Bure: Die Geschichte einer Endlagersuche à la française

Foto: Michael Hilberer via flickr.com , Lizenz: CC BY-ND 2.0

Autor: Cécile Marchand

Das Thema Endlager ist nicht nur in Deutschland heikel. Vor einigen Wochen erregte ein Vorstoß große Aufmerksamkeit in Frankreich:  Fast hätte die französische Regierung das Versuchslabor in Bure (Lothringen) als Standort für ein Endlager im Schnellverfahren festgelegt. Am 6. August wurde der in letzter Minute eingefügte Artikel 201 im Gesetz „Macron“ vom französischen Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig anerkannt. Obwohl dieser Artikel gegen internationales und EU-Recht verstößt, welches eine strategische Umweltprüfung im Vorfeld vorschreibt, bevor derartige Genehmigungen erteilt werden können, wurde er nur aus Verfahrensgründe aus dem Gesetz gestrichen. Eine solche Genehmigung hätte in einem Wirtschaftsgesetz nichts verloren, so die Argumentation. Immerhin gilt die Entscheidung von Bure als Standort für ein Endlager als einseitig. Die gesellschaftliche Akzeptanz für das Projekt ist sehr gering. Seit Jahren läuft das Projekt, die Meinung der Bürger wurde jedoch kontinuierlich ignoriert und die Empörung steigt.

Mit dem 1991 verabschiedeten Bataille-Gesetz, das den Namen eines Atomlobbyisten trägt, wird die Forschung zum Umgang mit radioaktiven Abfällen in drei Richtungen organisiert: die chemische Transmutation, oberirdische und unterirdische Lagerung. Der Bedarf eines Gesetzes wurde deutlich, nachdem die Empörung gegenüber dem Erkundungsprozess von potenziellen Standorte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ohne Konsultation und Bürgerbeteiligung gestiegen ist. Laut Gesetz sollen zwei Labor-Bergwerke eingerichtet werden. In der Praxis kam es anders. Es wurde nur ein einziges Labor gebaut: 1999 wurde die Verordnung für die Freigabe des Aufbaus des Versuchslabors in Bure verabschiedet. 

Nachdem die Andra – die französische Agentur für dem Umgang mit radioaktiven Abfällen – ihre Machbarkeits- und Sicherheitsstudie für das sogenannte Projekt Cigéo präsentiert hatte, wurde 2005 das erste Beteiligungsverfahren organisiert. Die intensive Debatte über unterschiedliche Optionen im Bereich der langlebigen hoch- und mittelaktiven Abfälle wurde als erfolgreich von den Teilnehmern und den Beobachtern betrachtet. Aus dem Bürgerbeteiligungsprozess entstand Konsens über den Bedarf einer Wartezeit, bevor die Lösung der Tiefenlagerung in geologischen Formationen endgültig entschieden würde. Die Idee war, einen Prototyp für oberirdische Endlagerung zu bauen, und gleichzeitig die Erprobungen der Tiefenlagerung fortzusetzen, um die Sicherheit der Endlagerung zu gewährleisten. Die Wartezeit bis 2020 hätte eine Auswahl zwischen zwei Lösungen mit zusätzlichen wissenschaftlichen Kenntnissen ermöglicht. Dies hätte ebenfalls mehr Zeit für ethischen Überlegungen gelassen.

Nach der Konsultationsphase würde 2006 das Gesetz zum Umgang mit radioaktiven Abfällen im Parlament debattiert und verabschiedet. Die Schlussfolgerungen aus der öffentlichen Konsultation wurden ignoriert: Bure als Standort für unterirdische Endlagerung in geologischen Formationen wurde als einzige Option festgelegt und somit die chemische Transmutation und die oberirdische Lagerung langlebiger hoch- und mittelaktiver Abfälle ausgeschlossen. Um diese Entscheidung unwiderruflich sicherzustellen, wurde zudem ein fester Zeitplan festgelegt. Das Gesetz wurde als Verrat an den Beteiligten empfunden.

Das Gesetz sieht vor, dass ein zweites Beteiligungsverfahren vor der Einreichung eines Zulassungsantrags für das Endlager organisiert wird. Zwischen Mai und Dezember 2014 hat dieses „stattgefunden“.  Die öffentlichen Sitzungen wurden von der AntiAtom-Bewegung boykottiert, weshalb die Debatte online weitergeführt wurde. Innerhalb sechs Monate hat die Nationale Kommission für öffentlichen Debatte (CNDP) 74 000 Besuchen auf der Internetseite, 1600 Meinungen und Fragen registriert. Zudem wurde ein „Bürgerforum“ zum Thema organisiert, das 15 Bürger/innen drei Wochenenden lang versammelt hat.

Warum hat sich die AntiAtom-Bewegung geweigert, sich in der Debatte zu beteiligen und die Chance verstreichen lassen, ihre Kritik am Projekt Cigéo zu äußern? Zunächst einmal waren sie mit dem Zeitplan überhaupt nicht einverstanden: sechs Monate für eine Entscheidung mit Folgen für Jahrhunderte erscheint viel zu wenig. Laut Ariane Métais – selbst Mitglied der CPDP –  „Die CNDP  hat diese Affäre behandelt, als ob es um eine Eisenbahnlinie ging.“

„Die CNDP  hat diese Affäre behandelt, als ob es um eine Eisenbahnlinie ging.“

Übrigens stand weder die Möglichkeit des Projekts im Vergleich zu den im Bataille-Gesetz vorhandenen Optionen, die 2005-2006 debattiert worden waren, noch das Entscheidungsverfahren auf der Tagesordnung. Die organisierte öffentliche Debatte betraf nur um den technischen Rahmen des Endlagers und sah eher nach einer  nachgeschalteten Beteiligung zur Akzeptanzbeschaffung aus, als nach Mitbestimmung. Nach der Enttäuschung 2006 und unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, dass die AntiAtom-Bewegung eine solche radikale Strategie verfolgt hat.

Das I-Tüpfelchen der ganzen Geschichte nun, als die Valls-Regierung im Schnellverfahren versucht hat, den Ausbau des Endlagers in Bure zu beschleunigen, und die Definition und Bedingungen der Rückholbarkeit festzulegen. Allerdings diesmal im Rahmen eines Wirtschaftsgesetzes und indem sie sich eine parlamentarischen Debatte erspart hat. So schnell geht’s dann doch nicht …

Es ist jedoch fraglich, ob das Projekt tatsächlich gestoppt wird. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron kündigte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, für den Bau des Endlagers ein eigenes Gesetz bis Mitte 2016 zu verabschieden. Bis dahin haben wir noch Zeit, eine grenzübergreifende formelle Bürgerbeteiligung in Form einer Strategischen Umweltprüfung für Bure zu fordern … 

Literaturhinweise

Dieter Kostka

Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche für Atommüll - Ein externer Blick unabhängiger Mediationsexpert*innen

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Jörg Sommer und Bernd Marticke

Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Jan-Hendrik Kamlage, Henrike Knappe

Eine Frage der Beteiligung? Die Herausforderung Endlagersuche

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Achim Brunnengräber, Maria Rosaria Di Nucci

Freiwilligkeit als Königsweg bei der Standortsuche für radioaktive Reststoffe?

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Wolf Schluchter

Atommüllendlagersuche und Zivilgesellschaft

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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