Wenig Beteiligung beim Nationalen Entsorgungsprogramm
Veröffentlicht am 10. April 2015
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Gemäß den Vorgaben des EU-Rechts muss die Bundesregierung bis zum 23. August 2015 ein Nationales Entsorgungsprogramm über die „verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ der Europäischen Kommission vorlegen.
Ein Thema, bei dem eigentlich eine umfangreiche Bürgerbeteiligung angesagt wäre. Schließlich geht es um viele Milliarden Euro und Gefahren, die uns auf Generationen hinaus beschäftigen werden.
Vorgesehen ist allerdings nur eine Bürgerbeteiligung „light“: Bis zum 31. Mai 2015 haben die Bürger und beteiligten Behörden im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung die Möglichkeit zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms und einem Umweltbericht für die Umweltbeteiligung Stellung zu nehmen.
Das ist nicht viel – aber immerhin eine minimale Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Auch wenn natürlich völlig offen ist, ob und wie diese Stellungnahmen in das finale Konzept einfließen werden.
Die Stellungnahmen können per E-Mail an napro@bmub.bund.de oder an folgende Adresse gesendet werden:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat RS III 2
Postfach 12 06 29
53048 Bonn
Literaturhinweise
Stefanie Lütters: Soziale Netzwerke und politische Partizipation. Eine empirische Untersuchung mit sozialräumlicher Perspektive. 2022, ISBN: 978-3-658-36753-4. ( Abstract | Links | BibTeX )@book{Lütters2022,In diesem Open-Access-Buch untersucht Stefanie Lütters, inwieweit Sozialkapital die verzerrte Inanspruchnahme politischer Teilhaberechte erklärt. Denn entgegen der demokratischen Idealvorstellung von politischer Gleichheit ist die politische Beteiligung durch eine Selektivität gekennzeichnet, die sich systematisch entlang sozialer Statusvariablen ausformt. Unter Bezugnahme auf die strukturelle Komponente sozialen Kapitals stehen formelle und informelle Netzwerkkonstellationen im Fokus der Untersuchung, die im Rahmen kontrastierender Sozialräume analysiert werden. Dabei verbindet die Autorin sozialstrukturelle und rationale Handlungstheorien mit netzwerkorientierten und kontextuellen Erklärungsansätzen. Die empirischen Ergebnisse bestätigen den Wert sozialer Netzwerkelemente für die politische Partizipation und stützen eine Rückführung der politischen Passivität prekärer Wohnviertel auf ihr limitiertes Sozialkapitalvermögen. Damit erweist sich nicht die statusbedingte Ressourcenausstattung als partizipationsrelevant, sondern erst deren Überführung in Sozialkapital. Die Datengrundlage bildet eine quantitative Befragung in zwei Kölner Stadtteilen. |
Christian Huesmann, Anna Renkamp, Wolfgang Petzold: Europa ganz nah: Lokale, regionale und transnationale Bürgerdialoge zur Zukunft der Europäischen Union. Bertelsmann Stiftung Gütersloh, 2022. ( Abstract | Links | BibTeX )@techreport{Huesmann2022,Im gemeinsamen Projekt From local to European haben der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und die Bertelsmann Stiftung zusammen mit 23 Kooperationsprojekten aus 67 europäischen Städten und Regionen über 38 Bürgerdialoge mit rund 200 Politiker:innen realisiert. Der Evaluationsbericht gibt Einblicke in die Abläufe, die Beurteilung und die Ergebnisse der Bürgerdialoge. |
Irmhild Rogalla, Tilla Reichert, Detlef Witt: Partii - Partizipation inklusiv . 2021, ISBN: 978-3-942108-20-1. ( Abstract | BibTeX )@techreport{Rogalla2021,Aufgrund mangelnder Infrastrukturen haben viele Menschen mit Behinderung nicht die Möglichkeit, sich in partizipative Prozesse einzubringen. Das Projekt Partii – Partizipation inklusiv versucht dies durch die Entwicklung einer barrierefreien Partizipationsplattform zu verändern. Der Bericht präsentiert die Ergebnisse des Forschungsprojekts. |
Nicole Najemnik: Frauen im Feld kommunaler Politik. Eine qualitative Studie zu Beteiligungsbarrieren bei Online-Bürgerbeteiligung. 2021, ISBN: 978-3-658-34040-7. ( Abstract | Links | BibTeX )@book{Najemnik2021,Im Mittelpunkt der Arbeit steht die leitende Forschungsfrage nach Einflussfaktoren auf die Beteiligung von Frauen an kommunalen Online-Partizipationsverfahren. Diese werden mithilfe der Bourdieuschen Analysewerkzeuge technologischer Habitus, digitales Kapital, Feld kommunaler Politik und männliche Herrschaft untersucht. Als empirische Fallstudie wird das Online-Partizipationsverfahren zum Wuppertaler Bürgerbudget 2019 herangezogen. Die Arbeit liefert sowohl auf theoretischer als auch auf praktischer Ebene wichtige Erkenntnisse: Erstens werden analytische Hinweise dafür geliefert, dass sich Bourdieus Theorie der Praxis für eine Untersuchung von Einflussfaktoren auf die Beteiligung von Frauen an kommunalen Online-Partizipationsverfahren eignet und dass politische Partizipation nicht losgelöst von dem Feld, in dem sie stattfindet, erklärt werden kann. Zweitens werden konkrete Handlungsempfehlungen für die kommunale Bürgerbeteiligungspraxis formuliert. Dabei werden sowohl mögliche Ansatzpunkte zur Reduzierung von geschlechtsspezifischen Beteiligungsbarrieren bei kommunalen Online-Partizipationsverfahren aufgezeigt als auch Ansätze zur Überwindung geschlechterübergreifender Beteiligungsbarrieren diskutiert. |
