Über das Wissen der Vielen

Ein Interview mit Ralf Grötker über den qualitativen Mehrwert von Bürgerbeteiligung

Deliberative Verfahren können die Qualität von Entscheidungen verbessern und differenzierte Lösungen auf komplexe Fragestellungen bieten. Das dies jedoch kein Selbstläufer ist, legt Dr. Ralf Grötker anhand ausgewählter Beispiele im folgenden Interview dar.

Foto: Sebastián Laraia via flickr.com , Lizenz: CC BY-ND 2.0

Herr Grötker, deliberative Verfahren können in den Augen ihrer Befürworter die Qualität politischer Entscheidungsprozesse verbessern und zu einer stärkeren Gemeinwohlorientierung bei der Ergebnisfindung führen. Wie sehen Sie das?

Die direkte Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess kann die demokratische Legitimität von Entscheidungen verbessern. Das ist das eine. Eine andere Frage ist es, ob Bürgerbeteiligung auch Resultate hervorbringt, die qualitativ einen Mehrwert leisten – also ob auf Basis dieser Resultate bessere Entscheidungen getroffen werden können. Ein möglicher Mehrwert deliberativer Verfahren ist hier, dass Bürgerinnen und Bürger nicht strategisch agieren. Sie müssen keine Parteilinie stärken und sie vertreten keine professionellen Interessen. Ihre Antworten und Entscheidungen sind weniger auf Linie getrimmt. Und sie haben auch weniger das Bedürfnis danach, sich als ‚Eingeweihte‘ zu präsentieren. Dieses Bedürfnis führt oft dazu, dass Diskussionen in einem bestimmten Referenzrahmen stecken bleiben. Bürger und Bürgerinnen hingegen können unverblümter fragen. Dadurch werden manchmal Aspekte stärker betont, die in reinen Expertenrunden leicht untergehen. Deshalb können Resultate von Bürgerbeteiligung eine sinnvolle Ergänzung zu Politikberatung durch Expertengremien liefern.

Damit sich diese Vorteile realisieren, braucht es aber ein passendes Setting. Deliberative Verfahren sind dafür besonders gut geeignet. Ein weiterer Pluspunkt: Wenn deliberative Verfahren gelingen, dann agieren die Teilnehmenden tatsächlich nicht von ihren vorgefassten Meinungen und Standpunkten aus, sondern lassen sich darauf ein, eine Gemeinwohlperspektive einzunehmen.

Häufig liest man von Bürgern als „Experten vor Ort“, die insbesondere auf lokaler Ebene ihr über Alltagsroutinen gelerntes Wissen in Beteiligungsverfahren einbringen. Worin liegen die Schwierigkeiten überregionaler Beteiligung und welche Lösungsansätze gibt es?

Nehmen wir das Beispiel der Bürgerinitiativen, die sich in Berlin erfolgreich gegen die Bebauung des ehemaligen Flugfeldes Tempelhof eingesetzt haben. Die Forderung, auf die sich die Gegner der damals vorliegenden Bebauungspläne einigten, war „100 Prozent Tempelhof“ – alles so lassen, wie es ist. Diese Option war 1:1 umsetzbar! Aber wenn es um Entscheidungen geht, bei denen viele Einzeldetails eine Rolle spielen, und wo Lösungen auch in einem mühevollen Prozess mit anderen beteiligten Akteuren ausgehandelt werden müssen, ist die Bereitschaft zu Beteiligung doch geringer. Mein Eindruck ist: Viele Menschen setzen sich gern für ihre Meinung ein. Aber Dinge politisch auszuhandeln – da hört das spontane Beteiligungsinteresse auf.

Kann man das reparieren? Zwei Aspekte sind hier wichtig: einmal die räumliche Nähe, dann die Komplexität von Themen. Je weniger ortsbezogen eine Fragestellung ist, desto schwieriger gestaltet sich die Mandatierung. Wenn so viele Leute mitreden – wo bleibt dann der Einfluss, den ich ausüben kann? Eine Lösung für diese Frage, die mir sehr vielversprechend scheint, testet momentan das Projekt Pulse of Europe mit seinen „Hausparlamenten“. Hausparlamente sind regionale Treffen von Bürgergruppen, die, zentral orchestriert, zu ein- und demselben Thema parallel an verschiedenen Orten stattfinden. Gleichzeitig ist dafür gesorgt, dass die Entscheidungen dieser Hausparlamente ihren Weg in die Politik finden – durch Patenschaften von Politikern und durch die Aggregierung von Resultaten. Auf der anderen Seite bieten die Hausparlamente einen Rahmen für persönlichen politischen Austausch, der im Idealfall schon an sich als bereichernd erfahren wird. In diese Richtung stelle ich mir eine gelungene Lösung vor.

Der zweite Aspekt ist die Behandlung von inhaltlicher Komplexität. Hier stehen wir in der Beteiligung meiner Ansicht nach noch ganz am Anfang. Oft wird ja behauptet, dass es wichtig sei, Probleme auf „alltagsnahe“ Weise darzustellen. Mit unseren Erfahrungen trifft sich das überhaupt nicht. Viele Leute sind bereit, sich in dem Beteiligungsverfahren sehr intensiv auf Fragen und Probleme einzulassen, die sie privat oder im Alltag gar tangieren. Das können auch abstrakte oder komplexe Probleme sein. Problematisch wird Komplexität aber dann, wenn man als Laie gar nicht weiß, was die Fragen und die Probleme sind. Es fehlt die Orientierung im Themenfeld, und auch das Wissen über politische Prozesse und Instrumente, um etwas in Gang zu bringen. In einer solchen Situation hilft es wenig, über einen oder zwei Tage einen Workshop mit Bürgerinnen und Bürgerinnen zu veranstalten. Die Resultate werden wenig prägnant und nicht sehr überraschend ausfallen.

