Was braucht gute Beteiligung?

Kürzlich hat der Mannheimer Gemeinderat ein Regelwerk zur Stärkung der Bürgerbeteiligung vorgeschlagen. Es wird bis Ende 2018 in einer Pilotphase getestet. Ein Vorschlag mit Zukunft?

Foto: Heinrich-Böll-Stiftung via flickr.com, Lizenz: CC BY-SA 2.0

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat Mannheim das neue „Regelwerk Bürgerbeteiligung“ beschlossen. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe und unter Begleitung eines Partizipationsdienstleisters haben Gemeinderat und Verwaltung Angebote und Maßnahmen entwickelt, um die Bürgerbeteiligung in Mannheim zu verbessern. Das Regelwerk ist eine Art Handbuch, das an einzelne Baumaßnahmen oder Planungen verbindliche Anforderungen bei der Beteiligung von Bürgern stellt. So soll Bürgerbeteiligung transparenter und nachvollziehbarer werden.

Erklärter Anspruch der Stadt ist es, informelle Bürgerbeteiligung als Form der politischen Willensbildung die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgeht, im Gesetz zu verankern. So setzt sich der Mannheimer Gemeinderat dafür ein, neue und niederschwellige Beteiligungsformen für alle Bevölkerungsgruppen zu entwickeln. Gemeinsam mit der Öffentlichkeit soll das Regelwerk stetig weiterentwickelt und angepasst werden.

In einem ersten Schritt soll das vorgeschlagene Regelwerk bis zum 31.12.2018 auf Praxistauglichkeit getestet werden. Dazu werden in den nächsten Monaten diverse Angebote stadtweit eingeführt. Es soll z.B. eine „Vorhabenliste“ geben, die eine Übersicht über alle großen Planungs- und Baumaßnahmen der Stadt und alle städtischen Projekte enthält, die von Bürgerbeteiligung begleitet werden. Auch ein eigenes Beteiligungsportal im Internet ist geplant. Das soll die Bürger nicht nur informieren, sondern auch zum aktiven Einbringen der eigenen Ideen ermutigen. Wie erfolgreich die Umsetzung ist und wo das Regelwerk ggf. noch angepasst werden muss, soll bis Ende 2018 deutlich werden. Die Evaluation der Pilotphase findet begleitend unter Einbeziehung der Bürgerschaft, der Bezirksbeiräte, des Gemeinderates sowie der Fachverwaltung der Pilotprojekte statt.

Qualitätsstandards guter Bürgerbeteiligung

Erschienen ist das Regelwerk in zwei Fassungen. Es gibt eine Kurzfassung, die Interessierten einen schnellen Einblick in das Vorhaben ermöglicht und eine Langfassung, in der die Ziele, Aufgaben und Grenzen umfassend beschrieben werden. Dabei beschreibt der Mannheimer Gemeinderat in fünf Kapiteln detailliert Verantwortlichkeiten und Aufgaben und legt das eigene Verständnis von Bürgerbeteiligung dar. Zur Sicherung der Qualität wurden in diesem Zusammenhang mehrere Qualitätsstandards formuliert, die auch jenseits von Mannheim von Bedeutung sein dürften:

• Bürgerbeteiligung ist ergebnisoffen, d.h. der Beteiligungsspielraum muss klar gegenüber der Bürgerschaft kommuniziert werden – sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen der Beteiligung.
• Bürgerbeteiligung ist transparent und informiert die Bürger umfassend.
• Bürgerbeteiligung ist für alle Bürger zugänglich. Dazu werden unterschiedliche Kanäle und unterschiedliche Methoden innerhalb eines Beteiligungsprozesses verwendet und miteinander verknüpft.
• Bürgerbeteiligung läuft fair ab. Es muss darauf geachtet werden, dass bestimmte Spielregeln während eines Beteiligungsprozesses eingehalten werden.
• Bürgerbeteiligung schafft Transparenz und Information in Bezug auf die Ergebnisse.
• Bürgerbeteiligung wird im Vorfeld ausführlich geplant.