Demokratiedialog mit Nils Jonas
Geschichte, Merkmale und Ausprägungen des Bürgerhaushalts
Im Rahmen ihres vierten Demokratiedialogs diskutierte die Ländergruppe Berlin/Brandenburg der Allianz Vielfältige Demokratie mit Nils Jonas über „verschiedene Formen von Bürgerhaushalten – von genial bis ganz schön schräg“.
Nils Jonas verfügt über langjährige Erfahrungen im Bereich der Bürgerbeteiligung. Er baute u. a. als Mitarbeiter der Landeshauptstadt Potsdam das dortige Modellprojekt „strukturierte Bürgerbeteiligung“ auf und berät aktuell Kommunen und andere Träger bei der Gestaltung nachhaltiger Beteiligungsstrukturen.
Partizipative Budgetplanung
Im Mittelpunkt seines Vortrags stand die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen einer partizipativen Budgetplanung in Deutschland.
Das Format des Bürgerbudgets erfreut sich seit etlichen Jahren großer Beliebtheit. Dabei haben sich diverse unterschiedliche Spielarten ausgebildet, wie bereits die sprachliche Vielfalt zeigt. Es gibt Bürgerhaushalte, Bürgerbudgets, Stadtteilfonds, Quartiersfonds oder Kiezfonds. Worin die Unterschiede liegen und welchen Beitrag die partizipative Budgetplanung zur Stärkung der Demokratie in Deutschland leisten kann, darüber diskutierten die Gäste an diesem Abend lange und intensiv.
Die Wiege des Bürgerhaushalts
Nils Jonas berichtete zunächst über die Entstehungsgeschichte der Bürgerhaushalte Ende des vergangenen Jahrhunderts in der brasilianischen Stadt Porto Alegre. Die Stadt stand damals kurz vor dem Bankrott und war stark von Korruption geprägt – die regierenden Politiker*innen agierten zumeist als Marionetten der Wirtschaft. Bei Kommunalwahlen kam es in jenem Jahr zu einem Regierungswechsel im Rathaus. Es wurden linke Parteien gewählt, die demokratische Prozesse fördern wollten. Der Bürgerhaushalt war Ergebnis dieser Demokratisierung. Er sollte den Bürger*innen nicht nur mehr Mitspracherecht ermöglichen, sondern auch Korruption und Verschwendung von Mitteln verhindern. Das Projekt entwickelte sich stetig weiter und inspirierte viele andere Kommunen weltweit zu ähnlichen Vorhaben.
Definition von Bürgerhaushalten
In der Folge etablierte sich eine heute breit akzeptierte Definition von Bürgerhaushalten, die fünf Kriterien benennt:
- Im Zentrum stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um begrenzte Ressourcen.
- Die Diskussion findet auf der Ebene der Gesamtstadt mit eigenen politisch-administrativen Kompetenzen statt. Ein Stadtteilfond allein ist kein Bürgerhaushalt.
- Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren. Eine einmalige Versammlung oder ein Referendum zu haushaltspolitischen Fragen ist kein Bürgerhaushalt.
- Der Prozess beruht auf einem eigenständigen Diskussionsprozess. Die Einbeziehung der Bürger*innen in bestehende Gremien/Institutionen stellt keinen Bürgerhaushalt dar.
- Die Organisatoren müssen Rechenschaft darüber ablegen, inwieweit die im Verfahren geäußerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.
Alles ist im Fluß
Allein in Deutschland gibt es heute jedoch sehr verschiedene Umsetzungen, die nicht immer allen Kriterien entsprechen und dennoch ein ernsthafter Versuch sind, kommunalen Ressourceneinsatz partizipativ zu organisieren. In der Folge diskutierten die Teilnehmer u. a. über vorschlagsbasierte Haushalte (Bonn), Sparhaushalte (Solingen), „Kümmerer“-Haushalte (Berlin-Lichtenberg), die „zweite Kammer“ (Potsdam), den virtuellen Bürgerhaushalt (Dresden) oder direktdemokratische Formen (Eberswalde).
Fazit
So vielfältig die Entwicklungen und Erfahrungen sind, so eindeutig ist jedoch nach Ansicht der Teilnehmer*innen des Abends der Trend: Die Zukunft liegt im so genannten „Bügerbudget“, das Teile des kommunalen Haushaltes mit eher kleinen, konkreten Vorhaben in den Mittelpunkt rückt. Dies ist näher am Alltag der Bürger*innen und ermöglicht eine breitere Beteiligung als eine intensive Begleitung der oft monatelangen Haushaltsplanungsprozesse. Gut gemacht, können Bürgerbudgets kommunale Beteiligungskultur fördern und ergänzen.