Demokratisierung oder Schaufensterpolitik?

Durch Korruption und mangelndes Mitspracherecht gerät Kasachstans Regime zunehmend unter Druck Gleichzeitig finden sehr viele Beteiligungsprozesse in dem Land statt. Wie passt das zusammen?

Autokratie und Partizipation scheint einen Widerspruch darzustellen. In einem autokratischen System, welches durch korruptes Handeln die Macht einer exklusiven Gruppe aufrechterhält und die freie Meinungsäußerung und demokratische Beteiligung unterdrückt, ist ein Interesse an Bürgerbeteiligung vonseiten des Regimes eigentlich nicht zu erwarten. Dennoch zeichnen sich in Kasachstan, einem autokratischen und konfliktreichen Land, Tendenzen zur Etablierung von Partizipationsstrukturen ab. Dahinter steht oftmals jedoch nicht das Interesse an Bürgerbeteiligung selbst, sondern vielmehr das Bestreben, die Stabilität des Landes zu gewährleisten und damit auch das Fortbestehen des autokratischen Systems zu sichern. 

Bieten Beteiligungsformate in autokratischen Regimen somit überhaupt eine Chance zur Demokratisierung oder sind sie nur ein Instrument, um von den tiefgreifenden strukturellen Problemen eines Landes abzulenken? 

Zur Beantwortung dieser Frage lohnt sich ein Blick in die Studie Kasachstans autoritäre Partizipationspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik aus dem Jahr 2019. 

Legitimationskrise der Autokratie 

Kasachstan wurde von 1990 bis 2019 vom autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew regiert. Auch nach dessen Rücktritt wurde keine demokratische Wahl seines Nachfolgers angestrebt, sondern Kassym-Schomart, ein Unterstützer Nasarbajews, auf undemokratischem Wege zum Präsidenten erhoben.

Diese politischen Geschehnisse spiegeln sich auch in den Ergebnissen des Bertelsmann – Transformation Atlas wider. Zwischen den Jahren 2014 und 2022 erreichte Kasachstan hier nur noch einen Demokratiestatus zwischen 3,9 und 3,7 von 10 und wurde damit als sogenannte „hard-line autocracy“ eingeordnet. In den vier zuvor erhobenen Daten ab 2006 galt Kasachstan bereits als moderate Autokratie. 

Schon vor dem Machtwechsel geriet die Legitimationsgrundlage der kasachischen Politik ins Wanken. Als Autokratie verfolgte Kasachstan die Strategie, das Regime durch eine starke Wirtschaft zu legitimieren – eine fragile Grundlage, welche durch die Ölpreiskrise 2014 bis 2016 geschwächt wurde. Auf den Rücktritt Nasarbajews folgte die Formation einer Protestbewegung, welche mehr Mitspracherecht und freie Wahlen forderte. 

Neben autoritärer Repression reagierte Kasachstan auch mit der Etablierung partizipatorischer Ansätze auf die Widerstände. 

Partizipationsansätze 

Das Interesse an der Stabilisierung des Regimes begleitet auch die kasachische Partizipationspolitik. So wurden zwar verschiedene Räume zur Einbindung der Zivilgesellschaft geschaffen, diese sind jedoch weiterhin signifikant vom Staat kontrolliert. 

Die Stiftung Wissenschaft und Politik unterscheidet zwischen verschiedene Partizipationsmodi, die sich in individuell und kollektiv sowie staatlich und zivilgesellschaftlich einordnen lassen. Konkret werden die folgenden vier Formen herausgearbeitet: 

1. administrierte individuelle Partizipation (z.B. Eingaben, E-Participation) 
2. individuelle politische Partizipation (z.B. Blogger) 
3. administrierte kollektive Partizipation (z.B. E-Deliberation, gesellschaftliche Räte) 
4. zivilgesellschaftliche Partizipation (z.B. Protest, Internet-Protest) 

Administrierte Partizipation 

Die administrierte individuelle sowie kollektive Partizipation wird von staatlicher Seite initiiert und somit von vornherein so gestaltet, dass die Lenkung der Partizipationsprozesse in staatlicher Hand verbleibt. 

Ein Beispiel hierfür ist etwa die Einrichtung gesellschaftlicher Räte zur kollektiven Partizipation. Sie haben eine vermeintlich große Tätigkeitsweite und Einflussnahme. So wird ihnen eine wichtige dialogische Funktion in Kommunikation zwischen Staat und Bürger*innen sowie die Interessensvertretung der Zivilgesellschaft als Aufgaben zugeschrieben. In der praktischen Ausführung bleiben die Räte aber weit hinter dieser Zuschreibung zurück, da sie von Zusammenstellung bis Sitzungsdurchführung staatlich gelenkt werden. 

