesigen Ablauf erzählen und in die verschiedenen Klassen gehen, um zu berichten, was wir hier herausgefunden haben, welche Vorbereitungen für die nächsten Jahre getroffen werden und was geplant ist.

2. Interview: Teilnehmerin

Mit welchen Erwartungen sind Sie hierher gekommen?

Ich bin beruflich mit der Standortsuche für ein Tiefenlager für atomare Abfälle in der Schweiz befasst. Ich vertrete dort die betroffenen Deutschen im Landkreis. Ich bin interessiert daran, was dort gut läuft, vor allem aber daran, was dort nicht gut läuft. Wir haben als Deutsche auch jenseits der Staatsgrenze ganz klare Erwartungen. Ich kann hier vielleicht den einen oder anderen Input geben, will aber auch eventuell neue Informationen mitnehmen. Was konzeptionell im Ansatz hier vorgelegt wurde, muss mit Leben erfüllt werden, dergestalt dass es in die Köpfe aller Kommissionsmitglieder reinkommt, damit ein „doing“ daraus wird und nicht nur ein „learning“. Es ist unbedingt erforderlich, etwas zu tun, die Leute zu beteiligen, denn ohne die Leute, die sogenannte kritische Öffentlichkeit, geht nichts. Es muss auch Druck auf die Kommission kommen. Definitiv kann es so mit der Kommissionsarbeit nicht weitergehen. Meine Hoffnung ist, dass dieses Bewusstsein immer mehr um sich greift. Heute erwarte ich noch gar keine konkreten Ergebnisse, ich erwarte aber, dass das hier Besprochene umgesetzt wird und weiß, dass dafür entsprechende Zeit notwendig ist.
Vorteilhaft an der Veranstaltung ist, dass man nicht nur innerhalb dieses Kommissionsgebildes diskutieren kann. Dies öffnet vielleicht auch die Köpfe mancher Bundestagsabgeordneter. Ich habe da von einem Abgeordneten gehört, dass die Frage im Bundestag keinen Menschen interessiert. Wie will man denn Öffentlichkeitsarbeit machen, wenn es keinen im Bundestag interessiert? Und das sind doch letztlich die Entscheidungsträger.

3. Interview: Teilnehmerin

Sie sind mit einigen Erwartungen hierher gekommen, Sie wissen etwas über die Problematik. Hat sich etwas von Ihren Erwartungen realisieren lassen?

Ich hatte die Erwartung, interessante Gesprächspartner zu treffen und etwas über die Arbeit der Kommission zu erfahren. Das ist geschehen. Mich haben die Gesprächsinhalte befriedigt. Ich habe mich aber nicht nur mit Kommissionsmitgliedern unterhalten. Allgemein waren die Gespräche gut und dies ist der Struktur der Veranstaltung zuzuschreiben. Mir ist das geläufig, in kleinen Gruppen zu diskutieren und diese Erwartungshaltung wurde erfüllt. Es gibt eben persönliche Gespräche und institutionelle. Ich bin nun sehr gespannt auf die endgültige Ausgestaltung des Berichtsentwurfs. Es gibt noch viele offene Textstellen und es wird interessant sein, diese jetzt noch fehlenden Stellen zu lesen.

Ich hätte noch gerne Ihre Meinung zu folgender Aussage: „Es ist zu spät, um Pessimist zu sein“.

Mit diesem Satz kann ich nicht viel anfangen.

Literaturhinweise

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Schwindendes Vertrauen in Politik und Parteien

2019.

(Abstract | Links | BibTeX)

Jörg Sommer und Bernd Marticke

Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Susanne Menge

Bürgerbeteiligungsverfahren in Großbauprojekten am Beispiel "Dialogforum Schiene Nord"

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Adrian Vatter, Claudia Alpiger

Evaluationskriterien zur Bewertung von regionalen Bürgerbeteiligungsverfahren

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Joan Font, Graham Smith, Carol Galais, Pau Alarcon

Cherry-picking participation: Explaining the fate of proposals from participatory processes

In: European Journal of Political Research, 57 (3), 2017.

(Links | BibTeX)

Stöbern Sie in unserem Literaturverzeichnis ...

demokratie.plus - der Podcast