Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt ist ähnlich der aktivierenden Befragung und dem Bürgerpanel eine Methode insbesondere für die Kommunalpolitik. Im Bürgerhaushalt werden Bürger aktiv an Entscheidungen zu Ausgaben und Einnahmen kommunaler öffentlicher Mittel beteiligt. So kann die Haushaltsplanung effizienter und bedarfsorientierter gestaltet werden.

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Verfahrenskonzept

Ja

Funktion

Konsultation; Mitbestimmung

Gruppengröße

Sehr große Gruppen >50 Personen

Teilnehmer (Min.)

100

Teilnehmer (Max.)

999

Zielgruppe

Allgemeinheit; Kinder; Jugendliche; Junge Erwachsene; Erwachsene; Ältere Menschen

Vorbereitung

Entscheidung darüber, welche Teile des Gesamthaushaltes zur Beteiligung ausgeschrieben werden sollen; anschließende Information und Mobilisierung der Bürger mithilfe von Prospekten, Anzeigen oder Beilagen in Tageszeitungen, Internetplattformen, Pressekonferenzen etc.; die Auswahl der Teilnehmer erfolgt durch Selbstselektion; wichtig dabei: es sollten Informationsmaßnahmen gewählt werden, die vor allem auch die unterrepräsentierten Teile der Bevölkerung erreichen, um eine Delegitimation des Verfahrens zu verhindern.

Ablauf

Es gibt verschiedene Herangehensweisen an einen Bürgerhaushalt, die von der Ideensammlung zu Ausgaben einzelner Haushaltsbereiche einer Kommune bis hin zur Mitbestimmung über den Gesamtetat reicht. Bürgerhaushalte sind stets langfristig angelegte Prozesse. Der klassische Bürgerhaushalt verfolgt dabei einen konsultativen Ansatz.

Je nachdem, welcher Ansatz gewählt wird, muss der Ablauf entsprechend angepasst werden. Bei der klassischen Vorgehensweise folgt auf die vorherige Information der Bürger die eigentliche Konsultation, bei der in offenen Plenen oder Bürgerforen Vorschläge eingereicht, über Standpunkte diskutiert und Prioritäten gesetzt werden.
Die Konsultation kann aber auch telefonisch oder schriftlich über das Internet gestaltet werden. Für letzteres gibt es entsprechende Angebote, die bereits fertige Internetplattformen zur Verfügung stellen. Außerdem können Dienstleister zu Rate gezogen werden, die sich auf die Begleitung eines solchen Bürgerhaushaltes spezialisiert haben.

Im Anschluss arbeiten die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung aus, welche der Bürger-Vorschläge übernommen werden und legen den Bürgern gegenüber Rechenschaft dafür ab.

Benötigtes Material

Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit (Information und Mobilisierung)
Mittel für die Gestaltung einer Internetplattform
Materialien entsprechend der gewählten Dimension des Bürgerhaushaltes

Dauer

Mehrere Monate

Kosten pro Teilnehmer

< 10 €

Anforderungen an Moderation

Mittel

Professionelle Moderation

Erforderlich

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