Europa digital mitgestalten?

Martin Zülch geht auf die Möglichkeiten und Grenzen der politischen Mitgestaltung über Online-Kampagnen auf europäischer Ebene ein. Wer nutzt sie und können sie einen Beitrag zur dauerhaften Politisierung von Menschen leisten?

Vor Kurzem ist im hauseigenen Republik Verlag des Berlin Institut für Partizipation die Publikation „Klick-Aktionismus oder Anstiftung zu solidarischem Handeln?“  des Autoren Martin Zülch erschienen. Im Nachgang haben wir in Zeiten von Corona dem Autor einige schriftliche Fragen rund um das Thema Klick-Aktionismus gestellt.

Herr Zülch, Ihre Studie zum europapolitischen Kampagnen-Aktivismus ist kürzlich bei uns unter dem Titel „Klick-Aktionismus oder Anstiftung zu solidarischem Handeln?“ als Buch erschienen. Was veranlasste Sie zu dieser Untersuchung?

Ein Anreiz für mich war die Frage nach der Wirksamkeit und den Erfolgsaussichten der Kampagnen-Praxis. Aufgrund meiner Erfahrungen mit der Weiterleitung europapolitisch relevanter Aufrufe, Petitionen und offener Briefe fragte ich mich: Lässt sich ein weniger „aufdringlicher“ Umgang mit dem zeitweise hektisch anmutenden Online-Aktivismus entwickeln? Wie könnte man dem wachsenden Unbehagen gegenüber einer Übersättigung durch unzählige Kampagnen begegnen und mit welchen Vorkehrungen der immer noch weithin verbreiteten Indifferenz gegenüber eigentlich notwendigen Einsprüchen entgegentreten? Solchen Fragen nachzugehen, fühlte ich mich nicht zuletzt aufgrund eklatanter Fehlentwicklungen in der Europäischen Union (EU) verpflichtet, wie ich sie bereits in meiner Abhandlung „Ideen und Vorschläge zu Lösung der europäischen Krise“ dokumentiert hatte.

Außerdem hat folgende Beobachtung mein Interesse an dem Thema geweckt: Wenn auf Kundgebungen, in öffentlichen Debatten oder Talk Shows auf besondere Missstände hingewiesen wird, die von digitalen „Feldzügen“ bereits ins „Visier“ genommen werden, so erfährt man davon in der Regel nichts: Das Publikum wird darüber im Unklaren gelassen, dass es sich gegen bestimmte Notlagen auch in kollektiver Form zur Wehr setzen kann.

Insofern ist bemerkenswert, dass ein Institut, das mit Fragen der demokratischen Teilhabe befasst ist, sich dazu entschlossen hat, meine Studie als Buch zu veröffentlichen. Damit wird das Phänomen des „One-Klick-Campaigning“ aus seinem bisherigen Verhaftetsein im Netz gelöst und kann in der analogen Welt wahrgenommen werden.

Sie analysieren detailliert Möglichkeiten und Grenzen der politischen Mitgestaltung über Online-Kampagnen auf europäischer Ebene. Wie fällt Ihr Urteil aus?

Meine Beurteilung basiert auf Sachverhalten, die ich vielen Newslettern, Beteiligungsangeboten und Websites verschiedener Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und  Kampagnenplattformen entnommen habe. Erst mit Einblicken in die breit gefächerte  Kampagnenpraxis war es mir möglich, ihre Potenziale in den Blick zu nehmen. Aus dieser Sicht ist meine Einschätzung ambivalent:

Der Mitgestaltungsspielraum für digitale Einflussnahmen könnte aufgrund folgender zwiespältiger Befunde noch erheblich ausgebaut werden:

Einerseits sind einige auffällige Erfolge und Etappensiege zu verzeichnen, die von der europäischen Zivilgesellschaft und ihren netzbasierten Einflussnahmen ausgegangen sind – so z. B. von der 2012 gegründeten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Right 2 Water, von Kampagnen gegen den in Brüssel ausgeübten Lobbyismus oder in jüngster Zeit von Petitionen, die sich gegen die Gewinnverlagerungen von Großkonzernen in Steueroasen wenden. Ebenso kann die Initiative zur Einführung eines Lieferkettengesetzes erste Erfolge für sich verbuchen: deutliche Übereinstimmungen sowohl auf deutscher wie europäischer Ebene zwischen der zivilgesellschaflichen und institutionell verankerten Willensbildung.

