Bürgerbeteiligung: Nicht Mittel sondern Ziel
Veröffentlicht am 15. Oktober 2014
Foto: Ylva Sommer, Archiv
Autor: Jörg Sommer
Die Signale für die Erosion der Strukturen unserer repräsentativen Demokratie sind unübersehbar:
Weitgehende Verweigerung vieler Bürgerinnen und Bürger der Teilnahme an Wahlen auf allen politischen Ebenen und politisches Desinteresse auf der einen Seite – rasante Erfolge für populistische und (schein-)radikale Parteien sowie in Einzelfällen geradezu explosionsartig anwachsende Bürgerproteste, die zu scharfen Konflikten führen und unsere aktuellen politischen Strukturen und Akteure überfordern.
Elitäre Politikkonzepte, die davon ausgehen, dass demokratisch gewählte politische Eliten in der Lage sind, sämtliche für die Gesellschaft wichtige Entscheidungen zu treffen, die anschließend auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden, funktionieren nicht mehr.
Das Prinzip des „Erst entscheiden, dann kommunizieren“ hat sich überlebt.
Ein Ergebnis dieser Entwicklung ist die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages, die die völlig verkorkste Suche nach einem atomaren Endlager vom Kopf auf die Füße stellen soll.
Das ist eine Herkulesaufgabe – aber auch eine einzigartige Chance, neue Elemente einer Bürgergesellschaft zu entwickeln und zu erproben. Ich habe dazu heute meinen Kolleginnen und Kollegen in der Endlagerkommission ein Papier mit umfangreichen Überlegungen und Vorschlägen dazu zugesandt.
Für alle Interessierten hier der Text in voller Länge zum Download:
http://www.deutscheumweltstiftung.de/downloads/sommer_buergerbeteiligung_141012.pdf
Literaturhinweise
Christian Huesmann, Anna Renkamp, Wolfgang Petzold: Europa ganz nah: Lokale, regionale und transnationale Bürgerdialoge zur Zukunft der Europäischen Union. Bertelsmann Stiftung Gütersloh, 2022. ( Abstract | Links | BibTeX )@techreport{Huesmann2022,Im gemeinsamen Projekt From local to European haben der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und die Bertelsmann Stiftung zusammen mit 23 Kooperationsprojekten aus 67 europäischen Städten und Regionen über 38 Bürgerdialoge mit rund 200 Politiker:innen realisiert. Der Evaluationsbericht gibt Einblicke in die Abläufe, die Beurteilung und die Ergebnisse der Bürgerdialoge. |
Stefanie Lütters: Soziale Netzwerke und politische Partizipation. Eine empirische Untersuchung mit sozialräumlicher Perspektive. 2022, ISBN: 978-3-658-36753-4. ( Abstract | Links | BibTeX )@book{Lütters2022,In diesem Open-Access-Buch untersucht Stefanie Lütters, inwieweit Sozialkapital die verzerrte Inanspruchnahme politischer Teilhaberechte erklärt. Denn entgegen der demokratischen Idealvorstellung von politischer Gleichheit ist die politische Beteiligung durch eine Selektivität gekennzeichnet, die sich systematisch entlang sozialer Statusvariablen ausformt. Unter Bezugnahme auf die strukturelle Komponente sozialen Kapitals stehen formelle und informelle Netzwerkkonstellationen im Fokus der Untersuchung, die im Rahmen kontrastierender Sozialräume analysiert werden. Dabei verbindet die Autorin sozialstrukturelle und rationale Handlungstheorien mit netzwerkorientierten und kontextuellen Erklärungsansätzen. Die empirischen Ergebnisse bestätigen den Wert sozialer Netzwerkelemente für die politische Partizipation und stützen eine Rückführung der politischen Passivität prekärer Wohnviertel auf ihr limitiertes Sozialkapitalvermögen. Damit erweist sich nicht die statusbedingte Ressourcenausstattung als partizipationsrelevant, sondern erst deren Überführung in Sozialkapital. Die Datengrundlage bildet eine quantitative Befragung in zwei Kölner Stadtteilen. |
