Energiewende vor Ort

Konfliktmanagement in der Umsetzung von Maßnahmen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.

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Das Jahr 2050 ist laut Sonderbericht des Weltklimarats IPCC der Zeitpunkt, zu dem der gesamte Globus CO2-neutral sein muss, um mindestens eine 50-prozentige Chance zu haben, die Zunahme der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die EU-Mitgliedsstaaten sind nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 21. Juni 2019 aufgefordert, entsprechende wirtschaftliche und politische Voraussetzungen zu schaffen, um einen gerechten und sozial ausgewogenen Übergang zu einer klimaneutralen EU im Einklang mit dem Klimaabkommen von Paris zu bewerkstelligen. Einen verbindlichen Zeitrahmen für Regionen und Kommunen, die Energiewende auf lokaler Ebene zügig umzusetzen, handeln die Mitgliedsstaaten aktuell auf nationaler Ebene aus. Unterhalb der nationalen und internationalen Regierungsebene gibt es bereits viele Initiativen, die Maßnahmen zur Energiewende vor Ort umsetzen. Dies verläuft nicht immer konfliktfrei. Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) steht Naturschutzverbänden, Kommunen, Vorhabenträgern und Anwohnenden zur Verfügung, wenn es darum geht, vor Ort Debatten zu versachlichen oder frühzeitig Konflikte zu vermeiden.

Energiewende vor Ort – aktuell machbar?

Viele Kommunen und Regionen bündeln bereits ihre Kräfte, um erneuerbare Energien vor Ort nach vorne zu bringen. Zivilgesellschaftliche Akteure, wie aktuell die „Fridays for Future“-Bewegung und viele andere, denen Energiewende ein ehrliches Anliegen ist, engagieren sich verstärkt für Energieeinsparung und den Einsatz erneuerbarer Energien. Kommunen und Betreiber setzen sich für angepasste Technologien zur Produktion von „grünem Strom“ aus erneuerbaren Ressourcen und im Rahmen von natur- und sozialverträglichen Bauvorhaben ein. Schließlich entschließen sich immer mehr professionelle Betreiber, Stadt- und Kommunalverwaltungen und zivilgesellschaftliche Akteure dazu, schon im Vorfeld konkreter Genehmigungsverfahren frühzeitig miteinander in den Dialog zu kommen und professionelle Konfliktmanagerinnen und Konfliktmanager für eine gute Qualität der Zusammenarbeit und Prozessgestaltung einzusetzen.

Sie alle schaffen auf diese Weise sehr gute Chancen, auf drei Wegen Konflikte zu vermeiden und emotional hoch aufgeladene Situationen vor Ort zu deeskalieren : (1) Sie gleichen unterschiedliche Interessen und abweichende Ansichten unmittelbar und direkt aus. Dies erfordert, dass Fragen, Anliegen, Kritikpunkte und Sorgen der zivilgesellschaftlichen Akteure und Anwohnenden ernstgenommen und anerkannt werden. (2) Sie formulieren miteinander einvernehmliche Regeln beispielsweise zur Bearbeitung, Bewertung und zum Umgang mit gutachterlichen Daten im Rahmen der Genehmigungsprozesse. Sie wissen, dass sie hierzu die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren sollten, um ihnen die Chance zu geben, ein Verständnis für die relevanten Rechtsvorschriften zu entwickeln. (3) Sie handeln aktiv Bedingungen zur Beteiligung am Planungsprozess aus und arbeiten mit Blick auf den zukünftigen Betrieb der Anlagen Möglichkeiten regionaler Wertschöpfung miteinander aus.

Beizutragen, dass vor Ort angemessene Schritte gefunden werden, um diese Wege zu beschreiten und Konflikten frühzeitig vorzubeugen oder eskalierte Auseinandersetzungen zu klären, ist die Aufgabe des im Juli 2016 gegründeten und bundesweit tätigen Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE). Das KNE wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) beauftragt dazu beizutragen, Debatten bei der Umsetzung der Energiewende zu versachlichen und Konflikte vor Ort zu klären. Das KNE trägt mit seiner Arbeit zu einem naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien bei. Als unabhängiger und neutraler Ansprechpartner steht es allen Akteuren der Energiewende für die Lösung von Konflikten im Spannungsfeld von Energiewende und Natur- und Umweltschutz zur Verfügung.

Naturschutz und Energiewende – zwei Seiten einer Medaille

Der Ausbau erneuerbarer Energien bringt an vielen Stellen einschneidende Veränderungen mit sich – für Natur und Landschaft, Tierarten und deren Lebensstätten sowie mancherorts auch in der Lebensumwelt der Bürgerinnen und Bürger. Die Umsetzung konkreter Vorhaben ist deshalb oft umstritten.