Andererseits treten mehrere Initiativen auf der Stelle, sind vorzeitig beendet worden oder drohen zu scheitern, wie etwa die Petition Flüchtlingspolitik in Europa. Erst stirbt das Recht, dann der Mensch, die im Zeitraum von drei Jahren trotz vieler traumatischer Ereignisse an den EU-Außengrenzen nur 128.000 Unterschriften erhalten hat, oder die wegweisende Kampagne Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!, die bereits nach einem Jahr Laufzeit mit rund 840.000 Unterschriften beendet wurde.

Zudem haben die 2019 in Kraft getretenen EBIs Klimawandel schnell, wirksam und fair stoppen , Abschaffung der Steuerbefreiung von Flugzeugtreibstoff sowie die von Fridays for Future (FFF) ins Leben gerufene EBI Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise, bislang nur Zustimmungswerte im sechstelligen Bereich erreicht und werden wahrscheinlich wegen mangelnder Unterstützung ihr Ziel verfehlen. Auch bei der EBI Bienen und Bauern retten, die europaweit von über 100 Organisationen getragen wird, muss sich die Unterschriftenzahl (rund 460.000 im März 2021) so schnell wie möglich mehr als verdoppeln, damit sie in den EU-Institutionen Wirkung entfalten kann.

Hiermit habe ich mehrere Beispiele genannt, die sich auf die EBI beziehen und damit auf ein 2007 im Vertrag von Lissabon vereinbartes Instrument zur direktdemokratischen Mitgestaltung in der EU. Ob und inwieweit sie auch künftig für Interventionen genutzt wird, bleibt abzuwarten. Beim Thema Klima und Umwelt jedenfalls scheinen die im Dezember 2018 einsetzenden klimapolitischen Proteste und Aktionen zivilen Ungehorsams von FFF und anderen Aktivist*innen die europäische Öffentlichkeit weit mehr zu beeindrucken.

Bei diesen Willensbekundungen könnten jedoch die inhaltlich dazugehörigen Petitionen, E-Mail-Aktionen und EBIs den „Druck der Straße“ erhöhen oder zumindest – wie momentan in Pandemiezeiten – verstetigen. Zu diesem Zweck müssten sie aber als Einflussfaktor und Gradmesser der Willensbildung viel offensiver kommuniziert werden, wozu deutlich engere Schulterschlüsse zwischen den Aktivistenszenen sowie der Beistand anderer einflussreicher Akteure nötig sind. Insofern scheint mir die politische Mitgestaltung über Online-Kampagnen erst an Reichweite und Tragfähigkeit zu gewinnen, wenn ihre Zielsetzungen auch von Entscheidungsträger*innen in politisch einflussreichen Verbänden, Institutionen und Staatsorganen weiterverfolgt werden.

Wer nutzt vorrangig Kampagnen? Sind sie eine Möglichkeit, um „stillen“, politisch zurückhaltenden Einzelpersonen oder Gruppen eine Stimme zu geben?

Die erste weltweit operierende Plattform wurde 2007 mit dem Namen Avaaz aus der Taufe gehoben. Das persische Wort „Avaaz“ bedeutet „Stimme, Klang, Gesang“. Demnach will die Organisation Menschen vor allem bei besonders drängenden Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechtsverletzungen oder drohenden Kriegsgefahren „eine Stimme geben“ und dabei insbesondere solchen, deren Nöte und Hilferufe weithin ignoriert werden. Diese Zielvorstellung teilt sie mit allen anderen Campaigning-Initiativen, von denen in der Studie die Rede ist: Plattformen und Beteiligungsforen, die im Zuge der weltweiten Internetnutzung und digitale Vernetzung seit Mitte der 2000er Jahre entstanden sind. Neben Avaaz sind dies vor allem die auf europapolitische Fragen spezialisierte Plattform WeMove.EU, die deutschen Kampagnenforen Campact und Change.org Deutschland sowie die international agierende, konzernkritische Initiative SumOfUs.

