Köln: Entwicklung neuer Leitlinien für die Bürgerbeteiligung

Foto: Ger1axg via Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Stadt Köln unternimmt einen weiteren Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung und möchte neue Richtlinien erarbeiten, nach denen Bürger künftig in Planungs- und Entscheidungsvorhaben eingebunden werden. Wenn es nach Jürgen Roters geht, soll eine „neue Form der Bürgerbeteiligung“ erreicht werden. Dazu wurde ein neues Gremium mit insgesamt 18 Sitzen gebildet, die von jeweils sechs Vertretern aus Politik und Verwaltung sowie sechs Mitgliedern der Stadtgesellschaft besetzt werden.

Die Stadtgesellschafts-Vertreter werden zur Hälfte von den Bürger-Intitiativen „Netzwerk Bürgerengagement“, „Leitbildgruppen“ und „Köln mitgestalten – Netzwerk für Beteiligungskultur“ gestellt. Für die übrigen drei Plätze konnten sich Bürger bewerben – insgesamt 70 Interessenten kamen zusammen. Bei einer Veranstaltung am 8. Juli 2015 im Kölner Rathaus wurden dann die drei Gewinner, Wiebke Mandt, Marcel Hövelmann und Petra Kittlaus per ausgelost.

Am 27. August soll das Konzeptionsgremium das erste Mal zusammentreten und über das weitere Vorgehen beraten. Anschließend werden innerhalb eines Jahres die Bürgerbeteiligungs-Leitlinien und Regeln entwickelt und für einen Ratsbeschluss Ende 2016 bereitgestellt.

Literaturhinweise

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Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl - Das Zufallsprinzip als Garant einer vielfältigen demokratischen Beteiligung: ein Leitfaden für die Praxis Online

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Werkzeugkasten Dialog und Beteiligung Online

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Wie gelingt Bürgerbeteiligung auf Bundesebene? Erfahrungen aus dem Bürgerdialog „GesprächStoff: Ressourcenschonend leben“ Online

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Peter Patze-Diordiychuk; Paul Renner; Tanja Föhr (Hrsg.)

Methodenhandbuch Bürgerbeteiligung - Online-Beteiligung zielgerichtet einsetzen Buch

oekom verlag, München, 2017, ISBN: 978-3-96006-171-7.

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Allianz Vielfältige Demokratie/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Qualität von Bürgerbeteiligung: Zehn Grundsätze mit Leitfragen und Empfehlungen Online

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Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten gut vorbereiten: Eine Handreichung zum Beteiligungs-Scoping am Beispiel von Projekten des Bundesverkehrswegeplans Online

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Allianz Vielfältige Demokratie/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Bürgerbeteiligung - Welche Voraussetzung bringe ich mit? Test zur Einschätzung von Bürgerbeteiligungs-Kompetenzen Online

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Allianz Vielfältige Demokratie/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Bürgerbeteiligung in Kommunen verankern: Leitlinien, Mustersatzung und Praxisbeispiele für ein verlässliches Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft Online

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Staatsministerium Baden-Württemberg (Hrsg.)

Vom Wesen der Zivilgesellschaft Vortrag

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Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (Hrsg.)

Stakeholder Panel TA: Ergebnisse der Umfrage "Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit" Artikel

In: TAB-Brief , Bd. Nr. 48, S. 33-35, 2017.

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