Wenig Beteiligung beim Nationalen Entsorgungsprogramm
Gemäß den Vorgaben des EU-Rechts muss die Bundesregierung bis zum 23. August 2015 ein Nationales Entsorgungsprogramm über die „verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ der Europäischen Kommission vorlegen.
Ein Thema, bei dem eigentlich eine umfangreiche Bürgerbeteiligung angesagt wäre. Schließlich geht es um viele Milliarden Euro und Gefahren, die uns auf Generationen hinaus beschäftigen werden.
Vorgesehen ist allerdings nur eine Bürgerbeteiligung „light“: Bis zum 31. Mai 2015 haben die Bürger und beteiligten Behörden im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung die Möglichkeit zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms und einem Umweltbericht für die Umweltbeteiligung Stellung zu nehmen.
Das ist nicht viel – aber immerhin eine minimale Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Auch wenn natürlich völlig offen ist, ob und wie diese Stellungnahmen in das finale Konzept einfließen werden.
Die Stellungnahmen können per E-Mail an napro@bmub.bund.de oder an folgende Adresse gesendet werden:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat RS III 2
Postfach 12 06 29
53048 Bonn
Literaturhinweise
Participatory budgeting in Asia and Europe Buch
Palgrave Macmillan, Basingstoke, 2013.
Nukleare Entsorgung - ein "wicked" und höchst konfliktbehaftetes Gesellschaftsproblem Artikel
In: Technikfolgenabschätzung – Theorie und Praxis, Bd. 21, Nr. 3, S. 59-65, 2012.
Occupy und Acampada: Vorboten einer neuen Protestgeneration? Artikel
In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. Band 25-26, S. 36-43, 2012.
Akzeptanz und Bürgerbeteiligung für Erneuerbare Energien Forschungsbericht
2012.
"Postdemokratie" und die zunehmende Entpolitisierung Artikel
In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. Band 1-2, S. 3-4, 2011.
Volksabstimmungen: Illusion und Realität Artikel
In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. Band 44-45, S. 47-55, 2011.
Einfach nur dagegen: Wie wir unseren Kindern die Zukunft verbauen Buch
Goldmann Verlag, München, 2011, ISBN: 978-3442312733.
Eigensinnige Geographien. Städtische Raumaneignungen als Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe Sammelband
VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2011, ISBN: 978-3-531-17860-8.
Mythos German Angst: Zum neuesten Aufguss einer alten Denunziation der Umweltbewegung Artikel
In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bd. Band 5, S. 73-82, 2011.
Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie Artikel
In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. Band 1-2, S. 13-18, 2011.