Fachgespräch: Partizipation braucht Garanten

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Die Deutsche Umweltstiftung lud mehrere Experten aus den Bereichen Umwelt- und Atompolitik sowie Bürgerbeteiligung zu einem Round Table Fachgespräch ein. In drei Runden wurden, insbesondere mit Bezug auf die aktuelle Endlagersuche, verschiedene Aspekte von Bürgerbeteiligung in konfliktgeladenen Verfahren debattiert. In einer dreiteiligen Beitragsreihe präsentieren wir heute den letzten Teil der angeregten Debatte. Nachdem der erste Beitrag Konfliktpotentiale beleuchtete und im anschließenden Artikel der Fokus auf dem Prozessdesign lag, geht es nun um institutionelle Elemente eines erfolgreichen Beteiligungsprozesses.


 

Ausgewählte potentielle institutionelle Vorkehrungen am Beispiel des Endlagersuchverfahrens

Neutrale Instanz als Verfahrenswächter schaffen

Mehrere Experten betonen die Notwendigkeit einer neutralen Institution im Endlagersuchprozess. Sie muss frei von den Versuchungen und Zwängen der alltäglichen Politik sein. Unter Verweis auf Fritz Scharpf votiert Jan-Hendrik Kamlage daher für einen Schatten der Hierarchie. Darunter versteht er eine politische Institution, die dem Tagesgeschäft entzogen ist und als moralische Einheit quasi über dem Endlagersuchverfahren schwebt. Vor dem Hintergrund der dramatischen Erfahrungen vieler Betroffener im Atomkraftkonflikt der Bundesrepublik sieht er sie als unabdingbar an. Zudem vermutet er in einer außerhalb des direkten Parteienwettbewerbs stehenden moralisch-ethisch verpflichteten Einrichtung einen Einigungsverstärker. Auch Ulrike Donat macht sich für einen solchen übergeordneten Akteur stark, dessen Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit nur bei entsprechender finanzieller Ausrüstung und einem glaubwürdigen bzw. fest verankerten Vetorecht erreichbar ist.

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Jan-Hendrik Kamlage, Wiebke Rössig, Ulrike Donat, Achim Brunnengräber und Daniel Wesener (v. re.) | Foto: celin.design

Klare und verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen

Für Daniel Wesener kommt der Formulierung und Implementation eines stabilen Rahmengerüsts essentielle Bedeutung für den Erfolg des Verfahrens zu. Ein erfolgreiches Verfahren setzt daher auf vorab abgesprochenen Spielregeln auf. Die inhärente Notwendigkeit einer glaubwürdigen Regelbindung sieht mit Blick auf den langen Zeitraum, über den sich der Endlagersuchprozess erstreckt, auch Jan-Hendrik Kamlage, denn die wünschenswerte Kontinuität im Verfahren wird durch die kurzfristigen Handlungszwänge politischer Akteure unterminiert. Regelmäßig stattfindende Wahlen im politischen Mehrebenensystem der Bundesrepublik machen für ihn eine am politischen Tagesgeschäft ausgerichtete Verhaltensstruktur politischer Akteure unausweichlich, was einem kontinuierlichen Verfahren entgegensteht. Er schlägt daher eine Institutionalisierung des Endlagersuchprozesses auf Verfassungsebene vor.

Armin Grunwald u. Michael Fuder (v. re.) | Foto: celin.design

Wie viele Säulen braucht das Verfahren und wer fungiert als Verfahrensträger?

Einigkeit besteht zwischen den Experten, dass die gesellschaftliche Beteiligung am Endlagersuchprozess nicht allein durch die Bürokratie organisiert werden kann. Jan-Hendrik Kamlage spricht diesbezüglich vom „Bösen Schein“ – einem Generalverdacht -, wenn Beteiligungsverfahren durch die Verwaltung aufgesetzt werden, wohingegen aus Sicht der Öffentlichkeit eine Verfahrensträgerschaft durch die Wissenschaft oder professionelle Mediatoren eine größere Vertrauensgrundlage erzeugt. Michael Fuder ordnet die Beteiligungsfrage in einem größeren Bild unter Berücksichtigung von Rechtsschutzelementen und historischer Verantwortung ein. Er konstruiert ein Konzept mit drei Säulen: In der staatlichen Säule ist der behördliche Prozess verankert, der von Rechtsschutzelementen – also rechtlichen Schutzklauseln gegen staatliche und behördliche Willkür – begleitet wird.

Sie wird ergänzt um eine nicht-staatliche Säule, die bspw. über eine Stiftung gesellschaftliche Beteiligung organisiert und den generationenübergreifenden Umgang mit den Altlasten der Atompolitik aus gesellschaftlicher Perspektive gemeinwohlorientiert organisiert. Zu guter Letzt stellt die dritte Säule sicher, dass die historischen Konflikte und tragischen Ereignisse im Rahmen des innergesellschaftlichen Atomkonfliktes nicht vergessen und umfassend aufgearbeitet werden.

Für Jörg Sommer führen diese Überlegungen zu dem Schluss, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) nicht der Organisator der Öffentlichkeitsbeteiligung sein kann. Zudem unterstützt er die Haltung, dass die gemeinwohlsichernde Institution finanziell adäquat ausgestattet sein muss. Sie darf nicht in einer Bittsteller-Anordnung gegenüber dem BfE oder einer anderen öffentlichen Behörde stehen. Nur dann kann sie unabhängigen Sachverstand von Experten einholen und ausreichend Glaubwürdigkeit erreichen. Zudem sieht er den Erfahrungsreichtum atomkraftkritischer Kräfte als wertvolles Element im Verfahren an, deren Kritik im Sinne einer Kontrolle auf Prozessfehler aufmerksam machen kann und so zu einer besseren Lösung beiträgt.

