Armin Grunwald: Rolle des NBG bei der Endlagersuche

Der Philosoph und Physiker Armin Grunwald war Teil der Endlagerkommission und ist nun Mitglied im Nationalen Begleitgremium. Er berichtet im Interview mit dem BBLOG von den zukünftigen Aufgaben und Zielen des NBGs.

Foto: Markus Breig, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Wie beurteilen Sie rückblickend die erste öffentliche Veranstaltung des Nationalen Begleitgremiums (NBG)?

Die Veranstaltung war sehr gut besucht, vor allem aus den bekannten Initiativen heraus. Leider war die Überarbeitung der Formulierungshilfe des Gesetzentwurfs durch die Berichterstatter des Bundestages noch nicht so weit, dass eine aktuelle Fassung hätte diskutiert werden können. Das lag aber nicht in der Hand des NBG.

Wie werden die Ergebnisse der Veranstaltung in die Arbeit des NBG einwirken?

Die Ergebnisse werden gebündelt dem Deutschen Bundestag für die weitere Arbeit am Gesetzentwurf zur Verfügung gestellt. Ob sie für die Arbeit des NBG selbst Folgen haben werden, ist frühestens in der März-Sitzung zu beraten. Das wird auch davon abhängen, inwieweit die Ergebnisse vom Gesetzgeber aufgegriffen werden.

Wird es eine professionelle Auswertung der Veranstaltung geben und welche Überlegungen gibt es hinsichtlich einer allgemeinen Evaluation der Arbeit des NBGs?

Die Veranstaltung wird durch das NBG selbst inhaltlich ausgewertet, vor allem über die Arbeitsgruppen. Zusätzlich hatten Teilnehmer/innen die Möglichkeit für Feedback zu der Veranstaltung insgesamt. Hierfür wird es eine Auswertung des entsprechenden Rücklaufs geben. Für eine Evaluierung der Arbeit des NBG ist es zu früh; aber selbstverständlich sollte eine solche nach hinreichender Zeit vorgenommen werden.

Vor welchen Herausforderungen steht das NBG ihrer Meinung nach?

Erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden die Rahmenbedingungen und Aufgaben des NBG wirklich geklärt sein. Dann muss es zunächst darum gehen, als Anwalt des Standortauswahlverfahrens  bekannt zu werden und dafür möglichst breites Vertrauen zu erwerben.

Welche on- und offlinebasierten Überlegungen gibt es momentan, um zukünftig eine breite Partizipation der Öffentlichkeit am NBG zu ermöglichen?

Das ist noch im Gespräch, es ist aber nicht daran zu zweifeln, dass es beide Typen von Möglichkeiten geben wird.

Wann, wie und wozu wird es den im Bericht der Endlagerkommission angedachten Partizipationsbeauftragten geben?

Das liegt nicht in unserer Hand, sondern hängt von den Bestimmungen des Gesetzes ab. Ich hoffe darauf, dazu im Frühjahr Klarheit zu bekommen.

Eine große Herausforderung wird es sicher sein, das Beteiligungs-Paradoxon zu überwinden, also möglichst früh möglichst viele Menschen zu beteiligen. Die Endlagerkommission tat sich damit schwer und auch bei der ersten Veranstaltung des NBGs kamen überwiegend die bisher bereits Beteiligten. Wie wollen Sie die Teilhabe am Prozess verbreitern und gibt es dazu schon konkrete Ideen?

Zunächst halte ich es für ganz normal, dass die bereits Beteiligten kommen. Sie sind willkommen, denn sie bringen wertvolle Erfahrungen und Wissen mit. Die bislang nicht Beteiligten zu erreichen wird Aufgabe der Zukunft sein, insbesondere sobald im Auswahlverfahren erste Teilgebiete mit für ein Endlager günstigen Eigenschaften vorgeschlagen werden. Uns ist sehr daran gelegen, hier eine breite Beteiligung zu erreichen. Die Mitwirkung von Zufallsbürger/innen im NBG wird hierbei sicher hilfreich sein.

Welche nächsten Schritte plant das NBG?

Wir werden die Zeit bis zur Verabschiedung des Gesetzes nutzen, um unser Selbstverständnis zu klären, so dass wir danach sofort mit der Begleitung des dann startenden Auswahlverfahrens loslegen können.

Prof. Dr. Armin Grunwald ist promovierter Philosoph und Physiker sowie Mitglied des Nationalen Begleitgremiums im anstehenden Endlagersuchverfahren. Zudem ist er Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) und hat einen Lehrstuhl für Technikphilosophie und Technikethik an der Universität Karlsruhe (KIT) inne.

Anmerkung der Redaktion: Gerne möchten wir unseren Lesern weitere Meinungen von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums mitteilen und haben dazu Interviewanfragen u. a. an den Vorsitzenden Prof. Dr. Klaus Töpfer und die Gremiumsmitglieder Prof Dr. Kai Niebert und Monika Müller gerichtet. Wir werden deren Antworten zeitnah auf BBLOG veröffentlichen.