Jahrestagung 2019
Jahrestagung 2019:
Mehr Beteiligung wagen!
Donnerstag, 14. März 2019
ab 11:30 Uhr
Ankunft mit Mittagsimbiss
13:00 Uhr
- Begrüßung durch die baden-württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler mit Impuls zu aktuellen Herausforderungen in der Politik und dem europäischen Kontext
- Grußwort von Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
13:25 Uhr
Externe Impulse
- Integrierte Partizipation, Qualität, Transparenz, breite Beteiligung, Kompetenz. Was können wir von europäischen Projekten zur Stärkung demokratischer Beteiligung lernen?
Anna Renkamp + Dr. Dominik Hierlemann (Bertelsmann Stiftung) - Bringing citizens into the heart of political debate: Ireland’s constitutional mini-publics.
Prof. David Farrell (University College Dublin, Leiter der Fakultät für Politik und Internationale Beziehungen) - CONSUL und das Observatorium der Stadt Madrid: Neue Wege der Bürgerbeteiligung.
José María Becerra González (Leiter des sektoralen Beteiligungsdienstes) - Kommunikation bei Beteiligung: Von der Verachtung zur Wertschätzung der Demokratie – können neue Dialogformate zu mehr Verständnis und Zusammenhalt beitragen?
Prof. Dr. Frank Brettschneider (Universität Hohenheim)
Anschließendes Gespräch mit Impulsgebenden und Staatsrätin Erler
Kaffee- und Kuchenpause
15:15 Uhr
1. Runde Thementische
Mehr Details zu den Thementischen finden Sie hier …
- Kinder- und Jugendbeteiligung.
Gregor Dehmel (Politik zum Anfassen) + Barbara Conrad (Stadt Hamm) - Die Bedeutung von Bürgerräten für die Demokratieentwicklung und konkrete Erfahrungen bei der Umsetzung in 12 Jahren.
Bertram Meusburger (Büro für Zukunftsfragen) + Art of Hosting, Ruth Beilharz (büro für beratung&prozessbegleitung) - Direkt mit der Regierung reden und in Bürgerwerkstätten konkrete Projekte entwickeln. Wie die Landesregierung in Sachsen ihre Bürger beteiligt.
Burghard Rech (Sächsische Staatskanzlei) - Direktdemokratische Formate und die AfD.
Jennifer Zorn (KWI Essen) + Dr. Rolf Frankenberger (Universität Tübingen) - Gamification.
Dr. Kai Masser (Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer) + Digitale Beteiligung nach Hamburger Modell, Claudius Lieven (Stadt Hamburg) - Deine Geest: Deine Idee für die Million.
Astrid Großmann (urbanista) + Marie Hliwa (BUE Hamburg) - Besser – schneller – verträglicher? Wie gute Beteiligung Infrastrukturvorhaben unterstützt.
Dr. Leonie Lange (Landesbetrieb Straßen Brücken und Gewässer Stadt Hamburg) + Dr. Dirk Manthey (50Hertz Transmission GmbH) - Follow-up von Beteiligungsprozessen.
Achim Mirosavljewitsch-Lucyga (Stadt Gladbeck) - Bürgerbeteiligung lernen. Kompetenzaufbau im Land Baden-Württemberg.
Dr. Christine Dörner (Führungsakademie BW und Allianz für Beteiligung e.V.)
Pause
16:15 Uhr
2. Runde Thementische
Mehr Details zu den Thementischen finden Sie hier…
- Demokratieentwicklung.
Dr. Raban Daniel Fuhrmann (PROCEDERE- Verbund) - Mehr Demokratie.
Martina Eick (Umweltbundesamt) + Claudine Nierth (Mehr Demokratie e.V.) - Grenzüberschreitende intensive Dialoge zwischen zufällig ausgewählten europäischen Bürgern und Politikern – Wie innovative Formen der EU-Bürgerdialoge gelingen.
Dr. Christian Huesmann (Bertelsmann Stiftung) - Politik braucht Beteiligung.
Hannes Wezel (Staatsministerium Baden-Württemberg) + Hanna Kasper + Niels Renkes (translake) - Evaluation von Beteiligungsqualitäten.
Prof. Dr. Claudia Ritzi (Universität Trier) + Dr. Thomas Kuder (vhw Bundesverband) - Integrierte Partizipation.
Fabian Reidinger (Staatsministerium Baden-Württemberg) - Digitalisierung: Mehr Information – mehr Beteiligung?
Jens Kronsbein (Bezirksregierung Detmold) + Carlo Schöll (bächle und spree) - Wie funktioniert gute Transparenz in der Bürgerbeteiligung? – Konkrete Beispiele im Vergleich.
Martin Müller (Städtetag Baden-Württemberg) + Claus Möbius (Stadtrat in Frankfurt/Main) + Dr. Rainer Sprengel (Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement) - Projekt „Modellkommune Open Government“.
Kristina Schade (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) + Patrick Ludes (Landkreisverwaltung Marburg-Biedenkopf) - Bringing citizens into the heart of political debate: Ireland’s constitutional mini-publics.
Prof. David Farrell (University College Dublin, Head, School of Politics and International Relations) – findet in englischer Sprache statt. - CONSUL and The Observatory of the City of Madrid: new ways of citizen participation.
