Ein Wegweiser für die EU
Qualitätskriterien und Strategien für eine europaweite Bürgerbeteiligung
Die Europäische Union (EU) ist eine wichtige politische Institution, die alle Bewohner*innen ihrer Mitgliedstaaten betrifft. Dennoch geht die Beschäftigung der meisten EU-Bürger*innen oft nicht über eine Beteiligung an den Wahlen alle fünf Jahre hinaus. Struktur und Inhalte der EU-Politik sind für viele ein fernes, komplexes Konstrukt, an dem sie nicht teilhaben können. Dabei haben sie durchaus konkrete und vielseitige Vorstellungen, was sie sich von der Politik der Europäischen Union erhoffen würden. Die Möglichkeiten zur transnationalen Beteiligung bleiben jedoch bisher hinter den Bedarfen zurück. Wie sich dies verändern kann und welche Qualitätskriterien für eine europaweite Beteiligung berücksichtigt werden müssen, zeigen die Bertelsmann Stiftung und der europäische Ausschuss der Regionen in einem innovativen Beteiligungsprojekt.
Partizipationsdefizit
Die Beschäftigung mit der Politik der EU und die Einbindung von Bürger*innen in politische Prozesse steht auf gesamteuropäischer Ebene besonderen Herausforderungen gegenüber. So erscheinen die Verfahrensprozesse vielen Personen wenig zugänglich, die kulturelle Diversität und unterschiedlichen Sprachen können ein zusätzliches Hemmnis darstellen. Aufgrund der politischen Relevanz der EU, deren Tätigkeiten und Entwicklungen alle EU-Bürger*innen betreffen, sind gelungene Partizipationsmethoden jedoch unabdingbar für ein stabiles, demokratisches Europa. Bisherigen Formaten mangelte es laut Bericht oft an genügend Fachkenntnissen und Methoden, um den Partizipationsansatz langfristig erfolgreich zu machen. So wurden oft nur Politikinteressierte und EU-Befürworter*innen erreicht. Zudem war der politische Nachklang der Beteiligungsformate oft gering. Die Bertelsmann Stiftung hat daher Qualitätskriterien für eine europaweite Teilhabe entwickelt, welche die Gestaltungsgrundlage des Projektes bilden.
Qualitätskriterien
Im Fokus der werte- und erfolgsorientierten Bürgerbeteiligung stehen hierbei drei Kriterien: Inklusion, Deliberation und Wirksamkeit. So soll vermieden werden, dass sich nur eine ausgewählte Gruppe an Menschen beteiligt, die Themen nicht bearbeitbar sind und die Ergebnisse kein politisches Gehör finden.
Das Kriterium der Inklusion hat hierbei zum Ziel, die gesellschaftliche Vielfalt abzubilden und eine große Bandbreite an Personen einzubeziehen. In der praktischen Umsetzung sollten die Beteiligten daher durch Methoden der Zufallsauswahl aktiviert werden.
Die Deliberation sollte abwechslungs- und perspektivreich sowie gut strukturiert erfolgen. So sollte eine gekonnte Moderation, die bewusste Zusammensetzung von Kleingruppen, die konkreten Setzung von Frage- und Zielstellungen und ein themenbezogener Einsatz von Expert*innen erfolgen.
Das Qualitätsprinzip der Wirksamkeit zielt auf die politischen Effekte der Bürgerbeteiligung ab. So sollte für die Bürger*innen ein sogenannter „partizipativer Fußabdruck“ ersichtlich werden. Dies kann durch eine transparente Auseinandersetzung von politischen Akteuren mit den erarbeiteten Forderungen und einer teilweisen Umsetzung erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, dass konkrete Ergebnisse zu relevanten Fragestellungen erarbeitet werden.
Kompetenzvermittlung
Die praktische Umsetzung der Qualitätskriterien kann nur gelingen, wenn die Umsetzenden das notwendige Wissen über Methoden und Strategien haben. So war die Vermittlung von Kompetenzen ein weiterer zentraler Bestandteil der im Vorfeld des tatsächlichen Beteiligungsprojektes stattfand. Die Notwendigkeit wird auch dadurch unterstrichen, dass bei einer im Voraus durchgeführten Befragung 38 % der Teilnehmenden ihre Erfahrungen mit digitaler Bürgerbeteiligung als eher gering einschätzten.