Hieraus lässt sich schlussfolgern, dass am „One-Klick-Campaigning“ überwiegend politisch interessierte, gleichzeitig aber auch „internetaffine“ Menschen beteiligt sind, die zu  Missständen in der Welt nicht nur ihre persönliche Meinung äußern, sondern sich gemeinsam positionieren wollen.

Ein weiterer Anhaltspunkt zum subjektiven Faktor ergibt sich aus Einblicken in die  Beteiligungsforen, die es Bürger*innen ermöglichen, eigene Petitionen zu starten. Damit sind vor allem die von Campact und WeMove.EU eingerichteten Beteiligunsplattformen WeAct und YouMove.EU  sowie Change.org Deutschland  gemeint. Anzunehmen ist, dass die hier gebotene Möglichkeit, Eingaben selbstständig zu initiieren, vielfach von politisch engagierten Menschen ausgeübt wird, die sich mit Sachargumenten und Hintergrundinformationen für ihre Anliegen einsetzen.

Ferner liegt die Vermutung nahe, dass viele Nutzer*innen sich mit manchen Grundüberzeugungen der Neuen Sozialen Bewegungen verbunden fühlen. Denn aus bestimmten „Teilbewegungen“, die dieser Begriff zusammenfasst – der Anti-Atomkraft-, Ökologie-, Friedens- und Dritte Welt-Bewegung – , sind mehrere der in der Studie genannten NGOs hervorgegangen, die inzwischen selbst Online-Kampagnen durchführen und ihre Initiativen zunächst unter ihren eigenen Mitgliedern und Adressatengruppen verbreiten.

Was halten Sie von der These, dass Kampagnen auch als Instrument für organisierte Interessen eingesetzt werden?

Mit dem Terminus „organisierte Interessen“ werden vielfach „Verbandsinteressen“ assoziiert: Hier würde ich zwischen inhaltsorientierten bzw. „selbstlosen“ und selbstbezüglichen Akteursinteressen unterscheiden.

Wenn es bei diversen Netz-Interventionen um Klima- und Naturschutz, Biodiversität, soziale Gerechtigkeit, die Zukunft Europas sowie Wahrung der Menschenrechte und des Weltfriedens geht, dann steht ein sehr weitreichendes inhaltliches Interesse im Vordergrund, das an menschlichen Grundbedürfnissen sowie letztlich am globalen Gemeinwohl heutiger und künftiger Generationen orientiert ist. So gesehen könnte man die europapolitische Kampagnen-Szene in Gänze als eine zivilgesellschaftlich organisierte Interessenvertretung bezeichnen, die einen grundlegenden Struktur- und Systemwandel einfordert. Und wer darauf Wert legt, kann sie auch als Spielart eines „Lobbyismus von unten“ charakterisieren, der dem von Wirtschaftslenker*innen und politischen Akteur*innen auf breiter Front „von oben“ ausgeübten die Stirn bietet.

Zu diesem Zweck müssen die o. g. NGOs und Plattformen auf ihre ökonomische Unabhängigkeit bedacht sein, die sich nur durch Spenden, Förderbeiträge, neue Mitglieder, Fundraising u. a. m. aufrechterhalten lässt. Diese Organisationslogik kann jedoch dazu verleiten, eigentlich unnötige Kampagnen allein aus dem Grund aufzulegen, um sich mit diesen gegenüber anderen Anbietern als besonders engagierte NGO oder Plattform zu behaupten. Nach meinen Beobachtungen spielt sich dabei sogar gelegentlich ein unterschwelliger (Verdrängungs-)Wettbewerb um die knappe Ressource „Aufmerksamkeit“ ab, bei dem das eigentlich zentrale Problem, wie sich „schweigende Mehrheiten“ in der Bevölkerung für Kampagnen-Beteiligungen gewinnen lassen, ins Hintertreffen gerät.

Sie fragen in Ihrem Titel provokant, ob es sich bei digitalen Kampagnen um „Klick-Aktionismus“ handelt. Denken Sie, dass Netz-Kampagnen zur dauerhaften Politisierung von Menschen beitragen?

