Hamburg: Bürgerbeteiligung „wie beim Kindergeburtstag“
Foto: micagoto via Flickr Lizenz: CC BY SA 2.0
In Hamburg fand am 22.4. ein „Beteiligungsworkshop“ zum Thema Busbeschleunigung in Uhlenhorst statt, mit dem laut SPD ein „neuer Weg der Bürgerbeteiligung“ beschritten und ein „ergebnisoffenes Pilotprojekt für gute Beteiligungskultur“ (Hamburger Bürgerschaft) auf den Weg gebracht werden sollte.
Der Beteiligungsworkshop wurde aufgrund von anhaltendem, massivem Widerstand aus der Bevölkerung gegen Straßen-Umbau-Pläne des Senats ins Leben gerufen. Stimmberechtigt waren neben 15 Regionalausschussmitgliedern auch 15 Vertreter örtlicher Bürgerinitiativen. Anwohner durften lediglich „Anregungen mit auf den Weg geben“ – die übrige Hamburger Bevölkerung wurden in keiner Form einbezogen.
Weiterhin empfahl Harald Rösler (Leiter des Bezirksamtes Nord) direkt zu Beginn der Veranstaltung, die „Journaille“ doch möglichst von der Sitzung auszuschließen. Bürgerbeteiligung fände seiner Meinung nach besser unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um „unterschiedliche Meinungen in Ruhe miteinander (zu) bearbeiten“. Das sei Rösler zufolge eben wie bei einem „Kindergeburtstag“ – einige würden eingeladen, andere eben nicht. Die Sitzung fand dann letztlich nach zwei Abstimmungsrunden der Versammlung hinter verschlossenen Türen statt.
Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass dieser „Beteiligungsworkshop“ vielmehr den Eindruck eines Vermittlungsgespräches zwischen der Stadt und ihren größten Kritikern macht, als den eines echten, ergebnisoffenen und beteiligenden Dialogs.
Der angekündigte „bahnbrechende und neue Weg“ der Bürgerbeteiligung in Hamburg ist bei dieser Veranstaltung, von der sowohl der Großteil der Bürger, als auch die breite Öffentlichkeit von vornherein ausgeschlossen wurden, nirgendwo erkennbar.
Literaturhinweise
Baustelle Demokratie: Die Bürgergesellschaft revolutioniert unser Land Buch
edition Körber-Stiftung, Hamburg, 2012, ISBN: 978-3896840905.
Deliberation als Brücke zwischen passiver und aktiver Öffentlichkeit: Ein Feldexperiment zu den Chancen und Grenzen verschiedener Formen von Bürgerbeteiligung in der deutschen Gesundheitspolitik Buch
epubli GmbH, Berlin, 2011, ISBN: 978-3844212983.
Stuttgart 21: Das lange Leben des technischen Staates Artikel
In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bd. Band 3, S. 97-106, 2011.
Ungleiche Verteilung politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation Artikel
In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. Band 1-2, S. 18-25, 2011.
"Postdemokratie" und die zunehmende Entpolitisierung Artikel
In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. Band 1-2, S. 3-4, 2011.
Demokratie! Nein danke? Demokratieverdruss in Deutschland Buch
Dietz Verlag, Berlin, 2009, ISBN: 978-3801203900.
Protest und Engagement: Wohin steuert unsere Protestkultur? Buch
VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2009, ISBN: 978-3531163130.
Bürgergesellschaft als Projekt: Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland Sammelband
VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2008, ISBN: 978-3531162669.
Vom Rand in die Mitte? Perspektiven der Bürgergesellschaft Buchabschnitt
In: Ingo Bode; Adalbert Evers; Ansgar Klein (Hrsg.): Bürgergesellschaft als Projekt: Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2008, ISBN: 978-3-531-16266-9.
Gesellschaftliche Akzeptanz von CO2-Abscheidung und -Speicherung in Deutschland Artikel
In: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 2008.