 

Hintergrundinformationen zu den Teilnehmern

Achim Brunnengräber
Der Politikwissenschaftler Achim Brunnengräber beschäftigt sich in seiner Forschung unter anderem mit Politischer Ökonomie, Umwelt- und Klimapolitik sowie Protestbewegungen. Seit einigen Jahren ist er Leiter eines Teilprojekts der Forschungsplattform ENTRIA (Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe: Interdisziplinäre Analysen und Entwicklung von Bewertungsgrundlagen) und bringt zusammen mit Lutz Mez die Buchreihe „Energiepolitik und Klimaschutz“ heraus.

Ulrike Donat
Ulrike Donat ist Rechtsanwältin, Mediatorin und Mediations-Ausbilderin am Institut für Mediation und Konfliktmanagement. Die Auseinandersetzungen um Gorleben begleitete sie von Beginn an, für die anwaltliche Betreuung der Großdemonstrationen bei Castor-Transporten gewann sie 2003 den Preis der Holtfort-Stiftung. Im Untersuchungsausschuss Gorleben agierte sie als Referentin der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“.

Thomas Donhauser
Dr. Thomas Donhauser studierte Rechtswissenschaften und Politologie an der Universität Regensburg. Neben seiner Tätigkeit als Bürgermeister und Beschwerdemanager der Stadt Schwabach ist er Mediator im öffentlichen Bereich. Mit viel Erfahrung unterstützt sein Unternehmen „mediation kommunal“ Städte und Gemeinden bei der Lösung interner und externer Konflikte.

Michael Fuder
Michael Fuder ist seit mehr als zwei Jahrzehnten zum Thema Atommüll-Entsorgung aktiv. Er arbeitet als Managementtrainer, Coach, Mediator und Moderator, außerdem ist er Geschäftsführer eines beratenden Büros für Klimaschutz, Energie und regionale Entwicklung. Aufgrund seiner vielseitigen Erfahrungen und des professionellen Hintergrunds wurde er als ständiger Gast der AG 1 der Endlagersuchkommission des Bundestags berufen.

Hartmut Gaßner
Hartmut Gaßner ist Rechtsanwalt und Mitglied der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe sowie Vorsitzender der zugehörigen AG Öffentlichkeitsbeteiligung.

Armin Grunwald
Armin Grunwald ist Physiker, Philosoph und Technikfolgenabschätzer. Als solcher leitet er das Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) in Karlsruhe und auch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim deutschen Bundestag (TAB). Darüber hinaus hat er den Lehrstuhl für Technikphilosophie und Technikethik der Universität Karlsruhe inne und ist Mitglied der Endlagerkommission.

Hans Hagedorn
Hans Hagedorn studierte Raumplanung an der Universität Dortmund und der Newcastle University. Als Geschäftsführer der DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation berät er öffentliche Institutionen bei der Ausgestaltung von Informations- und Beteiligungsprojekten. Sein Unternehmen arbeitet Beteiligungskonzepte der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ aus und koordiniert deren Umsetzung.

Jan-Hendrik Kamlage
Jan-Hendrik Kamlage studierte Politik- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bremen und der Midsweden University in Schweden. Er ist Experte für die Konzeption und Evaluation von Bürgerbeteiligungsverfahren, wobei er sich besonders auf Infrastrukturprojekte wie z.B. die Energiewende spezialisiert hat.

Daniel Wesener
Daniel Wesener studierte Geschichte und Kunstgeschichte an der Humboldt-Universität Berlin. Er ist seit 2001 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und wurde 2011 zum Landesvorsitzenden gewählt.

Wiebke Rössig
Wiebke Rössig hat sowohl ein Studium der Politikwissenschaften und Ethnologie als auch eine Ausbildung zur Mediatorin abgeschlossen. Nach einiger Zeit des freiberuflichen Arbeitens war sie wissenschaftliche Referentin für Bürgerbeteiligung bei der Deutschen Umweltstiftung, wobei sie auch die Arbeit der Kommission „Lagerung hochradioaktive Abfallstoffe“ begleitet hat.

Jörg Sommer
Jörg Sommer – Publizist und seit 2009 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung – ist Mitglied der Endlagerkommission. Er ist Herausgeber des „KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG“, Mitherausgeber der Zeitschrift „movum“ sowie des JAHRBUCH ÖKOLOGIE und in zahlreichen Beiräten und Gremien der Nachhaltigkeit aktiv. Jörg Sommer beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Fragen der Demokratie und Bürgerbeteiligung und veröffentlichte u.a. bereits 1988 ein Handbuch zur emanzipatorischen Bildungsarbeit mit jungen Menschen.

 

Literaturhinweise

Dieter Kostka

Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche für Atommüll - Ein externer Blick unabhängiger Mediationsexpert*innen

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Jörg Sommer und Bernd Marticke

Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Jan-Hendrik Kamlage, Henrike Knappe

Eine Frage der Beteiligung? Die Herausforderung Endlagersuche

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Achim Brunnengräber, Maria Rosaria Di Nucci

Freiwilligkeit als Königsweg bei der Standortsuche für radioaktive Reststoffe?

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Wolf Schluchter

Atommüllendlagersuche und Zivilgesellschaft

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

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