Eingriffe in Natur und Landschaft stehen vielfach im Mittelpunkt von Konflikten bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Öffentlich in Frage gestellt ist in solchen Situationen, ob die vorliegende räumliche Planung gewährleistet, dass das ökologische System vor Ort in der Lage ist, den Bau technischer Anlagen zu verkraften und ob ausgeschlossen werden kann, dass geschützte (Tier-)Arten gefährdet werden.

Tatsächlich aber unterscheiden sich naturschutzrelevante Konfliktthemen je nach Energieträger und Technologie erheblich voneinander. Windenergie birgt die Gefahr des Zusammenstoßes von Greifvögeln und Fledermäusen mit den Rotorblättern der Windenergieanlagen. Anlagen von zum Teil über 200 Meter Höhe bedrohen die Lebensräume der Tiere und sind deutlich in der Landschaft sichtbar. Solarenergieanlagen verändern die für Tier- und Pflanzenarten zur Verfügung stehenden Flächen durch die Überdeckung mit Photovoltaik-Modulen. Konflikte um Biogas entstehen in Bezug auf Geruchsbelästigung, Lärm und die verstärkte Beanspruchung von Straßen- und Wirtschaftswegen durch die Anlieferung des Gärmaterials für die Biogasanlage. Bei der Wasserkraft schließlich stehen Konflikte oft im Zusammenhang mit dem Schutz der ansässigen Fischpopulationen, mit der Bestimmung der Menge an Wasser, welche mindestens durch das Gewässer fließen muss, um seine Ökologie stabil zu halten. Dazu kommen Auseinandersetzungen darüber, wie die Durchgängigkeit des Gewässers für Fischarten erhalten oder wiederhergestellt werden kann (Fischaufstiegs- und Fischabstiegshilfen).

Das Landschaftsbild ist bei allen Energieträgern ein kontroverses Thema. Höhe und Anzahl von Windenergieanlagen, Photovoltaikanlagen, die eine breite Fläche beanspruchen, die „Vermaisung“ der Landschaft durch intensiven Anbau von Mais als Energiepflanze sowie Stromtrassen, die die Landschaft zerschneiden sind Hauptkonfliktpunkte.

Aber es gibt auch viele individuelle Gründe, um gegen technische Anlagen und Infrastruktur für erneuerbare Energien zu sein. Dies ist zum Beispiel die Angst vor möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Schallemissionen und Schattenwurf von Windenergieanlagen auf die Gesundheit. Auch die Sorge um den Wert der eigenen Immobilie in Nachbarschaft zum Windpark, die Ungleichverteilung direkter finanzieller Vor- und Nachteile durch die Pachtzahlungen für die Standortflächen sowie fehlende regionale Teilhabe am Betrieb einer Anlage oder eines Windparks heizen Konflikte vor Ort zusätzlich emotional an.

Es geht weniger um das „ob“, als vielmehr um das „wie“

Nicht immer gelingt es, einen für alle öffentlich Beteiligten befriedigenden Informationsstand zu geplanten Vorhaben umzusetzen. Und wer alles kennt schon die Einspruchsfristen bei formellen Beteiligungsverfahren? Naturschutzverbände sind an der Stelle zumeist gut aufgestellt und leisten schon im Vorfeld konkreter Planungen vor Ort sehr qualifizierte Beiträge. Anwohnende dagegen erfahren von einer geplanten Maßnahme manchmal erst, kurz bevor die Bagger anrollen oder der Genehmigungsantrag bei der Kommune gestellt wird.

Das Gefühl, in Entscheidungsprozesse nicht frühzeitig mit eingebunden worden zu sein oder Informationen nicht frühzeitig und ausreichend genug bekommen zu haben, stellt das Vertrauensverhältnis zwischen Anwohnenden, Vorhabenträgern und Verwaltungen untereinander manchmal auf eine harte Probe. Kommen die Beteiligten dann nicht miteinander in einen Dialog, können Situationen vor Ort schnell eskalieren. Debatten verhärten sich, erste Spannungen treten auf und bald stehen sich kontroverse Positionen in aller Öffentlichkeit vermeintlich unvereinbar gegenüber. Meinungen werden fundamentaler und grundsätzlicher. Vorgetragene Standpunkte prallen aufeinander, Fronten verhärten sich und die Zeichen vor Ort sind eher auf Kampf als auf Kooperation und Verhandlung gestellt. Der Konflikt eskaliert dann sehr schnell.

