2.500 Einwände gegen AKW Rückbau
Veröffentlicht am 17. April 2015
Foto: Lothar Neumann via Wikimedia Commons Lizenz: CC BY SA 2.5
Das baden-württembergische Umweltministerium hat rund 2.500 Einwendungen besorgter Bürgers gegen die Pläne zum Rückbau des ersten Reaktorblocks im Atomkraftwerk Philippsburg erhalten.
Dabei geht es überwiegend nicht um Einwände gegen den Rückbau an sich – wie in den Medien teilweise dargestellt. Vielmehr haben viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen, dass nicht ausreichend Schutzmaßnahmen gegen die dabei freiwerdende Strahlung getroffen werden und befürchten intransparenten Umgang mit dem dabei anfallenden Müll. Andere Einwender fordern insgesamt mehr Beteiligung und Transparenz in dem Verfahren um den Rückbau.
Jetzt sei zu prüfen, inwieweit die geäußerten Bedenken für das Verfahren relevant seien, erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart. Ein Erörterungstermin ist für den Sommer geplant. Abschließen will das von Franz Untersteller (GRÜNE) – ebenfalls Mitglied der Endlagerkommission – geführte Ministerium das Genehmigungsverfahren Ende 2016.
Das bringt ihm massive Kritik aus der Umweltbewegung ein, denn Kritiker sehen in diesem Verfahren die Bürgerrechte weitgehend ignoriert. Rechtlich notwendige Anhörungen und Fristen würden berücksichtig, echte Bürgerbeteiligung sei aber nicht vorgesehen.
Nun wird der Umgang mit den zahlreichen Einwendungen zeigen, wie ernst es das Ministerium mit der Bürgerbeteiligung meint.
Literaturhinweise
Stefanie Lütters: Soziale Netzwerke und politische Partizipation. Eine empirische Untersuchung mit sozialräumlicher Perspektive. 2022, ISBN: 978-3-658-36753-4. ( Abstract | Links | BibTeX )@book{Lütters2022,In diesem Open-Access-Buch untersucht Stefanie Lütters, inwieweit Sozialkapital die verzerrte Inanspruchnahme politischer Teilhaberechte erklärt. Denn entgegen der demokratischen Idealvorstellung von politischer Gleichheit ist die politische Beteiligung durch eine Selektivität gekennzeichnet, die sich systematisch entlang sozialer Statusvariablen ausformt. Unter Bezugnahme auf die strukturelle Komponente sozialen Kapitals stehen formelle und informelle Netzwerkkonstellationen im Fokus der Untersuchung, die im Rahmen kontrastierender Sozialräume analysiert werden. Dabei verbindet die Autorin sozialstrukturelle und rationale Handlungstheorien mit netzwerkorientierten und kontextuellen Erklärungsansätzen. Die empirischen Ergebnisse bestätigen den Wert sozialer Netzwerkelemente für die politische Partizipation und stützen eine Rückführung der politischen Passivität prekärer Wohnviertel auf ihr limitiertes Sozialkapitalvermögen. Damit erweist sich nicht die statusbedingte Ressourcenausstattung als partizipationsrelevant, sondern erst deren Überführung in Sozialkapital. Die Datengrundlage bildet eine quantitative Befragung in zwei Kölner Stadtteilen. |
Christian Huesmann, Anna Renkamp, Wolfgang Petzold: Europa ganz nah: Lokale, regionale und transnationale Bürgerdialoge zur Zukunft der Europäischen Union. Bertelsmann Stiftung Gütersloh, 2022. ( Abstract | Links | BibTeX )@techreport{Huesmann2022,Im gemeinsamen Projekt From local to European haben der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und die Bertelsmann Stiftung zusammen mit 23 Kooperationsprojekten aus 67 europäischen Städten und Regionen über 38 Bürgerdialoge mit rund 200 Politiker:innen realisiert. Der Evaluationsbericht gibt Einblicke in die Abläufe, die Beurteilung und die Ergebnisse der Bürgerdialoge. |