Mit diesem Begriff spiele ich unter anderem auf das seit Mitte der 1990er beobachtete Phänomen des Slacktivism an, welches beinhaltet, sich auf „faule“ Weise zu allen möglichen Anlässen ohne Interesse an den dargebotenen Inhalten im Internet einzubringen. Dazu steht im Widerspruch, dass sich viele Kampagnen als Warn- und Weckrufe verstehen, zur Widerständigkeit aufrufen und an die Solidaritätsbereitschaft ihrer Nutzer*innen appellieren. Über die Ablehnung oder Bereitwilligkeit, sich an diesen zu  beteiligen, wird jedoch nach meinen Beobachtungen ungern gesprochen. Dies bleibt in der Regel „Privatsache“ – selbst dann, wenn die im Netz automatisch geschalteten Appelle zur Weiterleitung von Kampagnen per E-Mail oder über „soziale“ Netzwerke befolgt werden. Demgegenüber kann eine mündliche Werbung um Teilnahme nur mit Fingerspitzengefühl gelingen, wenn die  Ansprechpartner*innen dabei nicht bedrängt oder ihnen ins Gewissen geredet wird. Insofern aber kann eine dauerhafte Politisierung, die sich auf die digitale Zirkulation von Kampagnen stützt, kaum erreicht werden – es sei denn, sie findet in relativ stabilen Bezugsgruppen und loyalen Anhängerschaften Verbreitung, wie dies bei den o.g. Plattformen und NGOs teilweise der Fall zu sein scheint.

Allerdings muss die Frage nach den Chancen und Grenzen einer konsistenteren Politisierung ebenso bei anderen Partizipationsformen gestellt werden. Je nach Anleitung, Gruppenkonstellation, ingroup-outgroup-Dynamik, Umgangsformen etc. kann auch von diesen eine eher politisierende oder eher entpolitsierende Wirkung ausgehen. Öffentliche Auftritte etwa, die immer nach dem gleichen Schema eingängiger Parolen und Protestrituale ablaufen, können ebenso demotivierend wirken wie ermüdende Langzeitdebatten oder das ständige Bedrängtwerden durch Aufrufe und Petitionen.

Eine Möglichkeit, sich solch ambivalenten Erfahrungen nicht ständig auszusetzen und dennoch das Interesse an politischen Fragen wach zu halten, eröffnen vielleicht politische Bildungsgänge in weiterführenden Schulen und Fortbildungseinrichtungen. Hier könnte die Einbeziehung von Kampagnenthemen ein exemplarisches und handlungsorientiertes Lernen begünstigen, das sich ebenso auf Problemfelder in gesellschaftlichen Nahbereichen wie auf die o. g. Schlüsselprobleme erstreckt – dies alles jedoch immer unter der Voraussetzung, dass dabei jeglicher Erwartungsdruck bezüglich einer Kampagnenbeteilung der Lernenden vermieden wird.

Dazu sind im vergangenen Jahr auf der Homepage der Heinrich Böll Stiftung Bremen unter der Rubrik Klima, Umwelt, Europa – im Brennpunkt von Kampagnen zwei Handreichungen zum Mitmachen erschienen: Sammlungen von Aufrufen und Petitionen, die nach Politikfeldern gegliedert sind und fortlaufend aktualisiert werden.

Kampagnen zielen darauf ab, ein bestimmtes Thema auf die politische Agenda zu setzen und können insofern polarisierend wirken. Sollte eine vitale politische Kultur nicht immer auch den Austausch von Argumenten und die Auseinandersetzung mit Gegenpositionen anstreben?

Ihre Fragestellung bezieht sich auf zwei „Spannungspole“, die auch die politische Debattenkultur selbst betreffen: divergierende und konvergierende Diskussionsphasen oder anders gesagt: das Aufeinandertreffen von politisch gegensätzlichen Standpunkten und die anschließende Bemühung, diese und die damit verbundenen Interessenkonflikte durch argumentative Verständigung offen zu legen, zu entschärfen und, wenn möglich, sogar partiell zu überwinden.

Im Unterschied zu diesem Diskursverständnis konzentriert sich die politische Eingabepraxis auf eine de facto bereits extrem polarisierte ökonomische und gesellschaftliche Realität, wie sie etwa beim weltweiten Gefälle zwischen Armut und Reichtum zu erkennen ist. Deshalb verwundert es nicht, dass ein Agenda-Setting, das von Kampagnen angestrebt wird, vielfach polarisierende Wirkungen auslösen muss, d. h. auf mehr oder weniger starke Widerstände stößt – je nach dem, welche Akteure von den Interventionen betroffen sind.

