Ein komplexes Geflecht

Interviewreihe zum Status quo des größten deutschen Beteiligungsprozesses

Im Interview spricht der Partizipationsexperte Prof. Dr. Ortwin Renn über die Gefahr der Prozessfrustration, die fundamentale Wichtigkeit wissenschaftlich-technischer Kriterien im Verfahren und die Komplexität bei Aushandlungsverfahren in politischen Mehrebenensystemen.

Deutschland sucht in einem komplexen und langwierigen Verfahren den Standort zur Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Er soll laut Gesetz die bestmögliche Sicherheit gewährleisten und in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden sowie lernenden Verfahren ermittelt werden. In unserer Interviewreihe geben wir Ihnen in den kommenden Wochen einen Einblick in den Prozess und stellen Ihnen unterschiedliche Perspektiven von Beteiligungsexpert*innen auf den Prozess vor.

Herr Prof. Dr. Renn, die Endlagersuche schreitet voran. Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Entsorgung liegt vor, Gremien und Akteure wie das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das Nationale Begleitgremium oder der Partizipationsbeauftragte sind installiert. Wie beurteilen Sie das Verfahren bis dato?

Das ganze Verfahren ist von der Bemühung getragen, möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen, die an diesem Thema Interesse zeigen, integrativ einzubeziehen und gleichzeitig den Fortschritt des Verfahrens nicht zu gefährden. Gerade weil sehr viele Prozesse parallel laufen und viele Beteiligungsprozesse nebeneinander geplant sind, fehlt es oft an einer klaren Übersicht und an einer eindeutigen Festlegung, welche im Partizipationsverfahren angesprochene Gruppen und Gremien welche Rechte und Pflichten haben. Das führt zum einen zu unrealistischen Erwartungen einzelner Akteure, und kann zum anderen zur Prozessfrustration beitragen.

Jüngst fand die Fachkonferenz Teilgebiete statt, die der Erörterung des Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) diente. In absehbarer Zukunft werden Vorschläge für übertägige Erkundungsgebiete auf dem Tisch liegen. Welche Empfehlungen würden Sie aus beteiligungstheoretischer Sicht den Handelnden mit auf dem Weg geben, um die kommenden Herausforderungen zu meistern? 

Zum ersten ist absolut entscheidend, dass das Verfahren zur Auswahl geeigneter Standorte zunächst nach rein wissenschaftlichen und technischen Kriterien abläuft. Dabei darf es weder politischen Druck noch andere nicht auf die Eignungsfähigkeit bezogene Kriterien geben. Der Ausgangspunkt muss sein, dass alle denkbaren Standorte, die aus geologischer und technischer Sicht prinzipiell geeignet sind, auch als Standorte gelistet werden. In einem zweiten Schritt ist es dann notwendig, Kriterien und Indikatoren zu bestimmen, nach denen aus diesen prinzipiell geeigneten Standorten weitere übertägige Erkundungen und Eignungstests unter Einbeziehung sozialer, ökonomischer und kultureller Faktoren durchgeführt werden sollen. In diesem Prozess der Selektionskriterien ist es bereits sinnvoll, Stakeholder mit einzubeziehen, ohne dass schon direkt auf einzelne Standorte Bezug genommen wird. In einem dritten Schritt wäre es dann sinnvoll, diese Indikatoren auf die jeweiligen Standorte anzuwenden. Dabei ist es ratsam, Individuen und Gruppen aus den jeweiligen Standortgemeinden systematisch an der Prüfung auf Basis dieser Indikatoren einzubeziehen. Dies kann über Runde Tische, aber auch über Bürgerräte oder Bürgerforen geschehen.

Analog, hybrid oder digital, Selbstselektion versus Aleatorik, Stakeholder versus Bürgerbeteiligung – eine Vielzahl von Instrumenten und methodischen Bausteinen werden auch zukünftig bei der Endlagersuche kombiniert werden müssen. Was gilt es mit Blick auf den Anspruch eines lernenden Verfahrens zu beachten, um die weiteren Schritte bei der Endlagersuche erfolgreich zu gehen?

Wie schon jetzt geplant, kann das Verfahren nicht durch ein Format bestimmt werden. Es werden vielschichtige Aushandlungsverfahren auf den vertikalen Governance-Ebenen Bund, Land, Region und Kommunen benötigt. Darüber hinaus müssen auf der horizontalen Governance-Ebene die Akteure Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und betroffene Bürgerschaft mit einbezogen werden. Dieses komplexe Geflecht von Beteiligungsebenen und Akteurskonstellationen muss so gestaltet sein, dass es in sich einen kohärenten und konsistenten Beteiligungsprozess gewährleistet und nach außen hin transparent und plausibel erscheint. Dies zu erreichen, wird eine große Herausforderung darstellen.

Zur Person

Prof. Ortwin Renn ist Wissenschaftlicher Direktor am Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam und Professor für Umwelt und Techniksoziologie an der Universität Stuttgart. Er leitet zudem das gemeinnützige Forschungsinstitut Dialogik gGmbH zur Erforschung und Umsetzung innovativer Formen der Wissenschaftskommunikation und Partizipation. Er ist Mitglied zahlreicher Wissenschaftsakademien, Kommissionen und Gremien zur Politikberatung sowie Träger des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse.

Literaturhinweise

Jörg Sommer und Bernd Marticke

Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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