Debatte

Moral und Politik. Zwei Dinge, die nicht immer harmonisieren – ja, scheinbar zunehmend weniger zusammenpassen. Und dennoch ist es gerade die Moral, die eine Gesellschaft zusammenhält. Das gilt auch – und sogar ganz besonders für eine Demokratie. Egal, wie ausgefeilt die rechtsstaatliche Ordnung ist, wie hoch auch der Takt neu erlassener Gesetze und Verordnungen sein mag: Ohne Moral ist alles Nichts. Doch wie bildet sich Moral in Demokratien? Und wie kann sie in politisches Handeln einfließen?

Angesichts von „Querdenker“–Demos, Reichsbürgerbewegung und zunehmend offensiver auftretenden Rechtsradikalen werden die Rufe nach nach Demokratieunterricht in den Schulen lauter. Wieder einmal soll es also die Schule richten. Sie muss ja neben einem immer umfangreicher werdenden Wissenstand der Gesellschaft zwischenzeitlich so ziemlich alles vermitteln, was unsere Familien heute aus durchaus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr hinbekommen. „Da geht es etwa auch um Verbraucherbildung, um gesunde Ernährung, um den Umgang mit Geld“, listet zum Beispiel der hessische Kultusminister in einem Interview mit der ZEIT auf ¬– nun also auch Demokratie.

Eine weitgehend unbeachtete Folge der Digitalisierung ist die zunehmende Asynchronität von Diskursen. Das hat weitreichende Folgen: “. Emotionen werden nicht unmittelbar zurückgespiegelt, Beleidigungen und Verletzungen in ihrer Wirkung unterschätzt und weitaus seltener sofort sanktioniert. Das ist bequem, nicht nur, weil es weniger Aufwand bedarf, als persönliche Treffen und Debatten. Vor allem deshalb, weil es vermeintlich schmerzfreier ist. Wir glauben, so besser dosieren zu können, wen und was wir wirklich zur Kenntnis nehmen. Doch Debattenfähigkeit ist kein Erbgut, sondern eine Kulturkompetenz. Das Aushalten von unmittelbarem Widerspruch, der Umgang mit anderen Meinungen, der wertschätzende Streit ist sogar eine ganz zentrale Kompetenz für eine lebendige und damit funktionierende Demokratie.

Alle diskutieren über die Beteiligung des Bundestages an der Strategie zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Aber was ist mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Unser Krisenmanagement könnte deutlich mehr Wirkung entfalten, indem es diejenigen beteiligt, die davon betroffen sind: Die Bürger*innen, die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die Mitarbeiter*innen der Gesundheitsämter und der Ordnungskräfte, die Freiberufler*innen und Soloselbständigen, die Gastronomen und all die anderen Menschen da draußen in der Republik, die große Zukunftsängste haben und keine Mitspracheangebote wahrnehmen, die als einzige Handlungsmöglichkeit das Horten von Toilettenpapier praktizieren können.

Diskussionen unter Gleichgesinnten sind keine Diskurse, sondern Selbstbestätigungen. Echte Diskurse finden mit Andersdenkenden statt. Und sie erfordern Eigenschaften, die uns zunehmend abhanden kommen: Ertragen von Widerspruch, Wertschätzung Andersdenkender, Selbsthinterfragung, Zuhören können. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ein ganz zentraler ist: Wir sind alle Opfer der (a)sozialen Medien und der aktuellen Informationskultur, die durch die aktuelle Corona-Pandemie noch einmal deutlich verschärft wurde. Doch es gibt noch weitere Ursachen …

Beteiligungsprozesse, -strukturen und -gremien sind immer unvollkommen. Sie sind immer verbesserbar. Und manchmal müssen sie sogar im laufenden Verfahren verbessert werden.

Die Pandemie führt zu digitalen Innovationen, auch in unserer demokratischen Kultur. Aber sind diese von Dauer?

Politische Teilhabe nutzt zahlreiche Methoden und Formate. Doch wie findet man die Richtigen?

Beteiligung braucht nicht nur klare Regeln, sie müssen auch von allen Akteuren akzeptiert werden. Das aber setzt voraus, dass diese Regeln gemeinsam erarbeitet werden.

Dass Gute Beteiligung einer gewissen Breite bedarf, ist zwischenzeitlich anerkannt. Doch Breite Beteiligung erfordert auch vielfältige Beteiligung, also an unterschiedliche Gruppen angepasste Angebote und Formate. Das ist auch deshalb so wichtig, weil es nicht nur im Akzeptanz oder Qualität geht, sondern um eine möglichst breite Erfahrung von Selbstwirksamkeit. So kann Beteiligung Demokratie stärken – und genau darum geht es.

in Beteiligungsprozessen bilden Moderation, Beteiligende und Beteiligte ein dynamisches Dreieck, dessen Funktionieren von allen drei Rollen und insbesondere von deren wechselseitigem Verhältnis abhängt. Doch was müssen die einzelnen Akteure dazu beitragen, was müssen sie investieren, damit tatsächlich erfolgreiche Beteiligung gelingen kann?

Ein zentraler Prüfstein für die Stärke der Demokratie ist die Wahlbeteiligung. Doch die Zahlen sind schlecht. Mehr Bürgerbeteiligung kann eine Antwort sein, wenn sie nicht nur jene beteiligt, die ohnehin schon wählen gehen.