Endlagersuche beginnt
Foto: Patrick G. via flickr.com, Lizenz: CC BY 2.0
Der heutige 23. März 2017 ist ein historischer Tag, denn er markiert den Neustart der Endlagersuche in Deutschland. In den nächsten Jahrzehnten soll in einem mehrphasigen, komplexen und transparenten Verfahren unter Einbezug der Öffentlichkeit ein Standort in Deutschland gefunden werden, der eine sichere Verwahrung der hoch radioaktiven Abfälle für eine Million Jahre gewährleistet.
Der rund 80-seitige Gesetzesentwurf wurde von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht und dient der Novellierung des 2013 beschlossenen Standortauswahlgesetzes (StandAG) auf Basis einer Empfehlung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“. Dieses pluralistisch zusammengesetzte Gremium hatte zuvor über zwei Jahre getagt. Es befasste sich in mehreren Arbeitsgruppen sowohl mit den naturwissenschaftlich-technischen als auch den gesellschaftlichen Herausforderungen für einen erfolgreichen Neustart bei der Endlagersuche, nachdem der erste Versuch Gorleben in einem Desaster geendet war und einen jahrzehntelang andauernden gesellschaftlichen Großkonflikt erzeugt hat.
Dass es trotz des anstehenden Bundestagswahlkampfs gelungen ist, eine zügige Gesetzesnovellierung zu erreichen und am heutigen Tag zumindest im Bundestag mit deutlicher Mehrheit abzuschließen, verdient Beachtung. Für den erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses muss es nun noch den Bundesrat passieren. Die entsprechende Sitzung findet am 31. März 2017 statt, eine Zustimmung gilt als sicher.
Mit dem absehbar erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist ein wichtiger Grundstein für die Bearbeitung einer der größten deutschen Herausforderungen der Gegenwart gelegt. Es wurde dabei ein wohl durchdachtes, organisches Beteiligungssystem implementiert, das die Chance bietet, Akzeptanz oder zumindest Toleranz bei einem Großteil der Bevölkerung für den Endlagersuchprozess und sein Ergebnis zu schaffen. Allerdings wird sehr viel davon abhängen, ob das im Gesetz verabschiedete Beteiligungssystem im Rahmen der Ablaufroutinen der involvierten Akteure „zum Leben“ erweckt wird und eine ernsthafte, ergebnisbezogene Bearbeitung mit den unzweifelhaft auftretenden Konflikten stattfindet. Bereits heute lässt sich erahnen, dass dem neu geschaffenen Partizipationsbeauftragten als neutraler Konfliktmanagementinstanz eine Schlüsselrolle zukommen wird. Seine Funktion im Beteiligungssystem wird in einem in den nächsten Tagen erscheinenden Fachartikel umfassend auf dem BBLOG beleuchtet.
Den Gesetzesentwurf können Sie hier herunterladen.
Literaturhinweise
Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Atommüllendlagersuche und Zivilgesellschaft Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Was können Unternehmen von Bürgerbeteiligungsverfahren lernen? Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Frühzeitige Bürgerbeteiligung mit Science Cafés und Comic Workshops Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Vom Flurfunk zur Mitarbeiterbeteiligung in öffentlichen Verwaltungen Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Jugendbeteiligung im ländlichen Raum muss neu gedacht werden Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2 , Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer dynamischen Mitmachdemokratie Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Partizipation und Nachhaltigkeit - Warum wir die repräsentative Demokratie in Deutschland reformieren müssen Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Repräsentative Bürgervoten dank Teilnehmer-Auslosung Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung - die 'Alternative für Deutschland' auf dem Prüfstand Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.