In drei Modulen mit Informationsveranstaltungen, Planungsworkshops und durch ausführlich erarbeitete Materialien wurden die Teilnehmenden über die Ausgestaltung der Qualitätskriterien geschult. So wurde beispielsweise vertieft auf Methoden der Zufallsauswahl, mehrsprachige Dialoge und den Einbezug von Entscheider*innen eingegangen.
Zahlreiche Webseitenbesuchende, eine hohe Zahl an Downloads der Arbeitsmaterialien sowie Umfragen und Interviews bestätigen die Notwendigkeit und auch den großen Erfolg der Schulungen. In den Umfragen und Interviews wurden die Schulungen von 93% der Teilnehmenden als gut oder sehr gut bewertet. Insbesondere zu praktischen Fragen, dem Design der Bürgerbeteiligungsprojekte und der Zufallsauswahl wurde die Unterstützung benötigt und entsprechend begrüßt.
Ein erfolgreiches Projekt
23 Beteiligungsprojekte mit insgesamt 2000 Bürger*innen aus 18 EU-Mitgliedstaaten und 3 Beitrittskandidaten sowie 38 Bürgerdialoge wurden schlussendlich verwirklicht. Über die Hälfte der Bürgerdialoge begegnete hierbei den Herausforderungen transnationaler Formate. 75% der Veranstaltungen wurden digital oder hybrid durchgeführt.
Erstaunlich war, dass dialogübergreifend grundlegend ähnliche Forderungen zu den behandelten Themen wie etwa soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, Jugend- und Bildungspolitik sowie Demokratie erarbeitet wurden. So zeigte sich bei den Themen grundlegend ein Wunsch nach einem gemeinsamen politischen Kurs und einheitlicheren Regularien innerhalb Europas.
Die Beteiligungsprojekte selbst wurden ebenfalls überaus positiv aufgefasst. Etwa 90% der Bürger*innen und Organisator*innen bewerteten die Projekte als gut oder sehr gut. Ein Gefühl der Gemeinschaftlichkeit und von „echte(n) europäischen Dialogen“ wurde lobend hervorgehoben.
Auch die breite Umsetzung der Gütekriterien beeindruckte. So wurde mit einer 100-prozentigen Beteiligung von Politiker*innen der Aspekt der Wirksamkeit vollumfänglich berücksichtigt. Auch die Deliberation wurde mit einer Umsetzungsquote von 88% erfolgreich beachtet. Die Zufallsauswahl hingegen bietet noch Potenzial – weniger als die Hälfte der Organisator*innen wandten sie an. Die Perspektiven sehen hier aber vielversprechend aus. Über die Anwendung der Zufallsauswahl wurde viel Positives berichtet und viele Organisator*innen gaben an, sie in Zukunft auch erproben zu wollen.
Wegweiser für die EU
Das von der Bertelsmann Stiftung und dem europäischen Ausschuss der Regionen initiierte Beteiligungsprojekt zeugt von einer guten Umsetzbarkeit inklusiver, deliberativer und wirksamer Partizipation. Die inhaltliche Schulung der Organisator*innen und die erfolgreiche Umsetzung der Bürgerdialoge haben das Zusammenspiel zwischen einzelnen Akteuren der Europäischen Union gestärkt und auf eine neue Ebene gehoben. Wie die Erarbeitungen weiter in die Europapolitik einbezogen werden und ob es zu einer Verstetigung der Beteiligungsprojekte oder einer ständigen EU-Bürgerversammlung kommt, bleibt abzuwarten. „Die EU hat ihr demokratisches Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft – doch moderne deliberative Bürgerbeteiligung zeigt den Weg nach vorne.“, so das Fazit des Berichts.
Den detaillierten und lesenswerten Bericht können Sie hier abrufen.
Die aufbereiteten Qualitätskriterien mit ausführlichen Handlungsempfehlungen und Anleitungen zur Umsetzung finden Sie hier.
Literaturhinweise
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