Jörg Sommer: Bürgerbeteiligung im Endlagersuchprozess – von Anfang an!

Foto: Ylva Sommer, Archiv
Kanzleramtsminister Altmaier betonte bei der zweiten Kommissionssitzung die umfassende Legitimation des Standortauswahlgesetzes durch den breiten parlamentarischen Konsens, der diesem zugrunde läge. Zudem hätte es ja eine dreitägige öffentliche Beteiligung mit Livestream gegeben. Deshalb sei das Gesetz nun wahrlich über jeden Zweifel erhaben.
Das sehe ich anders. Auf meine Nachfrage in der Kommission, ob 3 Tage Beteiligung angesichts einer Problematik, die hunderttausende Generationen betrifft, nicht ein wenig zu kurz gegriffen sei, musste Herr Altmaier mir dann auch beipflichten.
Dennoch hält er die im Gesetz vorgesehene Beteiligung für sehr umfassend – und so ganz unrecht hat er nicht. Das Standortauswahlgesetz bietet in der Tat weitreichende Möglichkeiten. Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Vor allem geht es darum, diese Bürgerbeteiligung nicht als Instrument nachträglicher Legitimierung zu verstehen – sondern als einmalige Chance, einen bis weit in die Zukunft wirkenden Prozess tatsächlich in einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu entwickeln. Die Menschen in Deutschland wollen und sollen mit diskutieren, wenn es darum geht, wo der strahlende Müll hinsoll, der über viele Jahrzehnte von der umstrittenen Kernenergie verursacht wurde.

Eine normale parlamentarische Legitimation über die gewählten Vertreter ist an dieser Stelle nicht ausreichend. Das weiß auch Herr Altmaier, das wissen auch unsere Parlamentarierer. Sonst würde es die Endlagerkommission nicht geben.

In den kommenden Monaten geht es darum, dafür zu sorgen, dass diese Endlagerkommission nicht als Surrogat einer Bürgerbeteiligung verkümmert, sondern zum Ausgangspunkt dieser dringend notwendigen gesellschaftlichen Debatte wird.

Literaturhinweise

64 Einträge « 4 von 7 »

Tanja Peickert; Ursula Kirschner

„Strukturen aufbrechen“ - Eine Prozessbegleitung in Hamburg Altona Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung, Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

Abstract | Links | BibTeX

Klaus-Michael Dubrikow; Ulf Jaeckel and Annette Schmidt-Räntsch; Hans-Hermann Eggers; Dagmar Huth

Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen Online

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Umweltbundesamt (Hrsg.): 2015.

Links | BibTeX

Jörg Sommer

Bürgerbeteiligung - Wer beteiligt wen? Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Republik Verlag, Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

Abstract | Links | BibTeX

Tomas Kåberger; Johan Swahn

Model or Muddle? Governance and Management of Radioactive Waste in Sweden Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

Abstract | Links | BibTeX

Wiebke Rössig

Beteiligungsbereitschaft - Hol- oder Bringschuld? Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141 .

Abstract | Links | BibTeX

Wolfgang Schluchter

Partizipative Demokratie und das TRIPLEX-Konzept Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

Abstract | Links | BibTeX

Eva Hauser; Jan Hildebrand; Barbara Dröschel; Uwe Klann; Sascha Heib; Katherina Grashof

Nutzeneffekte von Bürgerenergie Forschungsbericht

2015.

Links | BibTeX

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.)

Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung. Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor Forschungsbericht

2014.

Links | BibTeX

Ortwin Renn

Partizipation bei öffentlichen Planungen. Möglichkeiten, Grenzen, Reformbedarf Buchabschnitt

In: Silke Keil; Isabell Thaidigsmann (Hrsg.): Zivile Bürgergesellschaft und Demokratie. Aktuelle Ergebnisse der empirischen Politikforschung, S. S. 71-96, Springer VS, Wiesbaden , 2013.

BibTeX

Dr. Frank Claus; Julia Hampe; Lena Hinzke; Klemens Lühr; Dr. Andreas Paust; Anna Renkamp; Prof. Dr. Andrea Versteyl

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Prozessschritte und Empfehlungen am Beispiel von Fernstraßen, Industrieanlagen und Kraftwerken, Online

Stiftung Bertelsmann (Hrsg.): 2013.

Abstract | Links | BibTeX

64 Einträge « 4 von 7 »

Stöbern Sie in unserem Literaturverzeichnis ...