Event: Bürgerräte und Missverständnisse
Als Experte zum Thema sprach Ralf-Uwe Beck. Der Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e. V. diskutierte mit zahlreichen Teilnehmenden die Chancen und Grenzen von Bürgerräten. Seine These: Bürgerräte sind ein hervorragendes Instrument für den diskursiven Austausch und die politische Willensbildung. Sie haben somit zweifelsfrei ihre Berechtigung. Sie werden aber mitunter überhöht und ihre Potenziale fehlinterpretiert. Beck argumentierte, dass die öffentliche Debatte oft den Anschein erwecke, als könnten Bürgerräte Defizite im demokratischen System ausgleichen, wie z. B. den Mangel an direktdemokratischen Verfahren. Es ranken sich somit verschiedene Missverständnisse um Bürgerräte, die, so Beck, von den eigentlichen Aufgaben der Demokratieentwicklung ablenkten.
Als zentrale Schwäche von Bürgerräten identifizierte Beck die geringe Zahl an Bürger*innen, die überhaupt die Möglichkeit bekommen, sich mit anderen in einem Bürgerrat zu politischen Fragen auszutauschen. Die Wahrscheinlichkeit für einen deutschlandweiten Bürgerrat ausgelost zu werden, liege gerade einmal bei 1:500.000. Von den positiven Erfahrungen des deliberativen Austausches profitieren also nur sehr wenige. Und dementsprechend können auch nur sehr wenige ihre Positionen und Perspektiven in einem solchen Verfahren äußern. Hoffnungen, nach denen Bürgerräte vielleicht sogar die Demokratie retten (FAZ, 08.07.2019), können nach Beck daher nur enttäuscht werden.
Diese und andere Missverständnisse diskutierte Beck mit den Teilnehmenden des digitalen Fachgespräches. Einen ausführlichen Beitrag von Ralf-Uwe Beck zu „Bürgerräten und Missverständnissen“ finden Sie im aktuellen KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG #5 und auf unserer Website HIER.