Wahlpflicht für alle (?)

Die Höhe der Wahlbeteiligung ist häufig Anlass für intensive Debatten. Doch wie kann es gelingen, Nichtwähler zu mehr Beteiligung an politischen Wahlen zu bewegen? In der September-Ausgabe der APuZ diskutieren Michael Kaeding und Viola Neu das Für und Wider einer Wahlpflicht in Deutschland.

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Wahlen sind das zentrale Legitimationselement in einer Demokratie. Daher ist die Bereitschaft des Bürgers regelmäßig seine Stimme per Wahlkreuz abzugeben, ein entscheidendes Kriterium für die Funktionsfähigkeit einer Demokratie. Was wäre jedoch, wenn diese Bereitschaft langsam aber sicher abnimmt? Was ist, wenn immer mehr Menschen der Wahl fern bleiben? Die aus heutiger Sicht astronomisch hoch wirkenden Wahlbeteiligungsraten aus den 1970er Jahren von über 90 %, scheinen zumindest kurz- und mittelfristig nicht mehr erreichbar. Auch die jüngste Bundestagswahl entspricht diesem Bild, wenngleich ein leichter Anstieg der Beteiligung auf immerhin 76 % zu verbuchen war. Doch wie kann diesem Trend entgegengewirkt werden? In der Septemberausgabe der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte diskutieren Michael Kaeding und Viola Neu Gründe für und gegen die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland.

Vom Recht zur Pflicht

Mit einer Wahlpflicht würde das auf freiwilliger Basis beruhende Recht des Wählens für alle volljährigen Staatsbürger zu einer sanktionsfähigen Pflicht werden. Dieser staatliche Eingriff wäre dann ähnlich der Steuerpflicht oder der kürzlich erst abgeschafften Wehrpflicht. Aber was spricht dafür, Wählen zu einem Pflichtakt zu machen? Michael Kaeding, Professor für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen, arbeitet in seinem Essay einen entscheidenden Beweggrund für eine solche Wahlpflicht heraus.

Zentrale Motivation für Kaeding ist die Beobachtung einer sozialen Schieflage bei der Wahlbeteiligung. Wähler würden zunehmend nicht mehr die Gesamtbevölkerung repräsentieren. Vielmehr seien Nichtwähler überproportional häufig sozial benachteiligt (vgl. Kaeding 2015: 25 f.). Damit verschiebe sich die Mitte der Wählerschaft auf der Einkommensskala nach oben. Die Interessen sozio-ökonomisch schlechtergestellter Menschen würden damit automatisch im politischen Wahl- und Machtkampf weniger berücksichtigt (vgl. ebd.: 27). Daher folgert Kaeding: „Die soziale Schieflage bei der Wahlbeteiligung untergräbt somit letztendlich das Ideal der politischen Gleichheit.“ (ebd.: 26)

Eine Wahlpflicht könnte dieses Problem entschärfen. Die Interessen sozial Benachteiligter müssten von den politischen Eliten stärker beachtet und repräsentiert werden. Gleichzeitig steige auch deren demokratische Legitimation durch eine folglich höhere Wahlbeteiligung. Zwar könne durch eine Wahlpflicht das Manko einer fehlenden Bereitschaft als Ursache der Nichtwahl nicht behoben, jedoch die bestehende soziale Schieflage deutlich angeglichen werden (vgl. ebd: 28).

Das Recht zur Wahlenthaltung

Gegen eine Wahlpflicht plädiert Viola Neu in ihrem Essay. Die Politologin arbeitet als Wahl- und Parteienforscherin in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Zunächst stellt Neu klar, dass eine hohe Wahlbeteiligung kein Anzeichen einer guten oder starken Demokratie sei. Dies wäre durch die Erfahrung zweier Diktaturen in Deutschland mit praktischer Wahlpflicht hinreichend belegt worden (vgl. Neu 2017: 29). Eine hohe Wahlbeteiligung allein könne also nicht als Rechtfertigungsgrund dienen.

Viel wichtiger sei die Frage nach der Notwendigkeit einer Wahlpflicht. Im Gegensatz zu Kaeding fokussiert Neu nicht auf die sozio-ökonomischen Hintergründe von potenziellen Nichtwählern, sondern auf deren parteipolitische Präferenzen bei einer Wahlteilnahme. Nichtwähler seien demnach insgesamt „normalverteilt“. Das heißt, sie würden sich letztendlich gleichmäßig auf das Parteienspektrum aufteilen, wodurch sich die Verteilung der Stimmen nicht wesentlich ändern würde (vgl. ebd.: 31 f.). Dem fügt Neu hinzu, dass ohnehin nicht von einer eindeutig definierbaren Gruppe der Nichtwähler gesprochen werden könne. Der größte Teil der Nichtwähler würde wählen gehen, jedoch nicht regelmäßig (vgl. ebd.: 32).

Eine Missachtung der Wahlpflicht müsste zudem wirksam sanktionierbar sein. Gegen ein solches Vorhaben könne wohl mit deutlichen Widerstand zu rechnen sein (vgl. ebd.: 30). Ein Zwang zur Stimmabgabe führe somit nicht zu mehr Akzeptanz des politischen Systems, sondern bewirke das Gegenteil (vgl. ebd.: 32).

Eine neue politische Kultur

Michael Kaeding und Viola Neu plädieren in ihren oben vorgestellten Essays für bzw. gegen die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland. Demokratietheoretisch können beide Seiten stichhaltige Argumente vorbringen. Jedoch ist unabhängig von der Einführung einer Wahlpflicht das dahinter liegende Problem noch nicht hinreichend verdeutlicht. Demokratie definiert sich über die aktive Teilhabe seiner Bürger. Erst in der bewussten Mitgestaltung und Einmischung aller Beteiligten spiegelt sich das Selbstverständnis einer vitalen demokratischen Gesellschaft wider. Eine niedrige Wahlbeteiligung sollte daher in emanzipatorischer Perspektive vor allem eruieren, wie die dauerhafte politische Aktivierung der Bevölkerung gelingen kann und welcher Maßnahmen es dazu bedarf.

Die beiden vorgestellten Artikel sind in der September-Ausgabe der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ erschienen und können hier kostenfrei heruntergeladen werden.