Endlagersuche beginnt
Der heutige 23. März 2017 ist ein historischer Tag, denn er markiert den Neustart der Endlagersuche in Deutschland. In den nächsten Jahrzehnten soll in einem mehrphasigen, komplexen und transparenten Verfahren unter Einbezug der Öffentlichkeit ein Standort in Deutschland gefunden werden, der eine sichere Verwahrung der hoch radioaktiven Abfälle für eine Million Jahre gewährleistet.
Der rund 80-seitige Gesetzesentwurf wurde von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht und dient der Novellierung des 2013 beschlossenen Standortauswahlgesetzes (StandAG) auf Basis einer Empfehlung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“. Dieses pluralistisch zusammengesetzte Gremium hatte zuvor über zwei Jahre getagt. Es befasste sich in mehreren Arbeitsgruppen sowohl mit den naturwissenschaftlich-technischen als auch den gesellschaftlichen Herausforderungen für einen erfolgreichen Neustart bei der Endlagersuche, nachdem der erste Versuch Gorleben in einem Desaster geendet war und einen jahrzehntelang andauernden gesellschaftlichen Großkonflikt erzeugt hat.
Dass es trotz des anstehenden Bundestagswahlkampfs gelungen ist, eine zügige Gesetzesnovellierung zu erreichen und am heutigen Tag zumindest im Bundestag mit deutlicher Mehrheit abzuschließen, verdient Beachtung. Für den erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses muss es nun noch den Bundesrat passieren. Die entsprechende Sitzung findet am 31. März 2017 statt, eine Zustimmung gilt als sicher.
Mit dem absehbar erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist ein wichtiger Grundstein für die Bearbeitung einer der größten deutschen Herausforderungen der Gegenwart gelegt. Es wurde dabei ein wohl durchdachtes, organisches Beteiligungssystem implementiert, das die Chance bietet, Akzeptanz oder zumindest Toleranz bei einem Großteil der Bevölkerung für den Endlagersuchprozess und sein Ergebnis zu schaffen. Allerdings wird sehr viel davon abhängen, ob das im Gesetz verabschiedete Beteiligungssystem im Rahmen der Ablaufroutinen der involvierten Akteure „zum Leben“ erweckt wird und eine ernsthafte, ergebnisbezogene Bearbeitung mit den unzweifelhaft auftretenden Konflikten stattfindet. Bereits heute lässt sich erahnen, dass dem neu geschaffenen Partizipationsbeauftragten als neutraler Konfliktmanagementinstanz eine Schlüsselrolle zukommen wird. Seine Funktion im Beteiligungssystem wird in einem in den nächsten Tagen erscheinenden Fachartikel umfassend auf dem BBLOG beleuchtet.
Den Gesetzesentwurf können Sie hier herunterladen.
Literaturhinweise
Bürgergesellschaft als Projekt: Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland Sammelband
VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2008, ISBN: 978-3531162669.
Vom Rand in die Mitte? Perspektiven der Bürgergesellschaft Buchabschnitt
In: Ingo Bode; Adalbert Evers; Ansgar Klein (Hrsg.): Bürgergesellschaft als Projekt: Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2008, ISBN: 978-3-531-16266-9.
Gesellschaftliche Akzeptanz von CO2-Abscheidung und -Speicherung in Deutschland Artikel
In: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 2008.
Anmerkungen zur Partizipation des Bürgers in der bundesdeutschen Demokratie Buchabschnitt
In: Daniel Dettling (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft: Festschrift für Warnfried Dettling , VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2008, ISBN: 978-3-531-16198-3.
Postdemokratie Buch
Suhrkamp Verlag, Berlin, 2008, ISBN: 978-3518125403.
Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945: Ein Handbuch Sammelband
Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2008, ISBN: 978-3593383729.
Die Anti-Atomkraftbewegung Buchabschnitt
In: Roth; Rucht (Hrsg.): Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch, Campus, Frankfurt am Main, 2008.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Deutschland Artikel
In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. Band 10, S. 25-31, 2006.
Klassenherrschaft und politisches System. Die Selektivität politischer Institutionen Buchabschnitt
In: Claus Offe; Jens Borchert; Stephan Lessenich (Hrsg.): Strukturprobleme des kapitalistischen Staates, Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2006.
EriK - Entwicklung eines mehrstufigen Verfahrens der Risikokommunikation Buch
Akademie für Technikfolgenabschätzung, Stuttgart, 2005.