Interviewreihe: Meinungen zur Endlagerkommission (10)

Foto: stevebustin via Flickr.com, Lizenz: CC BY-ND 2.0

Auf Basis des Standortauswahlgesetzes erarbeitet seit nun mehr knapp zwei Jahren die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ einen Empfehlungsbericht für die Legislative, wie ein Suchverfahren für einen nationalen Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle gestaltet werden könnte. Dazu fand am letzten Aprilwochenende eine zweitägige Bürgerkonsultation statt, über die der Bblog an anderer Stelle berichtet hat. Zudem widmet sich die aktuelle Ausgabe von ginkgo.tv der Veranstaltung in Form von Ablauf-Impressionen.

Prof. Dr. Schluchter – früherer Lehrstuhlinhaber an der BTU Cottbus und Entwickler des Triplex Konzepts für Partizipation – hat im Rahmen der Veranstaltung Interviews sowohl mit anwesenden Kommissionsmitgliedern als auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern geführt, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten und in einer Reihe von Blogbeiträgen in den nächsten Tagen in der Rubrik Praxis veröffentlichen. Um Ihnen einen unvoreingenommen Eindruck von der Vielschichtigkeit der Teilnehmermeinungen zu erlauben, verzichten wir dabei auf jede Kommentierung und inhaltliche Einordnung.

Interview: Kommissionsmitglied

Wenn Sie einmal die vergangenen 2 Jahre rekapitulieren: Können Sie mir sagen, was überwiegt, Erfolgserlebnisse oder Misserfolgserlebnisse und Enttäuschungen?

Erst einmal gab es eine sehr lange Anlaufphase. Das hatte etwas mit der Organisation zu tun. Man musste sich zurecht ruckeln, sodass die inhaltliche Arbeit, in meinem Fall, nämlich die Arbeit an den geowissenschaftlichen Kriterien in einer speziellen Arbeitsgruppe, die dafür gegründet wurde, relativ spät angefangen hat, woraus sich auch ein gewisser Zeitdruck ergeben hat. Direkt mit der Kriterienfrage verbunden waren Aspekte der Endlagerung zu behandeln, die letztlich im Vorfeld der Kriterienfestlegung zu definieren waren. Positiv habe ich die Kooperationsbereitschaft in der Arbeitsgruppe empfunden, wobei die unterschiedlichen Interessenlagen der verschiedenen Mitglieder deutlich geworden sind. Das darf ja auch so sein und Gegensätze sind immer nach einer gewissen Zeit überwunden worden. Das zum Eindruck über die Arbeitsweise. Das ist etwas zögerlicher, schwieriger gewesen als in anderen Kommissionen, in denen ich gearbeitet habe. Das hat mit der Zusammensetzung der Gruppe zu tun. Die Arbeitsweisen sind sehr unterschiedlich. Trotzdem fand ich das beruhigend, dass dann nach längeren Diskussionen immer Ergebnisse produziert worden sind. Nun kurz vor dem Abschluss der Arbeiten wird einem umso bewusster, wo immer noch kleinere oder größere Baustellen sind und wo noch nachzubessern ist und wo es noch ungelöste Probleme gibt. Das ist aber eine Erfahrung, die man in solchen Kommissionen generell machen kann.

Was sind für Sie die weniger positiven Erlebnisse? Es geht ja auch darum, wie man sich subjektiv manchmal fühlt.

Ich habe die Arbeit insgesamt nach einer Anfangsphase, in der inhaltlich noch nicht so intensiv gearbeitet wurde, in großen Zeitabschnitten als eine Belastung empfunden. Das hat etwas damit zu tun, dass die wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission keine persönliche Unterstützung haben, um z.B. organisatorische Aufgaben erledigen zu lassen. Das habe ich als Belastung empfunden und würde mir dann auch überlegen, noch einmal mitzumachen. Das liegt auch an Altersgründen. Ich würde also unter diesen Bedingungen nicht mehr mitarbeiten, wenn ich nochmal gefragt würde. Es sei denn, es würde auf die Bedürfnisse aller Mitglieder, um berechtigte und vernünftige Arbeit leisten zu können, Rücksicht genommen und für die Probleme eine Lösung gefunden.

Es wird von etlichen Gesprächsteilnehmern angemerkt, dass es bei dieser Veranstaltung Defizite bei Fragen gibt, in denen Unstimmigkeiten zwischen den Kommissionsmitgliedern aufgetaucht sind. Das betrifft in erster Linie Fragen der Partizipation. Jetzt gibt es bis zum Ende der Arbeit einen sehr engen Zeitrahmen und einige befürchten, dass diese Diskrepanzen nicht mehr ausgeräumt werden können.

Ja, da ist etwas dran. Man muss sicherlich unterscheiden, über welches Themengebiet man spricht. Natürlich sind die gesellschafts- und politiknahen Bereiche immer in Gefahr, dass es da dann auch zähe Diskussionen gibt, weil da Positionen verteidigt werden müssen. So ein bisschen ist das manchmal auch in Fachdiskussionen der Fall, was aber einfacher ist, weil immer die fachlichen Argumente im Vordergrund standen. Man braucht sich aber nur das aktuelle Papier anschauen, in dem der Kriterienstand dargestellt ist, dann stellt man fest, dass da noch viele offene Fragen sind, die einer Entscheidung zugeführt werden müssen, wozu es aber bei einer systematischen Abarbeitung in allen Feldern noch nicht gekommen ist. Es gibt Kriterien, für die ich zuständig bin, die mehrfach auf der Tagesordnung standen. Aber es gab dann immer noch andere Dinge, die etwas aufgehalten haben. Und dabei sind dann manche Kriterien hinunter gefallen. So wie es jetzt abläuft entstehen daraus unverzeihliche Verzögerungen, die dann eben zu einer solchen Bugwelle führen. Das empfinde ich als eine Belastung. Und da muss man sich eben durchkämpfen.

Zum Schluss bitte ich Sie noch um Ihre Meinung zu folgendem Satz: „Es ist zu spät, um Pessimist zu sein“.

Das sehe ich auch so. Wenn ich Pessimist wäre und mit den Erfahrungen, die ich jetzt habe, dann hätte ich anfangs ein großer Pessimist sein müssen, um zu sagen „Lass’ besser die Finger davon“. Jetzt sage ich nicht „Augen zu und durch“, aber in jedem Fall muss man versuchen, das Beste aus dieser Situation zu machen. Und wenn es dazu führt, dass die Basis für mögliche spätere Korrekturen gelegt ist.