Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Stuttgart

Quelle: Stuttgart-meine-Stadt-Leitlinie , eigene Aufnahme

Spätestens seit den Protesten um Stuttgart 21 ist den Bürgermeistern der Stadt Stuttgart klar, dass die Zivilgesellschaft ohne Zweifel eine ganz neue Macht entfaltet, und dass die Beteiligungsbereitschaft der Einwohner/innen bei zentralen Projekten der Kommunalpolitik nicht ignoriert werden kann. Seit dem Trauma Stuttgart 21 hat die Stadt mehrere Beteiligungsmaßnahmen organisiert und möchte nun ihre Lehren daraus ziehen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Werner Wölfle, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser (beide Grünen), haben am Donnerstag, 1. Oktober, den Entwurf der Leitlinie für Bürgerbeteiligung im Stuttgarter Rathaus vorgestellt. Die Leitlinie soll als Richtschnur dienen für künftige informelle Beteiligungsprozesse – das heißt für rechtlich nicht festgeschriebene Bürgerbeteiligungen an einzelnen Vorhaben der Stadt wie etwa Bürgerversammlungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Bürger/innen können sich zu dem Entwurf online in einer ersten Runde zunächst bis Montag, 16. November äußern. Dazu wird auf dem Portal „Stuttgart- meine Stadt“ eine Umfrage sowie ein Diskussionsforum zur Verfügung gestellt. Die Stadtverwaltung möchte erfahren, wie die Stuttgarter/innen über Bürgerbeteiligung grundsätzlich und über die Leitlinie im Speziellen denken. Neben der Diskussion auf der Onlineplattform plant die Stadt in den nächsten drei bis sechs Monaten Informationsveranstaltungen mit Bürger/innen vor Ort. Die Anregungen und Ideen zum Entwurf der Leitlinie, werden anschließend von der Stadtverwaltung ausgewertet und fließen in den weiteren Abstimmungsprozess zur Leitlinie ein. Im Frühjahr 2016 soll der Gemeinderat über die Leitlinie abstimmen.

Folgende Grundannahmen liegen dem Entwurf laut OB Kuhn zugrunde: „Stuttgart hat eine ausgesprochen aktive Bürgerschaft. Jeder dritte Bürger engagiert sich für das Wohl seiner Stadt. Das Wissen dieser ‚Experten des Alltags‘ wollen wir in die zentralen Projekten der Kommunalpolitik einfließen lassen, dazu brauchen wir klare Regeln.“

„Das Wissen dieser ‚Experten des Alltags‘ wollen wir in die zentralen Projekten der Kommunalpolitik einfließen lassen, dazu brauchen wir klare Regeln.“

Die Leitlinie betont den Unterschied zwischen Information, Konsultation und Kooperation der Beteiligten. Wichtig bei kooperativen Beteiligungsverfahren sind das Mitspracherecht und die Einflussmöglichkeiten auf die Vorhaben der Gemeinde. Der Entwurf legt aber klare Grenzen einer Bürgerbeteiligung fest. Einerseits bleibe es bei der „Letztentscheidung“ des Gemeinderats oder des Oberbürgermeisters. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sind also nicht bindend. Andererseits seien diese Ergebnisse „wichtige Impulse und Wegmarken“ für die kommunalpolitischen Akteure. Falls die Zuständigen abweichende Entscheidungen treffen, müssen sie dies gegenüber den Beteiligten begründen.

Die Voraussetzungen für eine Bürgerbeteiligung werden ebenfalls im Leitfaden formuliert. Ausgeschlossen sind Pflichtaufgaben der Kommune, bei denen sie gegenüber einer übergeordneten Institution oder Behörde weisungsgebunden sind, wie etwa Polizeiverordnungen, die Erteilung von Baugenehmigungen oder die Festsetzung der Jahresschlussrechnung der Stadt.

Bei der Frage, wer ein Bürgerbeteiligungsverfahren initiiert, schlägt der Entwurf drei Möglichkeiten vor: die Einwohnerschaft, der Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung oder der Gemeinderat. Zur Verhinderung von drückender Einflussnahme sogenannter Beteiligungseliten wird ein Quorum für die Initiierung von Beteiligungsverfahren durch die Einwohnerschaft eingeführt. 2500 Unterschriften seien laut Entwurf notwendig, um eine Bürgerbeteiligung zu initiieren. Und dies noch bevor der Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats oder des Oberbürgermeisters entscheiden, ob das Verfahren überhaupt auf den Weg gebracht wird oder nicht. Dieser Vorschlag sollte weiter präzisiert werden. Wenn eine Bürgerinitiative sich bemüht hat, 2500 Unterschriften zu sammeln und dann das Verfahren einfach vom Gemeinderat oder OB abgelehnt wird, kann es zu Ärger kommen. Dass der Gemeinderat oder der OB in der Lage ist, Anregungen zur Initiierung von Beteiligungsverfahren abzulehnen, ist selbstverständlich. Dennoch sollte diese Ablehnung öffentlich diskutiert (z.B. während einer Sitzung des Gemeindesrats) und begründet abgelehnt werden. Diesen Punkt können die Stuttgarter/innen gerne auf der online Diskussion hervorheben! 

Literaturhinweise

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Stefanie Lütters

Soziale Netzwerke und politische Partizipation. Eine empirische Untersuchung mit sozialräumlicher Perspektive

2022, ISBN: 978-3-658-36753-4.

(Abstract | Links | BibTeX)

Allianz Vielfältige Demokratie/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Wegweiser Breite Bürgerbeteiligung: Argumente, Methoden, Praxisbeispiele

2018.

(Links | BibTeX)

Alexander Wuttke, Andreas Jungherr, Harald Schoen

More than opinion expression: Secondary effects of intraparty referendums on party members

In: Party Politics, 25 (6), 2017.

(Links | BibTeX)

Ulrike Donat

Bürgerbeteiligung und Konfliktmanagement

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Jörg Sommer (Hrsg.)

Kursbuch Bürgerbeteiligung #2

Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

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