Debatte

Was ist eigentlich die immer wieder angesprochene „Selbstwirksamkeitserfahrung“? Und warum ist sie so wichtig für den Fortbestand unserer Demokratie? Warum ist die größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft nicht die Gegnerschaft sondern die Gleichgültigkeit? Und warum ist Gut beteiligung die beste Prophylaxe? Darum geht es im folgenden Beitrag.

Politiker*innen wird oft und gerne vorgeworfen, sie seien Opportunist*innen. Und das stimmt. Aber Opportunismus ist in einer Demokratie systemrelevant – und eine wesentliche Voraussetzung für den Aufstieg der Bürgerbeteiligung.

Es gibt gute Beteiligung. Und schlechte Beteiligung. Und Beteiligung, die es erst gar nicht gibt, weil man glaubt, es sei zu spät dafür. Tatsächlich ist späte Beteiligung oft besonders schmerzhaft, weil die Beteiligten zunächst einmal eine Menge Frustration mitbringen. Dabei hilft, sich eines bewußt zu machen: Es ist nicht Aufgabe von Beteiligung, Frust zu vermeiden, sondern Frust zu thematisieren und daraus einen Diskurs zu entwickeln. Je früher, desto besser. Je später, desto nötiger.

Ist eine Demokratie, in der nur noch aktiv wird, wer ein ganz spezielles, subjektives Vorteilsinteresse hat, nicht hoch gefährdet? Merken wir das nicht aktuell besonders in der Pandemie, in der jede gesellschaftliche Gruppe immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen scheint?Müssen wir nicht nur an mehr Gemeinwohlorientierung appellieren, sondern sie konkret einfordern? Und sollten wir nicht eher die Voraussetzungen für ein Wahlrecht diskutieren als eine Wahlpflicht?

Wir streiten über eine Impfpflicht. Aber sollte wir nicht eher über eine Wahlpflicht sprechen? Denn nicht nur die Pandemie bedroht uns, auch unsere Demokratie ist gefährdet. Und letztlich ist eine Wahl anders als eine Impfung nicht mit gesundheitlichen Risiken verbunden. Sie tut nicht weh. Alles, was wir dazu brauchen, steht an jedem Wahltag in ausreichender Menge für alle Wahlberechtigten zur Verfügung, alle denkbaren Nebenwirkungen sind positiv.

Grundlegende Veränderungen in einer Gesellschaft sind meist das Produkt von Krisen. Insofern ist eine „Krise der Demokratie“ zunächst einmal eine Chance. Doch das gilt nur, wenn wir sie nutzen. Unterlassen wir das, wird aus Chance Bedrohung. Das gilt für grundlegende Fragen ebenso, wie für kommunale Beteiligungsprozesse.

Mit der Macht ist das so eine Sache. Generationen von Sozialwissenschaftler*innen haben sich daran abgearbeitet. In der Politik scheint es häufig nur darum zu gehen. Und doch gibt es keine einzige, allgemein akzeptierte Definition. Dabei sind Macht, ihre Institutionen, Strukturen und Prozesse für die Funktionsfähigkeit einer Demokratie ganz entscheidende Themen …

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Darüber besteht Konsens. Doch was heißt das genau? Wie stellen wir Repräsentativität her? Und warum funktioniert das nur eingeschränkt? Vor allem aber: Warum ist die Herstellung von Repräsentativität in Beteiligungsprozessen nicht nur unmöglich, sondern auch relativ sinnfrei?

Welche Rolle spielen Petitionen in einer Demokratie? Sind sie ein Grundrecht? Ein Indikator für eine funktionierende demokratische Gesellschaft? Ein Instrument zur Inszenierung von Empörung-Kampagnen? Die Antwort ist komplex.

Wissensvermittlung keine Ouvertüre zu Beteiligung. Sie wird immer unvollständig, selektiv und potentiell manipulativ bleiben. Stattdessen sind Beteiligungsprozesse im Idealfall immer eine gemeinsame Erkenntnisreise, auch unter Einbeziehung externer, „wissender“ Expert*innen. Am Ende aber sind es die Beteiligten, nicht die Expert*innen, die in einem diskursiven Prozess ihr Alltagswissen, ihre Haltung und ihr Kollektiv erarbeitetes Wissen in ein Ergebnis einfließen lassen.