Erwartungen klären

Interviewreihe zum Status quo des größten deutschen Beteiligungsprozesses

Der Beteiligungsexperte Matthias Trénel erörtert, wie im Endlagersuchverfahren Beteiligte zu Mitwirkenden werden können. Er betont die Wichtigkeit realistischer Erwartungen im Verfahren und legt dar, wieso er guten Mutes ist, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung die Untersuchungen der BGE verbessern und nachvollziehbarer machen werden.

Deutschland sucht in einem komplexen und langwierigen Verfahren den Standort zur Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Er soll laut Gesetz die bestmögliche Sicherheit gewährleisten und in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden sowie lernenden Verfahren ermittelt werden. In unserer Interviewreihe geben wir Ihnen in den kommenden Wochen einen Einblick in den Prozess und stellen Ihnen unterschiedliche Perspektiven von Beteiligungsexpert*innen auf den Prozess vor.

Herr Trénel, die Endlagersuche schreitet voran. Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Entsorgung (BGE) liegt vor, Gremien und Akteure wie das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das Nationale Begleitgremium (NBG) oder der Partizipationsbeauftragte sind installiert. Wie beurteilen Sie das Verfahren bis dato?

Der Zwischenbericht der BGE kommt zu dem Schluss, dass nach dem bisherigen Stand der Auswertung mehr als die Hälfte der Bundesrepublik potenziell für die Errichtung eines Endlagers in Frage kommen. Die entscheidende Eingrenzung der Standortsuche hat also noch nicht stattgefunden und dementsprechend gering ist bislang das Betroffenheitsgefühl in den Regionen. Daher würde ich sagen, dass die schwierigen Phasen des Standortauswahlverfahrens und damit auch der Öffentlichkeitsbeteiligung noch bevorstehen. Die neuen Institutionen BASE, NBG und der Partizipationsbeauftragte haben dadurch also Zeit bekommen, sich zu sortieren und „warm zu laufen“.

Jüngst fand die Fachkonferenz Teilgebiete statt, die der Erörterung des Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) diente. In absehbarer Zukunft werden Vorschläge für übertägige Erkundungsgebiete auf dem Tisch liegen. Welche Empfehlungen würden Sie aus beteiligungstheoretischer Sicht den Handelnden mit auf dem Weg geben, um die kommenden Herausforderungen zu meistern?

Für die Gestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist es wichtig, die Be-Teiligten zu Mit-Wirkenden im Verfahren zu machen. Sie sollen die Beteiligungsforen zusammen mit dem BASE planen und durchführen können. Auf der kommunalen Ebene, zum Beispiel im Quartiersmanagement, gibt es viele Beispiele dafür. Die Erfahrung zeigt, dass solche Verfahren von engagierten Akteuren als gerechter und bedarfsorientierter erlebt werden – aber auch, dass es zu Verkrustungserscheinungen kommen kann und neue oder stillere Akteure weniger gehört werden. Es ist also ein Kooperationsmodell zu entwickeln, in dem klar geregelt ist, wer für was zuständig ist, wo Dinge gemeinsam entschieden werden und welche Ziele verfolgt werden.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung sollte aber noch größer gedacht werden. Es geht nicht nur um Gesprächsformate. Menschen aus den Regionen können auch zu kritischen Mitforscher*innen werden und im Rahmen von „Citizen Science“-Projekten an der Untersuchung mitwirken. Die Motivation dafür sollte vorhanden sein, denn schließlich geht es in erster Linie darum, Anhaltspunkte dafür zu finden, warum ein Standort NICHT geeignet ist.

Analog, hybrid oder digital, Selbstselektion versus Aleatorik, Stakeholder versus Bürgerbeteiligung – eine Vielzahl von Instrumenten und methodischen Bausteinen werden auch zukünftig bei der Endlagersuche kombiniert werden müssen. Was gilt es mit Blick auf den Anspruch eines lernenden Verfahrens zu beachten, um die weiteren Schritte bei der Endlagersuche erfolgreich zu gehen?

Vor Kurzem habe ich im Auftrag des Nationalen Begleitgremiums die Beteiligungsqualität der Fachkonferenz Teilgebiete untersucht und vielfältige Vorschläge zu Instrumenten und Methoden gemacht. Das Gutachten – so hoffe ich – ist eine lohnende Lektüre!

Ein „lernendes Verfahren“ braucht eine fehlerfreundliche Kultur. Diese verträgt sich aber nicht gut mit dichotomen Denken, das immer wieder zu beobachten ist: Entweder die Beteiligung läuft perfekt (Visionen gibt es viele) oder sie scheitert total. Die Ansprüche an die Beteiligung bei der Endlagersuche sind häufig völlig überzogen, romantisiert und uneinlösbar. Eine gegenseitige Klärung der Erwartungen in der Phase Null, also bei der Planung der Beteiligungsverfahren, kann helfen, einen differenzierten Blick zu entwickeln.

Ich persönlich freue mich schon auf die kommende Zeit, wenn die Standortauswahl voranschreitet und sich die potenziell geeigneten Gebiete stärker herausschälen werden. Dann geht es in den Beteiligungsverfahren um die eigentlichen Fragen der Standortauswahl wie „Ist ein bestimmter Standort wirklich sicher?“, „Sind die Kriterien richtig und fair angewendet worden?“ und „Wurde bei den Untersuchungen eventuell etwas übersehen?“. Ich bin guten Mutes, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung die Untersuchungen der BGE verbessern und nachvollziehbarer machen werden.

Zur Person

Matthias Trénel ist Geschäftsführer der Zebralog GmbH. Zuvor war der diplomierte Psychologe als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin tätig. Kürzlich erschien sein Gutachten zu den Auswirkungen der Digital-Formate auf die Beteiligungsqualität der Fachkonferenz Teilgebiete, das im Auftrag des Nationalen Begleitgremiums erstellt wurde.

Literaturhinweise

Jörg Sommer und Bernd Marticke

Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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