'Berlin Institut für Partizipation' (Hrsg.): Bürgerbudgets in Deutschland. Formen, Bedeutung und Potentiale zur Förderung politischer Teilhabe und bürgerschaftlichem Engagements. Berlin Institut für Partizipation 2021, ISBN: 978-3942466-48-6. ( Abstract | Links | BibTeX )@techreport{Bürgerbudgets,Die Studie des Berlin Institut für Partizipation untersucht Stand und Perspektiven von Bürgerbudgets zur Stärkung der kommunalen Teilhabe. Sie entstand im Rahmen des Projektes „Bürgerbudgets in Sachsen – Bürgerbeteiligung zur nachhaltigen Aktivierung der Bürgergesellschaft der Akademie für Lokale Demokratie e. V. und wurde gefördert im Rahmen des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. |
Nicole Najemnik: Frauen im Feld kommunaler Politik. Eine qualitative Studie zu Beteiligungsbarrieren bei Online-Bürgerbeteiligung. 2021, ISBN: 978-3-658-34040-7. ( Abstract | Links | BibTeX )@book{Najemnik2021,Im Mittelpunkt der Arbeit steht die leitende Forschungsfrage nach Einflussfaktoren auf die Beteiligung von Frauen an kommunalen Online-Partizipationsverfahren. Diese werden mithilfe der Bourdieuschen Analysewerkzeuge technologischer Habitus, digitales Kapital, Feld kommunaler Politik und männliche Herrschaft untersucht. Als empirische Fallstudie wird das Online-Partizipationsverfahren zum Wuppertaler Bürgerbudget 2019 herangezogen. Die Arbeit liefert sowohl auf theoretischer als auch auf praktischer Ebene wichtige Erkenntnisse: Erstens werden analytische Hinweise dafür geliefert, dass sich Bourdieus Theorie der Praxis für eine Untersuchung von Einflussfaktoren auf die Beteiligung von Frauen an kommunalen Online-Partizipationsverfahren eignet und dass politische Partizipation nicht losgelöst von dem Feld, in dem sie stattfindet, erklärt werden kann. Zweitens werden konkrete Handlungsempfehlungen für die kommunale Bürgerbeteiligungspraxis formuliert. Dabei werden sowohl mögliche Ansatzpunkte zur Reduzierung von geschlechtsspezifischen Beteiligungsbarrieren bei kommunalen Online-Partizipationsverfahren aufgezeigt als auch Ansätze zur Überwindung geschlechterübergreifender Beteiligungsbarrieren diskutiert. |
Jan Kaßner, Norbert Kersting: Neue Beteiligung und alte Ungleichheit? Politische Partizipation marginalisierter Menschen. vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Berlin, 2021, ISBN: 978-3-87941-811-4. ( Abstract | Links | BibTeX )@techreport{Kersting2021,Die Gesellschaft steht angesichts sich wandelnder Formen sozialer Ungleichheit immer wieder vor der Herausforderung, Inklusion in der politischen Partizipation zu gewährleisten. Aber: Politisch aktive Personen in marginalisierten Lagen sind in Beteiligungsformaten meist in der Minderheit. Schriftenreihe 22 untersucht, wer diese aktiven Menschen sind, welche Rolle ihre individuelle Marginalisierungslage beim Ergreifen politischer Partizipation spielt und welche Strukturen ihre Beteiligung begünstigen. In Fallstudien kamen diejenigen zu Wort, die sich trotz sozialer Benachteiligung z. B. durch Erwerbslosigkeit, Frühverrentung, Behinderung oder Fürsorgeverantwortung als Alleinerziehende oft seit Jahren politisch einbringen. Die Autoren beleuchten zudem, wie sich politische Angebote und der räumliche Kontext benachteiligter Quartiere auf die Motivation sowie die Art und Weise auswirken, Politik selbst in die Hand zu nehmen. |