Jan Kaßner, Norbert Kersting: Neue Beteiligung und alte Ungleichheit? Politische Partizipation marginalisierter Menschen. vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Berlin, 2021, ISBN: 978-3-87941-811-4. ( Abstract | Links | BibTeX )@techreport{Kersting2021,Die Gesellschaft steht angesichts sich wandelnder Formen sozialer Ungleichheit immer wieder vor der Herausforderung, Inklusion in der politischen Partizipation zu gewährleisten. Aber: Politisch aktive Personen in marginalisierten Lagen sind in Beteiligungsformaten meist in der Minderheit. Schriftenreihe 22 untersucht, wer diese aktiven Menschen sind, welche Rolle ihre individuelle Marginalisierungslage beim Ergreifen politischer Partizipation spielt und welche Strukturen ihre Beteiligung begünstigen. In Fallstudien kamen diejenigen zu Wort, die sich trotz sozialer Benachteiligung z. B. durch Erwerbslosigkeit, Frühverrentung, Behinderung oder Fürsorgeverantwortung als Alleinerziehende oft seit Jahren politisch einbringen. Die Autoren beleuchten zudem, wie sich politische Angebote und der räumliche Kontext benachteiligter Quartiere auf die Motivation sowie die Art und Weise auswirken, Politik selbst in die Hand zu nehmen. |
Arne Spieker: Chance statt Show – Bürgerbeteiligung mit Virtual Reality & Co. Akzeptanz und Wirkung der Visualisierung von Bauvorhaben. 2021, ISBN: 978-3-658-33081-1. ( Abstract | Links | BibTeX )@book{Spieker2021,Mit klassischen Planunterlagen oder Bildmontagen können Normalbürger*innen Nutzen und Auswirkungen von Bauvorhaben kaum einschätzen. Heute ermöglichen anmutungstreue und räumlich frei erlebbare 3D-Modelle spektakuläre Anwendungen, bei denen der Betrachter so vollkommen in die Planungen eintaucht als wären sie bereits realisiert. Arne Spieker formuliert Anforderungen an den Einsatz in der Bürgerbeteiligung zu Bauvorhaben und untersucht die Akzeptanz sowie Wirkung unterschiedlicher Visualisierungstechnologien bei Bürger*innen. Er zeigt, dass Echtzeitsimulationen und Virtual Reality gruppenübergreifend großes Potenzial besitzen, wenn statt schicker Bilderwelten Glaubwürdigkeit und Informationsgehalt im Vordergrund stehen. |
Daria Ankudinova, Dr. Delal Atmaca, Katharina Sawatzki, Nadiye Ünsal, Alexandra Vogel, Tijana Vukmirovic: Politische Teilhabe von Migrantinnen*selbstorganisationen mit Fokus auf ihre Lobby- und Gremienarbeit. DaMigra e.V. – Dachverband der Migrantinnenorganisationen 2020, ISBN: 978-3-9819672-2-7. ( Abstract | Links | BibTeX )@techreport{Ankudinova2020,Laut Statistischem Bundesamt hatte jede vierte Person in Deutschland 2018 eine eigene oder familiäre Migrationsgeschichte. Warum sehen wir nur Wenige von ihnen in Gremien, Dialogforen, Netzwerken und Parlamenten? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die politische Mitbestimmung von Migrantinnen* und geflüchteten Frauen* zu erhöhen? Diese Studie soll erste Antworten finden und zu weiterer Forschung einladen. Wir ziehen unser Resümee aus dem Projekt „Gleichberechtigte politische Teilhabe für Migrantinnen*“ und stellen unser Papier „Politische Teilhabe für Migrantinnen*“ vor, das gemeinsam mit der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin entstanden ist. |
Florian Wenzel, Christian Boeser-Schnebel: Dorfgespräch - Ein Beitrag zur Demokratieentwicklung im ländlichen Raum. 1. Auflage, Stiftung Mitarbeit, 2019, ISBN: 978-3-941143-37-1. ( Links | BibTeX )@book{Wenzel2019, |
Stiftung Mitarbeit (Hrsg.): Engagiert für Integration - Demokratische Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. 2019, ISBN: 978-3-941143-38-8. ( Links | BibTeX )@book{(Hrsg.)2019, |
Jennifer Schellhöh: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung - die 'Alternative für Deutschland' auf dem Prüfstand. In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8. ( Abstract | Links | BibTeX )@incollection{Schellhöh2017,Die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) möchte die direkte Demokratie nach dem Modell der Schweiz in Deutschland einführen. Als Partei in einer repräsentativen Demokratie gerät sie damit jedoch in ein Dilemma. Sie muss die oberste Forderung nach direkter Demokratie mit ihrer eigenen Positionierung zu bestimmten Themen in Einklang bringen. Die Reaktion der AfD auf diesen Konflikt ruft nicht nur Widersprüche hervor, sondern lässt sie auch als populistische Partei er- scheinen. Direkte Demokratie wäre dann nicht das Ziel, sondern bloßes Mittel zum Zweck. |