Ein Lösungsansatz, der hier zumindest als Schlagwort seit einiger Zeit im Raum steht, ist Qualifizierung, also „Capacity Building“ oder Ertüchtigung. Experimente, die wir selbst kürzlich im Rahmen eines Projekts durchgeführt und ausgewertet haben, stimmen mich in dieser Sache eher skeptisch. Man kann Teilnehmenden, die an einem Problem arbeiten, nicht gleichzeitig auch noch Problemlösungsmethoden vermitteln. Das zumindest ist unsere Erfahrung.

Es gibt aber eine andere Lösung. Diese besteht darin, dass man den Grad der Mitwirkung herunterschraubt und sich vom „Selbermachen“ eher in Richtung Kommentierung bewegt. Voraussetzung dafür ist, dass vorhandene Expertise allgemeinverständlich und problemfokussiert aufbereitet wird – auf eine Weise, die unterm Strich als ausgewogen empfunden wird. Teilnehmende werden dann eingeladen, diese Impulse zu kommentieren. Wichtig dabei ist, die Abfrage der Kommentare und die spätere Montage so zu organisieren, dass nicht einfach ein Stimmengewirr entsteht, sondern ein kohärentes Ganzes. Dabei helfen Problemstrukturierungsmethoden. Wir fahren einen solchen Ansatz gerade mit großem Erfolg in einem Beteiligungsprojekt, in dem es um die Beurteilung der gesellschaftlichen Risiken von Gentechnologie in der Fortpflanzungsmedizin geht.

Der Erfolg von Beteiligungsverfahren aus Sicht von Beteiligten hängt wesentlich davon ab, inwieweit die Ergebnisse Einzug im späteren Gesetzgebungsverfahren erhalten und Wirkung entfalten. Welche Voraussetzungen müssen aus Ihrer Sicht für einen erfolgreichen Transferprozess erfüllt sein?

Über das Thema Mandatierung haben wir schon gesprochen. Ohne ein entsprechendes Mandat ist es sehr schwierig, Beteiligung auch nur zu organisieren. Die Schwierigkeit liegt oft in der Ausgestaltung eines Mandates. Oft kann man Beteiligten ja nicht garantieren, dass ihre Wünsche – am politischen Prozess vorbei – auch umgesetzt werden. Hier kommt es darauf an, trotz dieser Unsicherheit eine Vertrauensbasis zu schaffen. Meiner Erfahrung nach heißt das: Der politische Auftraggeber muss ganz persönlich Gesicht zeigen.

Eine weitere zentrale Frage ist: Wie sieht das aus, wenn man Resultate eines Beteiligungsprozess umsetzt – und inwiefern unterscheidet sich Umsetzen von Nicht-umsetzen? Die Bürgerdialoge der Bundesregierung zur Zukunft der EU oder zu „Gut leben in Deutschland“ sind da vielleicht ein gutes Beispiel. Machen die Resultate, die in diesen Beteiligungsprojekten erzielt wurden, einen Unterschied? Mein Eindruck: Eher nicht. Auf lange Sicht schaden solche Aktionen dem Vertrauen in Beteiligung.

Auf zwei Dinge kommt es in Bezug auf die Umsetzbarkeit an. Erstens: Resultate von Beteiligungsverfahren müssen auf eine transparente Weise in den politischen Prozess eingespeist werden. Hier zählen bereits Etappensiege, wie die Übernahme von Beteiligungsresultaten in politische Absichtserklärungen. Zweitens: Beteiligungsverfahren müssen daraufhin getrimmt werden, dass die Resultate spezifisch genug sind. Dieses Problem stellt sich natürlich vor allem bei Verfahren, die allgemeinere Aufgabenstellungen zum Gegenstand haben. Bei unserem Beteiligungsprojekt zur Beurteilung der gesellschaftlichen Risiken von Gentechnologie in der Fortpflanzungsmedizin haben wir zum Beispiel herausgefunden: Die Bürgerinnen und Bürger schätzen die sozialen und biologischen Risiken von Gentechnologie im Bereich der Reproduktionsmedizin durchweg als relevant ein. Dennoch sprechen sie sich größtenteils dafür aus, das derzeit in Deutschland geltende Forschungsverbot zu lockern – weil sie möchten, dass Deutschland mit am Ball bleibt, was die internationale Regulierung der neuen Technologie angeht. Dies ist zum einen ein sehr konkretes Ergebnis: Aufhebung des Forschungsverbotes! Gleichzeitig ist die Meinung auf eine Weise begründet, dass man davon ausgehen kann, dass hier ein informiertes Urteil getroffen und nicht aus dem Bauch heraus entschieden wurde. Die Kombination von beidem macht es.

Zur Person

Dr. Ralf Grötker ist Geschäftsführer von Explorat. Er ist spezialisiert auf Prozessdesign und Problemstrukturierung für kollaboratives Entscheiden. Sein Schwerpunkt liegt im Bereich der zivilgesellschaftlichen Politikberatung.