Debatte

Grundlegende Veränderungen in einer Gesellschaft sind meist das Produkt von Krisen. Insofern ist eine „Krise der Demokratie“ zunächst einmal eine Chance. Doch das gilt nur, wenn wir sie nutzen. Unterlassen wir das, wird aus Chance Bedrohung. Das gilt für grundlegende Fragen ebenso, wie für kommunale Beteiligungsprozesse.

Mit der Macht ist das so eine Sache. Generationen von Sozialwissenschaftler*innen haben sich daran abgearbeitet. In der Politik scheint es häufig nur darum zu gehen. Und doch gibt es keine einzige, allgemein akzeptierte Definition. Dabei sind Macht, ihre Institutionen, Strukturen und Prozesse für die Funktionsfähigkeit einer Demokratie ganz entscheidende Themen …

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Darüber besteht Konsens. Doch was heißt das genau? Wie stellen wir Repräsentativität her? Und warum funktioniert das nur eingeschränkt? Vor allem aber: Warum ist die Herstellung von Repräsentativität in Beteiligungsprozessen nicht nur unmöglich, sondern auch relativ sinnfrei?

Welche Rolle spielen Petitionen in einer Demokratie? Sind sie ein Grundrecht? Ein Indikator für eine funktionierende demokratische Gesellschaft? Ein Instrument zur Inszenierung von Empörung-Kampagnen? Die Antwort ist komplex.

Wissensvermittlung keine Ouvertüre zu Beteiligung. Sie wird immer unvollständig, selektiv und potentiell manipulativ bleiben. Stattdessen sind Beteiligungsprozesse im Idealfall immer eine gemeinsame Erkenntnisreise, auch unter Einbeziehung externer, „wissender“ Expert*innen. Am Ende aber sind es die Beteiligten, nicht die Expert*innen, die in einem diskursiven Prozess ihr Alltagswissen, ihre Haltung und ihr Kollektiv erarbeitetes Wissen in ein Ergebnis einfließen lassen.

In der Geschichte der Menschheit hat sich unser Wissen stetig vermehrt. Selbst der gebildetste Mensch kann heute nur einen winzigen Bruchteil des Menschheitswissens zur Kenntnis nehmen. Wir wissen nicht zu viel. Aber es gibt zu viel Wissen. Also müssen wir auswählen. Viele von uns lassen dabei kein Wissen zu, das verstört oder beunruhigt. Die unmittelbare Folge ist ein Zerfall unserer Gesellschaft in verschiedene Wissensgemeinschaften. Die Möglichkeiten für gesellschaftlichen Konsens schwinden, die Uneindeutigkeit nimmt zu. Die daraus leicht resultierende Beliebigkeit ist die wahre Tragödie des Wissens.

In Stuttgart können sie es. Das ist keine Überraschung. Sie können es aber auch in Augsburg, in Oestrich-Winkel und in anderen deutschen Kommunen. Ebenso wie in der Schweiz, in Frankreich und in anderen Ländern. Sie können etwas, was angeblich nicht geht: Bürger*innen beteiligen IN der Krise ZUR Krise.

Moral und Politik. Zwei Dinge, die nicht immer harmonisieren – ja, scheinbar zunehmend weniger zusammenpassen. Und dennoch ist es gerade die Moral, die eine Gesellschaft zusammenhält. Das gilt auch – und sogar ganz besonders für eine Demokratie. Egal, wie ausgefeilt die rechtsstaatliche Ordnung ist, wie hoch auch der Takt neu erlassener Gesetze und Verordnungen sein mag: Ohne Moral ist alles Nichts. Doch wie bildet sich Moral in Demokratien? Und wie kann sie in politisches Handeln einfließen?

Angesichts von „Querdenker“–Demos, Reichsbürgerbewegung und zunehmend offensiver auftretenden Rechtsradikalen werden die Rufe nach nach Demokratieunterricht in den Schulen lauter. Wieder einmal soll es also die Schule richten. Sie muss ja neben einem immer umfangreicher werdenden Wissenstand der Gesellschaft zwischenzeitlich so ziemlich alles vermitteln, was unsere Familien heute aus durchaus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr hinbekommen. „Da geht es etwa auch um Verbraucherbildung, um gesunde Ernährung, um den Umgang mit Geld“, listet zum Beispiel der hessische Kultusminister in einem Interview mit der ZEIT auf ¬– nun also auch Demokratie.

Eine weitgehend unbeachtete Folge der Digitalisierung ist die zunehmende Asynchronität von Diskursen. Das hat weitreichende Folgen: “. Emotionen werden nicht unmittelbar zurückgespiegelt, Beleidigungen und Verletzungen in ihrer Wirkung unterschätzt und weitaus seltener sofort sanktioniert. Das ist bequem, nicht nur, weil es weniger Aufwand bedarf, als persönliche Treffen und Debatten. Vor allem deshalb, weil es vermeintlich schmerzfreier ist. Wir glauben, so besser dosieren zu können, wen und was wir wirklich zur Kenntnis nehmen. Doch Debattenfähigkeit ist kein Erbgut, sondern eine Kulturkompetenz. Das Aushalten von unmittelbarem Widerspruch, der Umgang mit anderen Meinungen, der wertschätzende Streit ist sogar eine ganz zentrale Kompetenz für eine lebendige und damit funktionierende Demokratie.

Alle diskutieren über die Beteiligung des Bundestages an der Strategie zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Aber was ist mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Unser Krisenmanagement könnte deutlich mehr Wirkung entfalten, indem es diejenigen beteiligt, die davon betroffen sind: Die Bürger*innen, die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die Mitarbeiter*innen der Gesundheitsämter und der Ordnungskräfte, die Freiberufler*innen und Soloselbständigen, die Gastronomen und all die anderen Menschen da draußen in der Republik, die große Zukunftsängste haben und keine Mitspracheangebote wahrnehmen, die als einzige Handlungsmöglichkeit das Horten von Toilettenpapier praktizieren können.