Prof. Dr. Mojib Latif

Brauchen wir einen Think-Tank für Bürgerbeteiligung? Ich denke, ja! Wir leben in einer Zeit sehr schneller Veränderungen, seien sie politischer, wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Natur oder die Umwelt betreffend. Darüber hinaus ist die Welt heute in vielerlei Hinsicht global vernetzt. Bilaterale oder multilaterale Abkommen zwischen Staaten können enorme positive wie auch negative Auswirkungen für unsere Gesellschaft haben, selbst dann, wenn Deutschland kein Vertragspartner sein sollte. Die Diskussion um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und Nordamerika ist ein Beispiel für die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung, die bei diesem Thema nicht vorhanden war. Weiterhin können heutzutage Ereignisse in weit entfernten Gebieten beträchtliche Auswirkungen hier zu Lande haben. Beispiele sind die letzte weltweite Finanzkrise, ausgelöst 2007 durch die Pleite der Investment Bank Lehman Brothers in den USA, oder die Flüchtlingswelle 2015, die ihren Ursprung hauptsächlich in kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten hatte. Wie können wir die Bürgerinnen und Bürger am Umgang mit solch großen, möglicherweise nicht vorhersehbaren Herausforderungen beteiligen?

Zu den großen Herausforderungen gehören beispielsweise auch der Klimawandel und die Transformation der Energiesysteme. Stichwort Energiewende. Zu den Herausforderungen, denen wir uns gegenüberstehen, zählen natürlich auch Verkehrsinfrastrukturprojekte, die oftmals mit einer enormen Umweltzerstörung verbunden sind. Wichtige Entscheidungen stehen an, die Auswirkungen nicht nur für uns, sondern auch die nachfolgenden Generationen haben werden. Wie die Lagerung von atomaren Abfällen. Bürgerbeteiligung ist wichtig, sonst könnte es gerade weit in die Zukunft reichenden Entscheidungen an Legitimation fehlen und das würde die Demokratie gefährden. Wobei hier der Begriff Legitimation sehr weit gefasst ist und sich nicht ausschließlich auf die rechtliche Seite bezieht. Und eines sollten wir auch bedenken: Die Politik steht bei sehr wichtigen Entscheidungen häufig unter Zeitdruck. Trotzdem muss es auch dann eine angemessene Partizipation geben können.

Ein Think Tank für Bürgerbeteiligung müsste zuallererst klären, bei welchen Entscheidungen eine Bürgerbeteiligung überhaupt sinnvoll wäre. Der Think Tank würde auch erörtern, welche Formen der Bürgerbeteiligung denkbar sind und welche Art von Bürgerbeteiligung für welche Art von Entscheidung angemessen wäre. Darüber hinaus müsste ein derartiger Think Tank diskutieren, wie Bürgerbeteiligung effizient gestaltet werden kann, ohne dass sich Entscheidungsprozesse unnötig verzögern und damit, wenn nötig, schnelle Entscheidungen möglich bleiben.

Und schließlich: Unsere Welt wird immer komplexer. Einfache Ursache-Wirkung Prinzipien gelten nicht mehr. Wer blickt überhaupt noch durch? Wer erkennt die Zusammenhänge? Wir erleben das Erstarken des Postfaktischen und der Fake News Industrie. Bürgerbeteiligung hat auch zum Zweck, die Menschen zu informieren, Debatten im wahrsten Sinne des Wortes zu versachlichen, eine solide Entscheidungsbasis zu schaffen und unseriöse Meldungen als solche zu entlarven.