Hamburg: Bürgerbeteiligung „wie beim Kindergeburtstag“

Foto: micagoto via Flickr Lizenz: CC BY SA 2.0

In Hamburg fand am 22.4. ein „Beteiligungsworkshop“ zum Thema Busbeschleunigung in Uhlenhorst statt, mit dem laut SPD ein „neuer Weg der Bürgerbeteiligung“ beschritten und ein „ergebnisoffenes Pilotprojekt für gute Beteiligungskultur“ (Hamburger Bürgerschaft) auf den Weg gebracht werden sollte.

Der Beteiligungsworkshop wurde aufgrund von anhaltendem, massivem Widerstand aus der Bevölkerung gegen Straßen-Umbau-Pläne des Senats ins Leben gerufen. Stimmberechtigt waren neben 15 Regionalausschussmitgliedern auch 15 Vertreter örtlicher Bürgerinitiativen. Anwohner durften lediglich „Anregungen mit auf den Weg geben“ – die übrige Hamburger Bevölkerung wurden in keiner Form einbezogen.

Weiterhin empfahl Harald Rösler (Leiter des Bezirksamtes Nord) direkt zu Beginn der Veranstaltung, die „Journaille“ doch möglichst von der Sitzung auszuschließen. Bürgerbeteiligung fände seiner Meinung nach besser unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um „unterschiedliche Meinungen in Ruhe miteinander (zu) bearbeiten“. Das sei Rösler zufolge eben wie bei einem „Kindergeburtstag“ – einige würden eingeladen, andere eben nicht. Die Sitzung fand dann letztlich nach zwei Abstimmungsrunden der Versammlung hinter verschlossenen Türen statt.

Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass dieser „Beteiligungsworkshop“ vielmehr den Eindruck eines Vermittlungsgespräches zwischen der Stadt und ihren größten Kritikern macht, als den eines echten, ergebnisoffenen und beteiligenden Dialogs.

Der angekündigte „bahnbrechende und neue Weg“ der Bürgerbeteiligung in Hamburg ist bei dieser Veranstaltung, von der sowohl der Großteil der Bürger, als auch die breite Öffentlichkeit von vornherein ausgeschlossen wurden, nirgendwo erkennbar.