Jörg Sommer: Bürgerbeteiligung im Endlagersuchprozess – von Anfang an!

Veröffentlicht am 7. September 2014

Foto: Ylva Sommer, Archiv

Kanzleramtsminister Altmaier betonte bei der zweiten Kommissionssitzung die umfassende Legitimation des Standortauswahlgesetzes durch den breiten parlamentarischen Konsens, der diesem zugrunde läge. Zudem hätte es ja eine dreitägige öffentliche Beteiligung mit Livestream gegeben. Deshalb sei das Gesetz nun wahrlich über jeden Zweifel erhaben.

Das sehe ich anders. Auf meine Nachfrage in der Kommission, ob 3 Tage Beteiligung angesichts einer Problematik, die hunderttausende Generationen betrifft, nicht ein wenig zu kurz gegriffen sei, musste Herr Altmaier mir dann auch beipflichten.

Dennoch hält er die im Gesetz vorgesehene Beteiligung für sehr umfassend – und so ganz unrecht hat er nicht. Das Standortauswahlgesetz bietet in der Tat weitreichende Möglichkeiten. Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Vor allem geht es darum, diese Bürgerbeteiligung nicht als Instrument nachträglicher Legitimierung zu verstehen – sondern als einmalige Chance, einen bis weit in die Zukunft wirkenden Prozess tatsächlich in einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu entwickeln. Die Menschen in Deutschland wollen und sollen mit diskutieren, wenn es darum geht, wo der strahlende Müll hinsoll, der über viele Jahrzehnte von der umstrittenen Kernenergie verursacht wurde.

Eine normale parlamentarische Legitimation über die gewählten Vertreter ist an dieser Stelle nicht ausreichend. Das weiß auch Herr Altmaier, das wissen auch unsere Parlamentarierer. Sonst würde es die Endlagerkommission nicht geben.

In den kommenden Monaten geht es darum, dafür zu sorgen, dass diese Endlagerkommission nicht als Surrogat einer Bürgerbeteiligung verkümmert, sondern zum Ausgangspunkt dieser dringend notwendigen gesellschaftlichen Debatte wird.