Nicole Najemnik: Frauen im Feld kommunaler Politik. Eine qualitative Studie zu Beteiligungsbarrieren bei Online-Bürgerbeteiligung. 2021, ISBN: 978-3-658-34040-7. ( Abstract | Links | BibTeX )@book{Najemnik2021,Im Mittelpunkt der Arbeit steht die leitende Forschungsfrage nach Einflussfaktoren auf die Beteiligung von Frauen an kommunalen Online-Partizipationsverfahren. Diese werden mithilfe der Bourdieuschen Analysewerkzeuge technologischer Habitus, digitales Kapital, Feld kommunaler Politik und männliche Herrschaft untersucht. Als empirische Fallstudie wird das Online-Partizipationsverfahren zum Wuppertaler Bürgerbudget 2019 herangezogen. Die Arbeit liefert sowohl auf theoretischer als auch auf praktischer Ebene wichtige Erkenntnisse: Erstens werden analytische Hinweise dafür geliefert, dass sich Bourdieus Theorie der Praxis für eine Untersuchung von Einflussfaktoren auf die Beteiligung von Frauen an kommunalen Online-Partizipationsverfahren eignet und dass politische Partizipation nicht losgelöst von dem Feld, in dem sie stattfindet, erklärt werden kann. Zweitens werden konkrete Handlungsempfehlungen für die kommunale Bürgerbeteiligungspraxis formuliert. Dabei werden sowohl mögliche Ansatzpunkte zur Reduzierung von geschlechtsspezifischen Beteiligungsbarrieren bei kommunalen Online-Partizipationsverfahren aufgezeigt als auch Ansätze zur Überwindung geschlechterübergreifender Beteiligungsbarrieren diskutiert. |
Jan Kaßner, Norbert Kersting: Neue Beteiligung und alte Ungleichheit? Politische Partizipation marginalisierter Menschen. vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Berlin, 2021, ISBN: 978-3-87941-811-4. ( Abstract | Links | BibTeX )@techreport{Kersting2021,Die Gesellschaft steht angesichts sich wandelnder Formen sozialer Ungleichheit immer wieder vor der Herausforderung, Inklusion in der politischen Partizipation zu gewährleisten. Aber: Politisch aktive Personen in marginalisierten Lagen sind in Beteiligungsformaten meist in der Minderheit. Schriftenreihe 22 untersucht, wer diese aktiven Menschen sind, welche Rolle ihre individuelle Marginalisierungslage beim Ergreifen politischer Partizipation spielt und welche Strukturen ihre Beteiligung begünstigen. In Fallstudien kamen diejenigen zu Wort, die sich trotz sozialer Benachteiligung z. B. durch Erwerbslosigkeit, Frühverrentung, Behinderung oder Fürsorgeverantwortung als Alleinerziehende oft seit Jahren politisch einbringen. Die Autoren beleuchten zudem, wie sich politische Angebote und der räumliche Kontext benachteiligter Quartiere auf die Motivation sowie die Art und Weise auswirken, Politik selbst in die Hand zu nehmen. |
Arne Spieker: Chance statt Show – Bürgerbeteiligung mit Virtual Reality & Co. Akzeptanz und Wirkung der Visualisierung von Bauvorhaben. 2021, ISBN: 978-3-658-33081-1. ( Abstract | Links | BibTeX )@book{Spieker2021,Mit klassischen Planunterlagen oder Bildmontagen können Normalbürger*innen Nutzen und Auswirkungen von Bauvorhaben kaum einschätzen. Heute ermöglichen anmutungstreue und räumlich frei erlebbare 3D-Modelle spektakuläre Anwendungen, bei denen der Betrachter so vollkommen in die Planungen eintaucht als wären sie bereits realisiert. Arne Spieker formuliert Anforderungen an den Einsatz in der Bürgerbeteiligung zu Bauvorhaben und untersucht die Akzeptanz sowie Wirkung unterschiedlicher Visualisierungstechnologien bei Bürger*innen. Er zeigt, dass Echtzeitsimulationen und Virtual Reality gruppenübergreifend großes Potenzial besitzen, wenn statt schicker Bilderwelten Glaubwürdigkeit und Informationsgehalt im Vordergrund stehen. |
