„Aktivisten im Geiste“
Foto: ITU Pictures via flickr.com , Lizenz: CC BY-NC 2.0
Das Centrum für soziale Investition und Innovationen der Universität Heidelberg hat eine Studie zu Bürgerbeteiligung veröffentlicht. Dafür wurden Menschen interviewt, die in unmittelbarer Nähe zu Projekten der Stadtentwicklung, der Energiewende und der regionalen Wirtschaftsförderung leben. Es ging dabei um die Teilbebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin, den Ausbau von Windenergie in der Region Stuttgart und den Bau eines Möbelhauses auf einem Schrebergartengelände in Kiel. Die Forscher konzentrierten sich auf die Bürger, die trotz einer als negativ empfundenen Betroffenheit nicht aktiv wurden, was auf annähernd zwei Drittel der 200 Befragten zutraf. Beim Tempelhofer Feld lag der Anteil dieser Gruppe sogar bei mehr als 90 Prozent.
„Fast alle gaben an, dass sie eine moralische Verpflichtung sehen, sich aktiv bei Infrastrukturvorhaben im unmittelbaren Umfeld zu engagieren“
„Bemerkenswert ist, dass das Nicht-aktiv-Werden der meisten Befragten nicht daran liegt, dass sie die Möglichkeiten von Partizipation nicht kennen oder nicht wertschätzen – im Gegenteil: Fast alle gaben an, dass sie eine moralische Verpflichtung sehen, sich aktiv bei Infrastrukturvorhaben im unmittelbaren Umfeld zu engagieren“, erklärt Hanna Hielscher, die die Befragung gemeinsam mit Dennis Klink durchgeführt hat. Die Tatsache, dass sie dies dennoch nicht taten, rechtfertigten sie beispielsweise mit dem Hinweis darauf, dass sie stattdessen „Überzeugungsarbeit im Freundes- und Familienkreis“ leisteten. „Die Beteiligungskultur und die Pflicht des aktiven Bürgerseins scheinen verinnerlicht zu sein, nicht jedoch ihre Umsetzung.“
„Zur Lösung des Problems delegieren daher viele Bürger Engagement und Verantwortung an Bürgerinitiativen oder andere zivilgesellschaftliche Akteure – mit der Tendenz, zum Teil blindes Vertrauen in diese zu setzen“, sagt Dennis Klink.
„Zur Lösung des Problems delegieren daher viele Bürger Engagement und Verantwortung an Bürgerinitiativen“
Dieses „Engagement-Outsourcing“ an „Partizipationsdienstleister“ wirft nach Einschätzung der Wissenschaftler weitreichende Fragen auf: Besitzt die Bürgerbeteiligung so überhaupt eine Legitimität und werden Bürgermeinungen tatsächlich adäquat repräsentiert? „Auffällig ist, dass sich die individuellen Vorstellungen für ein gewisses Projekt oft nicht oder nur teilweise mit denen der Bürgerinitiative decken. Diese moralisch zu unterstützen, scheint vielen Befragten dennoch der richtige Weg zu sein, ihre Einflusschancen zu wahren. Wer genau hinter einer solchen Initiative steht oder dass diese Personen im Gegensatz zu Politikern nicht demokratisch legitimiert sind, wird von den Befragten jedoch kaum thematisiert“, heben Hielscher und Klink hervor. „Das fast blinde Vertrauen vieler Bürger könnte somit dem Machtmissbrauch Einzelner Vorschub leisten, die unter dem Deckmantel des Gemeinwohls Partikularinteressen durchsetzen wollen.“
Der positiven Sicht von Bürgerbeteiligung liege die Annahme zu Grunde, dass sie demokratische Prozesse intensiviere und Entscheidungen nachhaltig legitimiere. „Sind es aber nur einige Wenige, die so zu großem Einfluss kommen, wird der Versuch der vermeintlich demokratischen Praxis ad absurdum geführt.“
Für eine gute Bürgerbeteiligung reicht also weder die Betroffenheit, noch die (offenbar glücklicherweise bereits vorhandene) Überzeugung, dass Beteiligung wichtig ist. Es fehlt noch etwas, um die Menschen aktiv werden zu lassen. Was ist es?
Eines ist sicher: Beteiligungsbereitschaft ist noch nicht ausreichend untersucht.
Literaturhinweise
2022, ISBN: 978-3-658-36753-4.
Europa ganz nah: Lokale, regionale und transnationale Bürgerdialoge zur Zukunft der Europäischen Union Forschungsbericht
Bertelsmann Stiftung Gütersloh, 2022.
Bürgerbudgets in Deutschland. Formen, Bedeutung und Potentiale zur Förderung politischer Teilhabe und bürgerschaftlichem Engagements Forschungsbericht
Berlin Institut für Partizipation 2021, ISBN: 978-3942466-48-6.
Impacts of Participatory Budgeting on Civil Society & Political Participation Forschungsbericht
2021.
Neue Beteiligung und alte Ungleichheit? Politische Partizipation marginalisierter Menschen Forschungsbericht
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Berlin, 2021, ISBN: 978-3-87941-811-4.
Partii - Partizipation inklusiv Forschungsbericht
2021, ISBN: 978-3-942108-20-1.
Politische Teilhabe von Migrantinnen*selbstorganisationen mit Fokus auf ihre Lobby- und Gremienarbeit Forschungsbericht
DaMigra e.V. – Dachverband der Migrantinnenorganisationen 2020, ISBN: 978-3-9819672-2-7.
Bundesrepublik 3.0 Forschungsbericht
Umweltbundesamt 2019, (Ein Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch mehr Partizipation auf Bundesebene).