Fachgespräch Bundesverkehrswegeplan

Foto: Hans Nater via flickr.com , Lizenz: CC BY-ND 2.0

Unter dem Namen ,,Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen“ fand am 27.11.2015 ein – von der Grünen Bundestagsfraktion organisiertes – Fachgespräch zum derzeit in Konzeption befindlichen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) statt. Bereits an anderer Stelle hat der Bblog auf die Veranstaltung hingewiesen und eine kurze Einführung zum BVWP geboten.

Eindrücke vom Fachgespräch

Ziemlich pünktlich und mit reger Beteiligung in einem gut gefüllten Raum des Jakob-Kaiser-Hauses fand ein fast dreistündiges Fachgesprächs zum kommenden BVWP statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren sichergestellt werden kann. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch eine erfrischend lockere 15 minütige Begrüßung von Dr. Valerie Wilms, der Nachhaltigkeitsbeauftragten der Grünen Bundestagsfraktion. Sie schlug einen Bogen über bisherige Erfahrungen bei der Verkehrswegeplanung zu den Zielen, die die Grünen-Fraktion in der Verkehrspolitik verfolgt. Insbesondere die geäußerte Kritik an der dominierenden Kosten-Nutzen-Analyse bei der Priorisierung der Ausbauvorhaben und die Betonung des starken Einflusses partikularer politischer Interessen auf die letztendliche Gestalt des BVWP sollten im Laufe des Nachmittags wiederholt thematisiert werden.

Ein ganzheitlicher Bundesverkehrswegeplan ist nicht erreichbar, wenn weiterhin Politik nach dem ,,wünsch-Dir-was“-Prinzip gemacht wird.

Für letztere Kritik machte prägnant der Slogan des ,,wünsch-Dir-was“-Prinzips die Runde, was den Vorwurf ausdrückt, dass allzu oft ein politisches Geschacher um einzelne Ausbauprojekte stattfindet. Demgegenüber betonte Dr. Wilms die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Konzeption eines Verkehrsplanes, die sie im grünen Bundesnetzplan sieht; nur dann kann ein Gesamtplan mehr sein, als die Summe seiner Einzelprojekte.

Dr. Werner Reh (BUND)

Als erster der drei geladenen Expertinnen und Experten sprach Werner Reh vom BUND. Ausgehend vom Beispiel der Bundesfernstraßen legte er Kriterien für gute Öffentlichkeitsbeteiligung dar. Insbesondere braucht es demnach eine frühzeitige, offene und kontinuierliche Beteiligung sowie ein ehrliches Alternativenangebot. Anschließend führte er aus, dass der BUND selbst eine Vielzahl an Alternativvorschlägen eingebracht hat, jedoch die Resonanz aus den Bundesländern sehr unterschiedlich ausfiel. Während bspw. Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern die Vorschläge verarbeiteten und weiterleiteten, gab es andere Bundesländer, die die Anträge gar nicht erst annahmen. Dies wirft für ihn Fragen bzgl. der Ernsthaftigkeit propagierter Beteiligung auf.

Dr. August Ortmeyer (DIHK)

Als zweiter Redner ging Dr. Ortmeyer vor allem auf die Anforderungen an den BVWP aus Sicht der Wirtschaft ein. Wie schon seine Vorredner kritisierte er die intransparente Struktur im BVWP-Verfahren und machte sich für einen transparenten, zügigen Prozess stark, wobei er die Notwendigkeit einer sichergestellten Finanzierung hervorhob. Vorrangiges Ziel muss es sein, ein intaktes und starkes Hauptverkehrsliniennetz zu garantieren. Aus dem Primat die Hauptverkehrsströme ohne Komplikationen durch das Land zu führen, resultiert auch eine Nachrangigkeit der auf Kosten-Nutzen-Quotienten gebildeten Kennziffern. So kann auch ein Projekt realisiert werden müssen, das eine schlechte Kennziffer aufweist, wenn es sich um ein wichtiges Bindeglied im Gesamtnetz handelt. Abschließend widmete er sich kurz der Öffentlichkeitsbeteiligung. Er betonte, dass es unabdingar bei der Durchführung von Verkehrsprojekten ist, die Bevölkerung von Beginn an in Kenntnis zu setzen. Zudem ist es ein Recht der Bürger, eine frühzeitige Begründung der Projektnotwendigkeit zu erhalten, woraus sich die Pflicht des Vorhabenträgers ergibt, diese zu gewährleisten. Es darf sich gerade nicht um eine nach etlichen Jahren nachgereichte kurze Erklärung des Projekts handeln, wenn Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden soll. Als Vertreter wirtschaftlicher Interessen ist sein Vortrag geprägt von der Dualität einer Befürwortung von Öffentlichkeitsbeteiligung, um Akzeptanz zu erreichen und eine bestmögliche Lösung zu generieren sowie dem Bestreben einen schnellen Projektfortschritt zu erreichen/garantieren, da intakte Transportwege eine Grundbedingung einer erfolgreichen Produktionswirtschaft sind.

