Historischer Schritt

Interviewreihe zum Status quo des größten deutschen Beteiligungsprozesses

Im Interview spricht die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer über die Verfahrensprinzipien der Endlagersuche. Sie thematisiert die Güte, der im Auswahlprozess berücksichtigten Daten und erörtert die Chancen hybrider Beteiligungsformate.

Deutschland sucht in einem komplexen und langwierigen Verfahren den Standort zur Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Er soll laut Gesetz die bestmögliche Sicherheit gewährleisten und in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden sowie lernenden Verfahren ermittelt werden. In unserer Interviewreihe geben wir Ihnen in den kommenden Wochen einen Einblick in den Prozess und stellen Ihnen unterschiedliche Perspektiven von Beteiligungsexpert*innen auf den Prozess vor.

Frau Dr. Scheer, die Endlagersuche schreitet voran. Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Entsorgung liegt vor, Gremien und Akteure wie das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das Nationale Begleitgremium oder der Partizipationsbeauftragte sind installiert. Wie beurteilen Sie das Verfahren bis dato?

Der Bundestag hat 2017 eine Fortentwicklung des Standortauswahlgesetz (StandAG) beschlossen. In diesem wurden die fünf Prinzipien partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend und lernend festgelegt. Diese Prinzipien sowie das dreiphasige Verfahren sind meines Erachtens eine gute Grundlage und als solche ein historischer Schritt, den bestmöglichen Standort zu finden.

Die Arbeit der BGE wurde mit dem Ausgangspunkt einer „weißen Landkarte“ transparent und wissenschaftlich nachvollziehbar durchgeführt. Daher halte ich grundsätzliche Kritik an dem Zwischenbericht für unangebracht.

Die Einrichtung des weiteren Beteiligungselementes „Fachforum Teilgebiete“ ist dabei ein Resultat des lernenden Prozesses. Es dient allen Interessierten als aktiver und kritischer gesellschaftlicher Reflexionsort und soll künftig das zentrale und breiteste Beteiligungselement werden.

Jüngst fand die Fachkonferenz Teilgebiete statt, die der Erörterung des Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) diente. In absehbarer Zukunft werden Vorschläge für übertägige Erkundungsgebiete auf dem Tisch liegen. Welche Empfehlungen würden Sie den Handelnden mit auf dem Weg geben, um die kommenden Herausforderungen zu meistern?

Die BGE hat bereits während der noch laufenden Fachkonferenz Anregungen und Verbesserungsvorschläge berücksichtigt. So wurden zum Beispiel Hinweise auf Unstimmigkeiten in der interaktiven Karte der BGE sofort aufgegriffen und korrigiert. Des Weiteren wurden die Stellungnahmen der geologischen Dienste bereits bewertet und deren Hinweise in die laufenden Arbeiten im Schritt 2 der Phase I der Standortauswahl berücksichtigt und teilweise aufgegriffen.

Sobald es die pandemische Situation erlaubt, sollten auch Präsenz-Termine stattfinden. Zugleich sollten die nützlichen Aspekte des digitalen Austauschs nicht verloren gehen, weshalb die hybride Form sinnvoll wäre. So bleibt die Teilnahme entfernungsunabhängig und für eine unbegrenzt große Teilnehmenden-Anzahl möglich.

Was gilt es mit Blick auf den Anspruch eines lernenden Verfahrens zu beachten, um die weiteren Schritte bei der Endlagersuche erfolgreich zu gehen?

Die Ergebnisse der Fachkonferenz Teilgebiete, die Stellungnahmen der Landesämter und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie die Empfehlungen der bislang durch das Nationale Begleitgremium (NBG) in Auftrag gegebenen Gutachten müssen im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden.

In der ersten Phase wurden die Teilgebiete auf Basis der übermittelten geologischen Datensätze der Landesbehörden ermittelt. Die Referenzdatensätze waren laut eines von der BGE in Auftrag gegebenen Gutachtens von Prof. Dr. Michael Kühn im Ergebnis ausreichend, doch entsprachen sie nicht dem Stand der Wissenschaft und Technik. Es empfiehlt sich laut des Gutachtens eine fachöffentliche Rezension der Referenzdatensätze und eine Evaluation des Bewertungsmoduls der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien zur Ermittlung der Standortregionen mit den neuen Referenzdatensätzen.

Zur Person

Dr. Nina Scheer, Juristin, Politikwissenschaftlerin und Musikerin ist für die SPD seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der 19. Legislaturperiode war sie u. a. Berichterstatterin für die Themen Atommüll/Endlagersuche. Von 2007 bis zu ihrem Mandatsantritt arbeitete sie als Geschäftsführerin von UnternehmensGrün e.V. (heute: BNW) und hatte Lehraufträge inne. Die Energie- und Umweltpolitikerin Nina Scheer tritt seit vielen Jahren für den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien ein.

Literaturhinweise

Jörg Sommer und Bernd Marticke

Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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