Arne Spieker: Chance statt Show – Bürgerbeteiligung mit Virtual Reality & Co. Akzeptanz und Wirkung der Visualisierung von Bauvorhaben. 2021, ISBN: 978-3-658-33081-1. ( Abstract | Links | BibTeX )@book{Spieker2021,Mit klassischen Planunterlagen oder Bildmontagen können Normalbürger*innen Nutzen und Auswirkungen von Bauvorhaben kaum einschätzen. Heute ermöglichen anmutungstreue und räumlich frei erlebbare 3D-Modelle spektakuläre Anwendungen, bei denen der Betrachter so vollkommen in die Planungen eintaucht als wären sie bereits realisiert. Arne Spieker formuliert Anforderungen an den Einsatz in der Bürgerbeteiligung zu Bauvorhaben und untersucht die Akzeptanz sowie Wirkung unterschiedlicher Visualisierungstechnologien bei Bürger*innen. Er zeigt, dass Echtzeitsimulationen und Virtual Reality gruppenübergreifend großes Potenzial besitzen, wenn statt schicker Bilderwelten Glaubwürdigkeit und Informationsgehalt im Vordergrund stehen. |
Irmhild Rogalla, Tilla Reichert, Detlef Witt: Partii - Partizipation inklusiv . 2021, ISBN: 978-3-942108-20-1. ( Abstract | BibTeX )@techreport{Rogalla2021,Aufgrund mangelnder Infrastrukturen haben viele Menschen mit Behinderung nicht die Möglichkeit, sich in partizipative Prozesse einzubringen. Das Projekt Partii – Partizipation inklusiv versucht dies durch die Entwicklung einer barrierefreien Partizipationsplattform zu verändern. Der Bericht präsentiert die Ergebnisse des Forschungsprojekts. |
Daria Ankudinova, Dr. Delal Atmaca, Katharina Sawatzki, Nadiye Ünsal, Alexandra Vogel, Tijana Vukmirovic: Politische Teilhabe von Migrantinnen*selbstorganisationen mit Fokus auf ihre Lobby- und Gremienarbeit. DaMigra e.V. – Dachverband der Migrantinnenorganisationen 2020, ISBN: 978-3-9819672-2-7. ( Abstract | Links | BibTeX )@techreport{Ankudinova2020,Laut Statistischem Bundesamt hatte jede vierte Person in Deutschland 2018 eine eigene oder familiäre Migrationsgeschichte. Warum sehen wir nur Wenige von ihnen in Gremien, Dialogforen, Netzwerken und Parlamenten? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die politische Mitbestimmung von Migrantinnen* und geflüchteten Frauen* zu erhöhen? Diese Studie soll erste Antworten finden und zu weiterer Forschung einladen. Wir ziehen unser Resümee aus dem Projekt „Gleichberechtigte politische Teilhabe für Migrantinnen*“ und stellen unser Papier „Politische Teilhabe für Migrantinnen*“ vor, das gemeinsam mit der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin entstanden ist. |
Florian Wenzel, Christian Boeser-Schnebel: Dorfgespräch - Ein Beitrag zur Demokratieentwicklung im ländlichen Raum. 1. Auflage, Stiftung Mitarbeit, 2019, ISBN: 978-3-941143-37-1. ( Links | BibTeX )@book{Wenzel2019, |
Sebastian Schiek: Kasachstans autoritäre Partizipationspolitik. SWP-Studie Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Berlin, 2019, ISBN: 1611-6372. ( Abstract | Links | BibTeX )@techreport{Schiek2019,In Kasachstan fordern Teile einer neuartigen Protestbewegung die Demokratisierung des Landes. Dazu ist die Regierung nicht bereit. Beantwortet hat sie die Proteste vielmehr mit einer Kombination aus Repression und Dialogangeboten. Die Regierung Kasachstans setzt damit auf eine Fortsetzung ihrer autoritären Partizipationspolitik. Deren Ziel ist es, gesellschaftliche Partizipation an politischen Prozessen und öffentlichen Diskursen zu steuern, sie für eigene Zwecke zu nutzen und so die autoritäre Herrschaft zu sichern. Von der EU wird die administrierte Partizipation in Kasachstan gefördert. Dies ist ein ambivalentes Unterfangen. Einerseits kann diese Form der Partizipation den Dialog zwischen Regime und Bevölkerung verbessern und dazu beitragen, reale Probleme zu lösen. Andererseits stärkt sie den Autoritarismus. Trotz dieser Ambivalenz ist eine Förderung weiterhin sinnvoll. Allerdings sollten nur solche Formate unterstützt werden, die kollektive – und nicht individuelle – Partizipation vorsehen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan auch künftig kritisieren und den Dialog mit dessen Regierung über institutionelle Reformen fortsetzen. |