Petra Roethke-Habeck (Umweltbundesamt)

Last but not least sprach Frau Roethke-Habeck vom Umweltbundesamt (UBA). Sie legte dar, an welchen Stellen des Gesamterfahrens derzeit Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist und erläuterte das Priorisierungskonzept, da es wesentlichen Einfluss auf die letztlich in den BVWP aufgenommenen Projekte nimmt. Neben der angesprochenen ,,wünsch-Dir-was“-Kritik zeigte sie auf, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt politisch ein Ausbau des Straßennetzes favorisiert wird und wenige Anstrengungen auf den Bereich ,,Umlenkung des Verkehrs auf Schienen- oder Wasserwege“ gerichtet sind. Nachdenklich stimmte an dieser Stelle ihre Ausführung, dass eine Umsetzung der gegenwärtig gemeldeten 1500 Straßenbauprojekte nach Schätzungen des Bundesamtes für Naturschutz den vertretbaren Flächenverbrauch um ein Vielfaches übersteigen würde.

Den Abschluss ihres Vortrages bildete eine Empfehlung, wie aus Sicht des UBA erfolgreiche Öffentlichkeitsbeteiligung im BVWP aussehen kann. Bemerkenswert ist, dass sie den bisher angesetzten zeitlichen Rahmen von vier bis sechs Wochen, der zur Erarbeitung von Stellungnahmen angedacht ist, als zu knapp bezeichnete. Das UBA schlägt daher eine Bearbeitungszeit von 10 Wochen vor, um Interessierten eine Kenntnisnahme des umfangreichen Materials des BVWP zu erlauben.

Schlaglichter der Diskussion

Im Anschluss an die informativen Vorträge gab es eine kurze Pause, so dass sich alle Teilnehmer mit appetitlichem Kuchen und einer Tasse Kaffee versorgen und ihre Eindrücke sortieren konnten. Um 14:30 begann dann frisch gestärkt die umfangreiche offene Frage- und Diskussionsrunde. Über eine Stunde konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußern und/oder Fragen an die Expertinnen und Experten richten. Auffallend war, dass die meisten Wortergreifenden entweder aus den Landesverbänden des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) oder aus Bürgerinitiativen, die sich bspw. gegen den Bau eines Autobahnabschnitts in ihrer Region einsetzten, stammten. Es dominierte Unzufriedenheit mit der Intransparenz des derzeitigen Prozesses und das Gefühl unzureichend Zugang zu Informationen zu haben, was Fragen zur Kategorie des vordringlichen Bedarfs (VB+) ebenso betraf, wie die Kennzahlenermittlung/-gewichtung im Rahmen des Priorisierungsprozesses. Ein gewichtiger Grund für das Navigieren im Nebel ist sicherlich, dass der Referentenentwurf des BVWP bisher nicht veröffentlicht ist, sodass viele Beiträge auf Vermutungen fußen (mussten). Es stach ins Auge, dass viele der Beteiligten sehr konkrete Anliegen formulierten, die sich auf eine Projektalternative in ihrer Region beziehen und sich nur vereinzelt Teilnehmer zum gesamten Verfahrensprozess äußerten. Folglich waren sie teilweise enttäuscht, dass in der Veranstaltung keine zusätzlichen konkreten Informationen zu einzelnen Projekten, wie dem möglichen Ausbau der A14 publik wurden. Vertreter verschiedener VCD Landesgruppen betonten die Frage der konzeptionellen Grundausrichtung in der zukünftigen Verkehrspolitik. So verwies ein Vertreter des VCD Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der deutschen Klimaschutzziele auf eine Studie zu seinem Bundesland, wonach eine Grundkonzeption des BVWPs, die auf einen Ausbau des Straßennetzes zielt, unvereinbar mit angestrebten Co2-Zielen ist.

Schlußwort von Stephan Kühn

Den Schluss einer intensiven Gesprächsrunde, die sicherlich auch noch länger hätte dauern können, setzte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Er betonte, dass die politische Akzeptanz zukünftiger Verkehrsprojekte nur vorhanden sein wird, wenn frühzeitig eine Bürgerbeteiligung hinsichtlich der Fragen ,,ob“ und ,,wie“ erfolgt. Er machte deutlich, dass das Unterlassen sinnloser Prestigeprojekte in der Verkehrspolitik eine essentielle Bedingung dafür ist, dass zukünftige Verkehrspläne akzeptiert werden. Umsetzbar werden nur Projekte sein, deren Selektion und Implementation nachvollziehbar und transparent erfolgt. Die Grünen-Fraktion wird sich daher auch dafür einsetzen, dass im BVWP eine ehrliche Bürgerbeteiligung stattfindet.

Die Vortagsfolien der Referenten sind hier abrufbar.

Ein Bericht der Grünen Bundestagsfraktion zum Fachgespräch kann über den nachfolgenden Link bezogen werden: Bericht zum Fachgespräch.

Literaturhinweise

Florian Wenzel, Christian Boeser-Schnebel

Dorfgespräch - Ein Beitrag zur Demokratieentwicklung im ländlichen Raum

1. Auflage, Stiftung Mitarbeit, 2019, ISBN: 978-3-941143-37-1.

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Alexander Wuttke, Andreas Jungherr, Harald Schoen

More than opinion expression: Secondary effects of intraparty referendums on party members

In: Party Politics, 25 (6), 2017.

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Jan-Hendrik Kamlage, Patrizia Nanz, Ina Richter

Ein Grenzgang - Informelle, dialogorientierte Bürgerbeteiligung im Netzausbau der Energiewende

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Susanne Menge

Bürgerbeteiligungsverfahren in Großbauprojekten am Beispiel "Dialogforum Schiene Nord"

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Danuta Kneipp, Anja Schlicht

Öffentlichkeitsbeteiligung und Krisenkommunikation bei Infrastrukturprojekten

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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