Ich möchte dies anhand der bereits erwähnten Petition Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen! verdeutlichen: Ihre zentrale Forderung, Sonderklagerechte von Großunternehmen und die damit einhergehende Paralleljustiz abzuschaffen, wird zwangsläufig bei einflussreichen Wirtschaftslenkern und Industrieverbänden auf heftige Gegenwehr stoßen. Gleichzeitig lässt sich aber zeigen, dass diese Kampagne frühzeitig und vorausschauend auf ein eklatantes Missverhältnis zwischen Gemeinwohl- und privatwirtschaftlichen Interessen hingewiesen hat: Seit Anfang Februar verklagt der Energiekonzern RWE den niederländischen Staat wegen seines 2019 beschlossenen und 2030 endenden Kohleausstiegs vor einem internationalen Schiedsgericht und fordert 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz. Dabei beruft sich RWE auf den 1998 in Kraft getretenen Energiecharta-Vertrag, mit dem Direktinvestitionen in einem fremden Staat rechtlicher Schutz gewährt wird. Die internationale Vereinbarung stellt jedoch nach Ansicht vieler Beobachter*innen ein großes Hindernis für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und European Green Deal dar, weshalb in jüngster Zeit gegen dieses „Anti-Klima-Abkommen“ heftig protestiert wird.

Aus meinem Fallbeispiel geht hervor, dass Kampagnen nicht nur Missstände aufdecken und vor Fehlentwicklungen warnen, sondern zugleich bei Interessenkonflikten Partei ergreifen und Trennlinien markieren. Dass die dabei zutage tretenden Zerwürfnisse wieder in die öffentlichen Diskurse zurückgeholt sowie mit Sachkenntnissen und argumentativer Verständigung entschärft werden, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber in einer Debattenkultur, die als „vital“ gilt, käme es darauf an, besonders auf einen kommunikativ unverzerrten Austausch von Argumenten zu achten, bei dem sämtliche triftigen Begründungen der Kontrahent*innen zum Zuge kommen.

Vor diesen Hintergrund könnte man auch von einer argumentativen „Einpoligkeit“ sprechen, durch die sich die Kampagnen-Praxis auszeichnet. Daran wird sich jedoch bei folgendem Projekt etwas ändern: Die Initiative Abstimmung 21 beabsichtigt im September anlässlich der Bundestagswahl so viel Menschen wie möglich über vier gesellschaftlich relevante Kampagnen abstimmen zu lassen: über die Themen „Klimawende 1,5 Grad“ und „Einführung bundesweiter Volksabstimmungen“ sowie zwei weitere, deren Beliebtheit derzeit auf den Petitionsplattformen Change.org und openPetition ermittelt wird. Dieser Ansatz, die Kampagnenpraxis zu einem direktdemokratischen Instrument auszubauen, schließt mit ein, allen Abstimmenden eine Broschüre zur Verfügung zu stellen, anhand derer sie sich gleichsam „zweipolig“ mit zentralen Pro- und Contra-Argumenten zu den vier Konfliktthemen vertraut machen können. Auf diese Weise sollen die Teilnehmer*innen in die Lage versetzt werden, bei dem ersten bundesweit virtuell durchgeführten Plebiszit sachkundige Entscheidungen zu treffen.

Ihre Studie adressiert die vielfach thematisierte Herausforderung eines Demokratiedefizits in der Europäischen Union. Können Online-Kampagnen die europäische Politik bürgernäher machen?

Für eine „bürgernahe“ Politik wären institutionelle Vorkehrungen erforderlich, die eine weniger verfälschte Repräsentation des europäischen „Bürgerwillens“ gewährleisten wie etwa die Durchsetzung vollständiger parlamentarischer Befugnisse bei der EU-Gesetzgebung, eine Revision des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat sowie nicht zuletzt die Einführung transnationaler Wahllisten einschließlich des Wahlgleichheitsprinzips „one person, one vote“.