Irmhild Rogalla, Tilla Reichert, Detlef Witt: Partii - Partizipation inklusiv . 2021, ISBN: 978-3-942108-20-1. ( Abstract | BibTeX )@techreport{Rogalla2021,Aufgrund mangelnder Infrastrukturen haben viele Menschen mit Behinderung nicht die Möglichkeit, sich in partizipative Prozesse einzubringen. Das Projekt Partii – Partizipation inklusiv versucht dies durch die Entwicklung einer barrierefreien Partizipationsplattform zu verändern. Der Bericht präsentiert die Ergebnisse des Forschungsprojekts. |
Daria Ankudinova, Dr. Delal Atmaca, Katharina Sawatzki, Nadiye Ünsal, Alexandra Vogel, Tijana Vukmirovic: Politische Teilhabe von Migrantinnen*selbstorganisationen mit Fokus auf ihre Lobby- und Gremienarbeit. DaMigra e.V. – Dachverband der Migrantinnenorganisationen 2020, ISBN: 978-3-9819672-2-7. ( Abstract | Links | BibTeX )@techreport{Ankudinova2020,Laut Statistischem Bundesamt hatte jede vierte Person in Deutschland 2018 eine eigene oder familiäre Migrationsgeschichte. Warum sehen wir nur Wenige von ihnen in Gremien, Dialogforen, Netzwerken und Parlamenten? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die politische Mitbestimmung von Migrantinnen* und geflüchteten Frauen* zu erhöhen? Diese Studie soll erste Antworten finden und zu weiterer Forschung einladen. Wir ziehen unser Resümee aus dem Projekt „Gleichberechtigte politische Teilhabe für Migrantinnen*“ und stellen unser Papier „Politische Teilhabe für Migrantinnen*“ vor, das gemeinsam mit der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin entstanden ist. |
Florian Wenzel, Christian Boeser-Schnebel: Dorfgespräch - Ein Beitrag zur Demokratieentwicklung im ländlichen Raum. 1. Auflage, Stiftung Mitarbeit, 2019, ISBN: 978-3-941143-37-1. ( Links | BibTeX )@book{Wenzel2019, |
Allianz Vielfältige Demokratie/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Bürgerbeteiligung - Praxisberatung für die Kommunalpolitik: Handreichung für die Weiterbildung von Kommunalpolitikern. 2018. ( Links | BibTeX )@online{(Hrsg.)2018b, |
Michael A. Neble; Kevin M. Esterling; David M. J. Lazer: Politics with the People – Building a Directly Representative Democracy. Cambridge University Press, 2018, ISBN: 9781316338179. ( Abstract | Links | BibTeX )@book{Neble2018,Many citizens in the US and abroad fear that democratic institutions have become weak, and continue to weaken. Politics with the People develops the principles and practice of 'directly representative democracy' - a new way of connecting citizens and elected officials to improve representative government. Sitting members of Congress agreed to meet with groups of their constituents via online, deliberative town hall meetings to discuss some of the most important and controversial issues of the day. The results from these experiments reveal a model of how our democracy could work, where politicians consult with and inform citizens in substantive discussions, and where otherwise marginalized citizens participate and are empowered. Moving beyond our broken system of interest group politics and partisan bloodsport, directly representative reforms will help restore citizens' faith in the institutions of democratic self-government, precisely at a time when those institutions themselves feel dysfunctional and endangered. |