Mehr als ein Mantra
Interviewreihe zum Status quo des größten deutschen Beteiligungsprozesses
Deutschland sucht in einem komplexen und langwierigen Verfahren den Standort zur Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Er soll laut Gesetz die bestmögliche Sicherheit gewährleisten und in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden sowie lernenden Verfahren ermittelt werden. In unserer Interviewreihe geben wir Ihnen in den kommenden Wochen einen Einblick in den Prozess und stellen Ihnen unterschiedliche Perspektiven von Beteiligungsexpert*innen auf den Prozess vor.
Herr Boettcher, die Endlagersuche schreitet voran. Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Entsorgung liegt vor, Gremien und Akteure wie das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das Nationale Begleitgremium oder der Partizipationsbeauftragte sind installiert. Wie beurteilen Sie das Verfahren bis dato?
Versprochen und im Standortauswahlgesetz gesetzlich verankert ist ein partizipatives, wissenschaftsbasiertes, transparentes, selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren (§ 1 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 und 3 StandAG), um zu einer Entscheidung mit einem möglichst breit getragenen gesellschaftlichen Konsens zu gelangen (§ 5 Abs. 1 StandAG). Diese Voraussetzungen erfüllt das praktizierte Verfahren nicht.
Das „lernende“ Verfahren kann ich nicht erkennen: Rückmeldungen, Evaluationen (aus unterschiedlichen Richtungen werden nicht aufgenommen) und Gespräche führen bisher nicht zu den notwendigen Veränderungen oder einer Neuausrichtung des Verfahrens. Es wurden bislang ausschließlich kosmetische Maßnahmen umgesetzt, die grundlegenden Mängel des Verfahrens bleiben dagegen weiter erhalten. Das gewählte Vorgehen dient allein der politischen Legitimation, bringt aber weder Verbesserungen für das Verfahren noch für die Endlagersicherheit. Das hat auch der Förderverein Mediation im öffentlichen Bereich auch an anderer Stelle umfassend dargelegt.
Jüngst fand die Fachkonferenz Teilgebiete statt, die der Erörterung des Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) diente. In absehbarer Zukunft werden Vorschläge für übertägige Erkundungsgebiete auf dem Tisch liegen. Welche Empfehlungen würden Sie aus beteiligungstheoretischer Sicht den Handelnden mit auf dem Weg geben, um die kommenden Herausforderungen zu meistern?
Innehalten, transparent und glaubwürdig in Zusammenarbeit mit den Kritikern reflektieren in einem offenen nicht gesteuerten Prozess. Die grundlegende Voraussetzung ist dazu, die Kritiker an der Auswahl der Dienstleister zu beteiligen.
Es braucht einen Rückschritt und mindestens einen kurzen Stopp, um nicht die letzten Hoffnungen auf ein lernendes, transparentes, usw. Verfahren zu begraben. Vertrauen kann nicht verordnet oder gefordert, sondern nur ermöglicht und dann geschaffen werden. Es reicht nicht aus, „mantrahaft“ die Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten zu präsentieren und mit Begriffen wie im politischen Marketing zu versehen.
Analog, hybrid oder digital, Selbstselektion versus Aleatorik, Stakeholder- versus Bürgerbeteiligung – eine Vielzahl von Instrumenten und methodischen Bausteinen werden auch zukünftig bei der Endlagersuche kombiniert werden müssen. Was gilt es mit Blick auf den Anspruch eines lernenden Verfahrens zu beachten, um die weiteren Schritte bei der Endlagersuche erfolgreich zu gehen?
Systemisch zu denken, systemisch die Module ineinander greifen zu lassen. Dazu braucht es zuerst das gemeinsame Verständnis über die Kriterien, um rote Linien zu erkennen, die dann zwangsläufig greifende Rückschritte ermöglichen.
Es darf nicht der Eindruck entstehen bzw. sich verhärten, dass im Hintergrund eine Agenda abläuft, die mit dem vordergründigen Verfahren nichts zu tun hat bzw. dieses sogar direkt oder indirekt steuert. Egal welche Methode, welches Format gewählt wird, wenn der Auftraggeber den Dienstleistern keine eigene Offenheit und Eigendynamik zugesteht, kann die beste Methode negativ wirken.
Außerdem braucht es einen Umgang mit den zwangsläufig entstehenden Konfliktsituation und Konfliktlagen, die in einem mediativen Bearbeitungsmodus bewältigt werden müssen. Konfliktvermeidung und Konfliktausgrenzung oder Konfliktumgehung entfalten trotzdem ihre Wirkung. Wie Wasser sucht sich auch der Konflikt seinen Weg. Wenn Wasser zu stark kanalisiert ist, kommt es an Stellen zu Überschwemmungen, an denen es keiner erwartet oder damit umgehen kann.
Zur Person
Sascha Boettcher LL.M. ist seit über 15 Jahren Mediator und Rechtsanwalt und beschäftigt sich seit 2014 mit der Standortsuche. Ein Schwerpunkt seiner Mediationstätigkeit ist Mediation in Gesellschaft und Politik. Er war viele Jahre in der Fachgruppe Planen und Bauen des Bundesverbandes Mediation sowie einige Jahre im Vorstand des FMÖB tätig.
Literaturhinweise
2021, ISBN: 978-3-658-34040-7.