Wenn jedoch unter „Bürgernähe“ zunächst nur eine stärkere „kommunikative Durchlässigkeit“ zwischen Bürger*innen und Repräsentant*innen der EU verstanden wird, so könnte diese durch die zuletzt genannte Maßnahme umgehend verbessert werden: Anhand transnationaler Wahllisten wäre es bspw. möglich, dass progressive Kräfte sämtliche Kandidat*innen für das Europaparlament mit der Reformidee konfrontieren, das Gleichheitsprinzip bei der Stimmenabgabe auch auf gleiche Sozialleistungen und ein gleiches Steuerrecht für alle EU-Bürger*innen auszuweiten. Damit würden anspruchsvolle Modelle ins Blickfeld gerückt, die auf eine Weiterentwicklung der Eurozone und des Binnenmarktes hin zu einer solidarischen Fiskal-, Ausgleichs- und Sozialunion abzielen. Ein probates Mittel, solche Konzepte für transnationale Debatten fruchtbar zu machen, könnten Wahlprüfsteine sein, die über Netz-Kampagnen europaweit verbreitet werden.

Alle weiterführenden Reformideen werden jedoch derzeit dadurch ausgebremst, dass die EU mit ihren Bestrebungen, sich dem Typus einer transnationalen Demokratie anzunähern, auf halbem Weg stecken geblieben ist: Als stärkster Widersacher erweist sich, wie man bei der Entscheidung über die EU-Kommissionspräsidentschaft sehen konnte, das Gremium der 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Der Europäische Rat ist als Repräsentativorgan der Nationalstaaten nach wie vor befugt, die politischen Leitlinien für die EU vorzugeben und Grundsatzentscheidungen zu treffen.

Welche Entwicklungen erhoffen Sie sich, um die politische Teilhabe der Bürger*innen an der EU künftig zu stärken?

Zivilgesellschaftliche Diskurse über die Zukunft der EU sind meiner Ansicht nach fruchtlos, solange aus diesen keine praktikablen Konsequenzen gezogen werden: Welche Akteure kommen für die Weiterverbreitung und Umsetzung der jeweils vorgeschlagenen Reformideen in Frage? Wie könnten all jene Kräfte, die sich über nationale Grenzen hinweg dem Solidariätsprinzip verpflichtet fühlen, enger zusammenarbeiten? Sind sie imstande, den von anderen Akteuren geforderten Gemeinsinn selbst zu beherzigen und durch eigenes Handeln unter Beweis zu stellen?

Was die Kampagnen- und Klimaaktivistenszene betrifft, so besteht in dieser Hinsicht Nachholbedarf. Nach meinem Eindruck tun sich manche Akteure immer noch schwer damit, über den eigenen Tellerrand zu schauen und alles daran zu setzen, um etwa den zentralen Forderungen nach Einhaltung der Pariser Klimaziele und einem grundlegenden sozialökologischen Strukturwandel den nötigen Nachdruck zu verleihen. Hier käme es darauf an, nicht nur die zivilgesellschaftliche Unterstützung so breit wie möglich zu organisieren, sondern auch bislang kaum beachteten Ideen zur Herstellung von Klimaneutralität mehr Aufmerksamkeit zu schenken wie etwa dem Vorschlag, sämtliche in die EU importierten fossilen Energieträger durch eine direkte Mengenbesteuerung bzw. Festlegung eines dafür europaweit gültigen „Preispfades“ stetig zu verteuern.

Ebenso könnten die von der Bürgerinitiative Pulse of Europe 2018 ins Leben gerufenen europäische Hausparlamente oder die von der EU geplante Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai im Europaparlament in Straßburg eröffnet wird, Anstöße zu einer politischen Teilhabe geben. An der Zukunftskonferenz sollen sich, sobald es die Pandemielage zulässt, Bürgerforen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene beteiligen. Beabsichtigt ist, auf diese Weise „stille Mehrheiten“ in künftige Reformprozesse einzubeziehen und im ersten Halbjahr 2022 die Ergebnisse der Konferenz öffentlich zu präsentieren. Bislang haben sich jedoch die EU-Institutionen nicht dazu verpflichtet, die von EU-Bürger*innen geäußerten Reformideen eingehend zu prüfen und darauf zu reagieren, geschweige denn, sie umzusetzen.

