Debatte

Müssen wir damit leben, dass Demokratie immer auch Konkurrenz fördert? Könnte es nicht auch eine Demokratie der Kooperation geben? Konflikte wird es immer geben, aber es könnte unsere Arbeit erleichtern. Vielleicht könnte der Stein dann auf der anderen Seite des Berges ankommen, um dann statt zurück – von selbst vorwärts zu rollen. Demokratie als Selbstläufer.

Wir kennen die repräsentative Säule der Demokratie: Regelmäßige Wahlen delegieren zeitlich befristet Macht an Parlamente und Regierungen. Diese agieren weitgehend frei, müssen sich aber immer wieder dem Urteil der Wähler*innen stellen. Genau diese eine Säule wird aber immer bröseliger. Immer mehr Menschen ist das zu wenig, immer weniger Autorität haben die Repräsentanten dieser Säule. Es braucht weitere Säulen, um das demokratische Dach zu tragen. Aber welche sind das?

Aus der Ökologie wissen wir: Vielfalt macht ein System widerstandsfähiger. Das könnte auch für die Demokratie gelten. Doch was bedeutet Vielfalt in einer Demokratie?

Was geschieht eigentlich, wenn Bürger*innen nicht warten wollen, bis ihnen einen Beteiligungsangebot gemacht wird? Wie geht unsere Gesellschaft mit Initiativen der Bürger*innenSELBSTbeteiligung um? Gerade in solchen Situationen zeigt sich, wie ernst wir es mit der politischen Teilhabe wirklich meinen.

Bürgerhaushalte erfreuen sich wachsender Beliebtheit – in durchaus sehr unterschiedlichen Ausprägungen. Es gibt Kommunen, in denen intensive Beteiligungsprozesse in konkrete Haushaltsposten münden, anderswo erinnert das Modell eher an ein betriebliches Vorschlagswesen oder eine vorweihnachtliche Wunschliste. Es gibt auch Varianten, die sich als eintägiges Crowdfunding-Event für lokale Vereine präsentieren. Und in einigen Kommunen geht es schlicht um das Zusammentragen von Einsparpotential zur Sanierung klammer Kassen.

Beteiligung ist mit Erwartungen verknüpft. Doch diese sind unterschiedlich. Es gibt Erwartungen, die Beteiligung schwierig machen und gar zum Scheitern bringen können. Und es gibt Erwartungen, die wir haben sollten, damit sie erfolgreich wird.

In den vergangenen 10 Jahren hat sich viel getan in Sachen politischer Teilhabe. Die interessante Frage lautet: Wo stehen wir heute? Und welche Themen werden uns in naher Zukunft beschäftigen?

Wie sehr tragen eigentlich Online-Unterschriftenkampagnen zu mehr Demokratie bei? Wirken sie politisierend? Fördern sie den Diskurs? Ergänzen sie andere demokratische Formate? Oder spalten sie, ersetzen Diskurse durch spontane Klicks, verhärten Fronten und tragest dazu bei, dass Miteinanderstreiten zu einer bloßen Kakophonie von individuellen Meinungsrülpsern zu degenerieren?

Die Spieltheorie soll insbesondere ökonomisches Handeln erklären. Sie hat uns aber auch in Sachen politischer Teilhabe interessante Einblicke und Erkenntnisse zu bieten. Zum Beispiel zur Bedeutung von Methoden, zu Herausforderungen in der Rahmensetzung und der Moderation, aber auch zu der Frage, wer eigentlich letztlich die Spielregeln bestimmt.

Beteiligungsprozesse unterscheiden sich erheblich von didaktischen Formaten. In beiden werden zwar Methoden angewandt, teilweise sogar dieselben. Während in didaktischen Zusammenhängen die Methode jedoch allgemein vom Lehrenden gesetzt und von den Teilnehmer*innen akzeptiert wird, muss die Moderation in Beteiligungsprozessen jederzeit bereit sein, die Methodik ausführlich zu begründen.

Der Umgang mit Scham spielt in einer Demokratie eine große Rolle. Doch ebenso, wie Schamlosigkeit spalten kann, kann auch Scham spalten. Denn Scham hat nicht nur etwas mit Moral zu tun, sondern auch mit Kompetenz.