Die individuelle administrierte Partizipation soll durch elektronisches Regieren und elektronisches Partizipieren erfolgen. E-Governance soll so etwa die Zugänglichkeit zu politischen Informationen und Transparenz stärken, lässt sich in der Realität aber eher als Substitut für erfolgreiche Verwaltung und Korruptionsbekämpfung verstehen. Das Prinzip der E-Participation soll eigentlich aus den drei Komponenten von Information, Konsultation und Mitentscheidung bestehen. Letzteres besteht aber bereits im analogen Raum nicht und wird im digitalen ebenfalls umgangen. So vermitteln die Dialogportale den Eindruck, der Staat bemühe sich um Demokratisierung. Die SWP-Studie attestiert hierzu: „Solche Internetseiten ändern aber nichts an dem größeren Problem, das ein »echtes« Mitentscheiden im Sinne von E-Participation behindern würde – dieses Problem ist der prinzipiell informelle und deswegen hochgradig intransparente Staat.“ 

Zivilgesellschaftliche Partizipation 

Da die sozialen Medien nicht per se der Einflussnahme des Staates unterworfen sind, bieten sie zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Chance zur öffentlichen Meinungsäußerung und Mobilisierung, bergen aber gleichzeitig das Risiko, Ziel von Repressionen zu werden. 

So gab es etwa lokale Erfolge bei Fällen, in denen über soziale Medien auf konkrete Missstände hingewiesen wurde und Politiker in Rechtfertigungsdruck gerieten. Bei Themen, welche die Legitimität des Regimes infrage stellen, fährt dieses jedoch eine stark restriktive Politik. Wird Mobilisierungspotenzial vermutet, greift zum Beispiel besonders schnell eine Anklage unter dem Strafbestand des Anstachelns zu Hass und sozialen Unruhen. Auch sind Berichte über private Angelegenheiten ohne Zustimmung des Betroffenen verboten – die Sphäre des privaten ist hierbei jedoch sehr weit definiert. 

Neben den Restriktionen versucht das Regime auch, sich die mediale Welt zu Nutzen zu machen. So geriet es etwa für das „Einkaufen“ von Blogger*innen zur eingefärbten Berichterstattung in Kritik. 

Schaufensterpolitik und Substitution 

Die Darstellung der partizipatorischen Ansätze verdeutlicht bereits, dass nicht die Anerkennung der Beteiligungsbedürfnisse an sich Grundlage für die Partizipationspolitik Kasachstans bildet, sondern dieses vielmehr mittel zum Zweck der politischen Stabilität und Erhalt der Autokratie ist. 

Die Studie der SWP diagnostiziert insbesondere zwei Symptome: Schaufensterpolitik und Substitution. 

Die Schaufensterpolitik bezeichnet hierbei eine geschönte Außendarstellung, hinter der sich jedoch nicht das Versprochene verbirgt. So sollen durch scheinbare Partizipationsmöglichkeiten sowie Ablenkung auf Nebenschauplätze der Eindruck vermittelt werden, der Saat beachte die Belange der Bürger*innen und bemühe sich um Abbau von Korruption und undemokratischen Prozessen. Dass dies letztlich nur in kleinen, weniger heiklen Themengebieten geschieht und von Stagnation in tiefgreifenden strukturellen Ebenen ablenken soll, macht den Prozess zu einer Schaufensterpolitik. Diese Täuschung zielt hierbei nicht nur auf die eigene Zivilgesellschaft ab, sondern auch auf außenpolitische Akteure. So erhofft sich Kasachstan eine positive Rezeption bei anderen Ländern und Institutionen wie der OECD. 

Als Substitution lassen sich die Partizipationsansätze verstehen, weil sie teilweise in abgeschwächter und kontrollierter Form Funktionen übernehmen sollen, die durch fehlende, vom autokratischen System gemiedene Institutionen wie eine unabhängige Justiz oder eine funktionale Verwaltung nicht erfüllt werden können. Die Ansätze schaffen hier zwar teils Abhilfe, können aber auch hier dazu führen, dass die mangelhaften Substitute Forderungen nach tiefgreifenden Strukturveränderungen unterdrücken. 

Perspektiven 

Im Januar 2022 erlebte Kasachstan erneut eine Welle des Protests. Ursache war eine Kombination aus Preisanstiegen für Flüssiggas, Unzufriedenheit über die Lebensverhältnisse, die immer noch starke Präsenz Nursultan Nasarbajews in der Politik sowie die Korruption. Der radikale und gewaltsame Protest wurde unter Anwendung von Schusswaffen unterdrückt. 

Die bisherige Partizipationspolitik Kasachstans ist offensichtlich noch nicht ausreichend, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten und die Legitimitätskrise des Regimes zu überbrücken. Die SWP-Studie weist darauf hin, dass die Entwicklung von Protestbewegungen und den staatlichen Reaktionen noch abzuwarten bleibt – und dies scheint ein länger währender Prozess zu sein.  

Außenpolitisch rät die SWP-Studie, Ansätze zur Partizipation in Kasachstan zu unterstützen und das Land wirtschaftlich zu integrieren. Denn trotz der Absicht, das autokratische Regime zu legitimieren, lassen sich auch positive Effekte in den geschaffenen Strukturen erkennen. Die Partizipationspolitik muss hierbei differenziert betrachtet werden: „Wichtig ist, dass der Ausbau administrierter Partizipation nicht als Demokratisierung verstanden und bezeichnet wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten nicht aufhören, Repression und Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan offen anzusprechen.“, so der wichtige Appell der Studie. 

Die gesamte Studie lässt sich hier nachlesen.