Insofern ist fraglich, ob und inwieweit man sich überhaupt auf eine wirksame Teilhabe einlassen wird. Dies könnte vielleicht geschehen, wenn die o. g. Veranstaltungsformate zu einer transnationale „Gegenöffentlichkeit“ weiterentwickelt würden – eine enorme Herausforderung, die darin bestünde, dass sich Bürger*innen mit ihren Beratungsergebnissen an ein breiteres Publikum wenden und interessierte Personenkreise an weiteren Willensbildungsprozessen beteiligen. Fernerhin müssten dabei zwangsläufig die Reformideen anderer Akteure berücksichtigt und mit den eigenen Vorschlägen abgestimmt werden.  Dass bei solchen Bemühungen auch Kampagnen als Einflussfaktor nützlich sein könnten, möchte ich abschließend an einem aktuellen Beispiel illustrieren:

Der Bürgerrat zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ – ein Modellprojekt, das mit 160 ausgelosten Menschen seit Mitte Januar an zehn Terminen komplett online durchgeführt worden ist – hat am 20. Februar interessante Empfehlungen unter anderem zur Erneuerung der EU beschlossen. Der Bürgerrat hat z. B. vorgeschlagen, die Handlungsfähigkeit der EU durch Einführung von Mehrheitsentscheidungen zu stärken. Wenn diese Forderung fortan auf breitere Resonanz stoßen soll, so müsste sie ex post unter anderem durch eine mehrsprachig verfasste europaweite Petition zur Revision des Einstimmigkeitsprinzips bekräftigt werden. Bei anderen Themen wiederum könnte es ebenso hilfreich sein, sich auf bereits bestehende Eingaben zurückzubesinnen, um herauszufinden, ob diese ex ante zur inhaltlichen Fokussierung anstehender Beratungen beitragen und darüber hinaus dazu anregen könnten, sich an zielführenden Interventionen des europapolitischen Kampagnen-Aktivismus zu beteiligen.

Ich erhoffe mir also, dass sich die hier genannten Akteure über ihre Aufgabenbereiche und Organisationsgrenzen hinweg viel entschiedener als bisher zu einem produktiven Zusammenwirken durchringen werden. Für solche Bemühungen könnte die Devise „Vernetzt euch!“ wegweisend sein, also der Hinweis auf einen weithin gebräuchlichen, jedoch frühzeitig schon im ökologischen Kontext verwendeten Orientierungsbegriff. In der Studie ist von „intermedialer Vernetzung“ die Rede, womit gemeint ist, Synergieeffekte anzustreben, indem die Praktiken mündlicher und schriftlicher Einmischung sowie die im öffentlichen Raum und von Privatpersonen ausgeübten Einflussnahmen viel deutlicher als bisher aufeinander bezogen werden. Vielleicht wäre dies ein erster Schritt auf dem Weg, die Kampagnen-Praxis aus ihrer relativ starken gesellschaftlichen Abgeschiedenheit zu lösen und sie größeren Bevölkerungsgruppen zugänglich zu machen.

Weiterführende Informationen und eine Bestellmöglichkeit der Publikation „Klick-Aktionismus oder Anstiftung zu solidarischem Handeln?“ von Martin Zülch finden Sie hier.

Zur Person

Martin Zülch war als Politik- und Kunstlehrer an einer niedersächsischen Gesamtschule tätig. Während und nach seinem Studium beteiligte sich Martin Zülch an der Bekanntmachung und Verbreitung der Freinet-Pädagogik. Im Rahmen der Ausübung seines Lehrerberufs veröffentlichte er mehrere Texte zur Kunstpädagogik, insbesondere zur Thematik Kunst und Ökologie. Seit 2015 hat er sich in zahlreichen Beiträgen mit Ideen und Vorschlägen zur Lösung der europäischen Krise befasst.

Literaturhinweise

Achim Brunnengräber, Maria Rosaria Di Nucci

Freiwilligkeit als Königsweg bei der Standortsuche für radioaktive Reststoffe?

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Rotraut Weeber, Petra Nothdorf, Reinhard Fischer

Sozialer Zusammenhalt in der Stadt

2016.

(Abstract | BibTeX)

Simon Joss, John Durant

Public Participation in Science. The Role of Consensus Conference in Europe

Science Museum, London, 1995.

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