Ulrike Donat verlässt die Endlagerkommission

Foto: Andreas Weiss.
Die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages tut sich schwer mit der Bürgerbeteiligung, das habe ich in diesem Blog schon mehrfach dargestellt. So schwer, dass auch immer weniger Akteure daran glauben, hier könne sich noch einmal fundamental etwas ändern.
Das führte bei der Rechtsanwältin und Moderatorin Ulrike Donat nun zu der Entscheidung, nicht länger in der Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit“ mitzuarbeiten.
Gestern Abend hat sie deshalb ihren Rücktritt erklärt. Ulrike Donat war auf Initiative der Umweltvertreter in der Kommission als Expertin mit Erfahrung aus bisherigen Standortkonflikten integriert worden. Oder sagen wir besser. Sie hätte integriert werden sollen.
Ihre sehr kompetenten und sachverständigen Beiträge stießen jedoch auf taube Ohren. Nun hat Frau Donat die Reißleine gezogen. Hier dokumentieren wir ihre Erklärung in vollem Umfang:

Ab sofort nehme ich von einer weiteren Teilnahme an den Sitzungen des AK1 der Endlagerkommission Abstand.Mein Status in diesem Gremium ist von Anfang an uneindeutig. Meine Bereitschaft zur Mitarbeit stand unter Vorbedingungen, die bis heute nicht erfüllt sind. Auch werden mei­ne sachverständigen Äußerungen inzwischen in der Endlagerkommission vereinnahmt als angebliche Beteiligung einer „Vertreterin von Gerieben“, obwohl ich hierfür keinerlei Mandat hatte oder habe. Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung, was ich von Anfang an klar gestellt habe. 

Aus Sicht einer gewollten „Beteiligung“ halte ich es schon im Ansatz für verfehlt, eine kontinuierliche Mitarbeit von kritischen Bürgerinnen und Bürgern in einem Gremium hochbezahlter Lobbyisten zu erwarten, ohne vorab eine angemessene Aufwandsent­schädigung zu klären.

Nach den Wortbeiträgen im Arbeitskreis 1, die ich wahrgenommen habe, erwarte ich von der Endlagerkommission keinerlei fruchtbare Ergebnisse mehr, die dem eigenen Kon­sensanspruch und gleichzeitig einem „Neuanfang in der Endlagersuche“ gerecht werden können:

Der Zeitrahmen ist nicht ausreichend, Vorbedingungen für die Beteiligung atomkritischer Gruppen sind nicht erfüllt und die Atomkonzerne setzen darauf, sich aus der Verantwor­tung für ihre Hinterlassenschaften zu stehlen, mit Klagen und auf andere Weise.

Eine Offenheit der Vertreter der Atomindustrie in der Endlagerkommission und im Ar­beitskreis 1 für einen „Neuanfang“ konnte ich nicht erkennen. Es bestätigt sich vielmehr mein Eindruck, dass die Vertreter der Atomindustrie gemeinsam mit gleichgesinnten Kommissionsmitgliedern ihre von vorneherein durchgesetzten Mehrheitsverhältnisse nutzen wollen, allein ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Weder Offenheit für Ex­pertenmeinungen noch die Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog im Arbeitskreis konnte ich wahrnehmen. Nach den von dieser Seite getätigten Äußerungen und Vor­schlägen gehe ich davon aus, dass diese Kommissionsmitglieder niemals einem ernsthaft dialogorientierten und partizipativen Beteiligungsverfahren zustimmen werden, das meinen und den Ansprüchen der anderen angehörten Beteiligungsexperten auch nur ent­fernt gerecht wird. 

Weiter gibt es zunehmend Anzeichen dafür, dass die Energiekonzerne und ihre Vertreter in der Kommission und durch Druck außerhalb der Kommission unbeirrbar den Standort Gorleben durchsetzen wollen, und damit die Grundlagen der Endlagerkommission in Fra­ge stellen, obwohl sie selbst darin mitarbeiten. Dies ist für mich ein unauflösbarer Wider­spruch und eine einseitige Aufkündigung des im StandAG angeblich verwirklichten „brei­ten Konsenses“- einseitig wird die Regelung in § 29 StandAG aufgekündigt, die angeglich Teil eines parteiübergreifenden Kompromisses gewesen sein soll. Nach meiner Ansicht müssen die Vertreter der Atomindustrie, die für Klagen gegen die gesetzliche Regelung im StandAG verantwortlich sind und gleichzeitig in der Kommission mitarbeiten wollen, auf ihren Sitz in der Kommission verzichten oder von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Man kann nur entweder verhandeln oder auf Machtkampf setzen.

Dies ist keine Basis für die bei der Einsetzung der Endlagerkommission angekündigte Ver­ständigung im Konsens – es fehlt einer Seite jede Konsensbereitschaft und vor allem – was ich aus meiner Sicht als verantwortliche Bürgerin schlimmer finde – jede Verantwor­tung, für den selbst verursachten Atommüll mit den bei der Nutzung der Atomenergie erzielten hohen Profiten einzustehen. 

 All dies überzeugt mich davon, dass meine Teilnahme am AK 1 der Endlagerkommission nicht nur verschwendete Zeit ist, sondern auch mißbraucht werden kann oder gar soll, um eine angebliche Beteiligung von Gorleben-Kritikern zu konstruieren. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüssen
Ulrike Donat

Literaturhinweise

Jascha Rohr, Hanna Ehlert, Sonja Hörster, Daniel Oppold, Prof. Dr. Patrizia Nanz

Bundesrepublik 3.0

Umweltbundesamt 2019, (Ein Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch mehr Partizipation auf Bundesebene).

(Abstract | Links | BibTeX)

Dieter Kostka

Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche für Atommüll - Ein externer Blick unabhängiger Mediationsexpert*innen

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Jörg Sommer und Bernd Marticke

Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Jan-Hendrik Kamlage, Henrike Knappe

Eine Frage der Beteiligung? Die Herausforderung Endlagersuche

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Achim Brunnengräber, Maria Rosaria Di Nucci

Freiwilligkeit als Königsweg bei der Standortsuche für radioaktive Reststoffe?

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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