Der Weg aus dem Konflikt führt durch ihn hindurch

Was unterstützt lokale Akteure darin, Wege zu finden, um Konflikten frühzeitig vorzubeugen oder bereits eskalierten Auseinandersetzungen zu begegnen? Als erstes brauchen Sie die aktive Bereitschaft aller Beteiligten, eine (potenziell) konflikthafte Situation bewusst anzuerkennen und zu akzeptieren. Dies ist die Grundlage, um sich miteinander im zweiten Schritt Strategien und Wege zu eröffnen, in einen Dialog einzutreten oder in den Dialog zurück zu kommen. Im dritten Schritt ist es aussichtsreich, sich einen neutralen Akteur für eine Konfliktklärung und den konkreten Verhandlungsprozess zur Seite zu nehmen. Dieser hat die Aufgabe, einen konstruktiven und wertschätzenden Gesprächsraum in Anerkennung aller vor Ort existierenden konträren Positionen zu initiieren. Er soll die Gesprächsbereitschaft der Akteure untereinander fördern, Kontakt und Austausch zwischen ihnen moderieren und sie darin stärken, den Raum für Dialog eigenständig und kompetent offen zu halten. Dazu gehören auch, das Tempo aus der Debatte zu nehmen, emotional eskalierte Situationen zu balancieren sowie sich in einen unmittelbaren und persönlichen Austausch der Anliegen und Argumente („von Angesicht zu Angesicht“) zu begeben.

Konfliktberatung für eine natur- und umweltverträgliche Energiewende

Die KNE-Konfliktberatung bearbeitet Konflikte vor Ort. Sie nimmt die Interessen aller beteiligten Akteure gleichermaßen in den Blick und zielt auf eine einvernehmliche Klärung der Situation. Im Verlauf der vergangenen drei Jahre hat das KNE bereits auf verschiedenen Ebenen zur Deeskalation von Konflikten bei der Umsetzung von Maßnahmen der Energiewende beigetragen. Dies war beispielsweise bei Verhandlungen zwischen Bürgermeistern, Anwohnenden, Vorhabenträgern, Orts- und Gemeinderäten im Rahmen von Windenergieplanungen, Photovoltaik- und Biogasvorhaben der Fall. Dies erfolgt über die Moderation von Abstimmungsprozessen zwischen Projektierern, Unteren Naturschutzbehörden und Genehmigungsbehörden bei der Erstellung von naturschutzfachlichen Gutachten mittels Beratung beim Austausch von Bürgerinitiativen und/oder Naturschutzverbänden mit Regionalplanungsbehörden in Bezug auf die Ausweisung von Windeignungsgebieten im Regionalplan sowie bei der Konfliktmoderation zwischen Vorhabenträgern und deren zuständigen Fachbehörden. Das KNE übernimmt zudem die Moderation von nicht-öffentlichen Konfliktgesprächen sowie die Moderation von öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen. Für eine intensivere Bearbeitung von Konflikten stehen darüber hinaus über fünfzig vom KNE speziell fortgebildete Mediatorinnen und Mediatoren in allen Regionen Deutschlands zur Verfügung.

In diesem Sinne entscheidet das „wie“ des Austauschs über das „ob“ einer einvernehmlichen Lösung. Die Erfahrung aus der KNE-Konfliktberatung zeigt: Jeder Konflikt hat die Chance auf Klärung und Lösung, sofern die Konfliktparteien bereit sind, aufeinander zuzugehen.

Eine Übersicht zu den KNE-Mediatorinnen und KNE-Mediatoren sowie eine interaktive Karte zu den Konfliktberatungsfällen des KNE vor Ort finden Sie auf der Internetseite des KNE.

Zur Person

Dr. Bettina Knothe ist promovierte Biologin, lizensierte Mediatorin (BM), Personal- und Businesscoach, Trainerin in der politischen Erwachsenenbildung. Ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind Strategien und Methoden von Konfliktberatung und -klärung in der Energiewende. Seit Oktober 2016 leitet sie die Abteilung Konfliktberatung des KNE. bettina.knothe@naturschutz-energiewende.de+49 (0) 30 – 76 7373 8 30

Literaturhinweise

Hans J. Lietzmann, Saskia Dankwart-Kammoun, Anna Nora Freier

Das partizipative Reallabor - Gestalten Bürger ihre Energiewende?

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Jan-Hendrik Kamlage, Patrizia Nanz, Ina Richter

Ein Grenzgang - Informelle, dialogorientierte Bürgerbeteiligung im Netzausbau der Energiewende

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Lars Holstenkamp, Jörg Radtke

Finanzielle Bürgerbeteiligung in der Energiewende

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Ulrike Donat

Bürgerbeteiligung und Konfliktmanagement

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Wolf Schluchter

Atommüllendlagersuche und Zivilgesellschaft

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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