José María Becerra González (Head of Sectoral Participation Service) – findet in englischer Sprache statt.
17:00 Uhr
„Lass uns draußen weiterreden…“ – Vernetzung an der frischen Luft (translake)
oder
Lockerer Austausch im Foyer der Landesvertretung
18:15 Uhr
Abendessen
19:30 Uhr
Öffentliche Abendveranstaltung mit externen Impulsen zum Thema
„Zukunftsfähige Demokratie in schwierigen Zeiten“
Staatsrätin Gisela Erler
Ernst Ulrich von Weizsäcker
und ein Überraschungsgast aus der Politik
Anschließender Sektempfang mit Häppchen
Freitag, 15. März 2019
ab 8:00 Uhr
Einklang mit Kaffee und Tee
9:00 Uhr
Treffen der Themenkreise:
Breite Beteiligung, Integrierte Partizipation, Praxisberatung und
Kompetenzaufbau, Qualität, Transparenz
Transparenz
Transparenz ist ein unverzichtbares Element einer vielfältigen Demokratie, die auf Partizipation ausgerichtet ist. Sie ist Voraussetzung für gelingende Kommunikation. Transparenz erzeugt Glaubwürdigkeit, beugt Missverständnissen vor und reduziert Misstrauen. Sie schafft Informationsgewinn für alle Beteiligten, macht Entscheidungen nachprüfbar und ermöglicht die Kontrolle staatlichen Handelns – ein Wesensmerkmal jeder Demokratie.
Die Arbeitsgruppe „Transparenz bei Bürgerbeteiligungsprozessen“ beschäftigt sich zunächst mit den konkreten Ergebnissen sowie erstellten Materialien der letzten gut 2 Jahre. Die Mitglieder geben einen kurzen Abriss über den zurückliegenden, spannenden Weg. Neben den „altgedienten“ Mitgliedern sind auch neue Interessenten recht herzlich willkommen.
Gemeinsam wollen wir die weiteren Ziele für das Thema „Transparenz“ und die Gruppe als „vorhandene“ Struktur besprechen. Wie wollen wir unter welchen Voraussetzungen weitermachen? Welche Handlungsfelder möchten wir angehen und welche Potentiale sind dafür notwendig und dann auch vorhanden? Was treibt uns um? Welche aktuellen Themen wollen wir aufnehmen? Die Arbeitsgruppe „Transparenz bei Bürgerbeteiligungsprozessen“ hat schon in den letzten Jahren bewiesen, dass sie zu sehr intensiven, entsprechend dynamischen, und dabei sehr herzlichen Prozessen fähig ist. Man darf gespannt sein.
Qualität
Drei Säulen der Qualität von Beteiligung: Institutionelle Strukturen, Prozessqualität und Individuelle Akteurs-Kompetenzen: Gute Beteiligung hängt von zahlreichen Faktoren ab, aber wie wirken diese Faktoren zusammen? Die Themenkreise „Kompetenzaufbau und Praxisberatung“ sowie „Qualität“ beschäftigen sich 2019 jeweils mit einzelnen Faktoren. Sie stellen sich in einer gemeinsamen Sitzung gegenseitig ihre Ansätze vor und stimmen ihre Vorhaben und mögliche Synergien miteinander ab.
Evaluation der Wirkung von Beteiligung: Ansätze, Methoden, Akteure und Perspektiven. Was bringt und wie wirkt Beteiligung? Wie kann diese Wirkung erfasst und evaluiert werden? Welche Ansätze gibt es dazu in Forschung und Praxis und wie verbreitet sind diese? Genügt das? Ist eine Standardisierung sinnvoll? Kann für kleinere Träger und Vorhaben eine Selbstevaluation sinnvoll sein? Wie können wir eine Evaluationskultur in der Beteiligung entwickeln?
Praxisberatung und Kompetenzaufbau
Wie kriegt man Bekanntes, Gelerntes, Bewährtes im Bereich Bürgerbeteiligung und dialogische Verfahren auf die Straße (in Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft)? Wie kann dieser Motor qualifiziert werden? Welche Angebote gibt es? Welche werden eventuell noch benötigt? Wer kann diese anbieten? Ist es erforderlich zu evaluieren, Standards zu setzen?
Mit diesen Fragen und entsprechenden Antworten beschäftigt sich der Themenkreis Praxisberatung und Kompetenzaufbau.
Integrierte Partizipation
Der Themenkreis Integrierte Partizipation befasst sich mit der Frage, wie sich repräsentative, direkte und deliberative Demokratieformen verbinden lassen. Der Themenkreis kann auf einer Vielzahl von Materialien aufbauen. In unserer zukünftigen Arbeit wollen wir die Inhalte vermitteln. Dafür brauchen wir Formate, mit denen wir unsere Zielgruppen (die Mittlere Führungsebene, die Ebene „Strategische Planung“ sowie die Politikerinnen und Politiker) erreichen.
Breite Beteiligung
Vielfalt statt Vielzahl lautet die Devise des Themenkreises Breite Beteiligung. „Wir folgen dem Grundsatz der Inklusivität: Wir wollen nicht nur die „Immer-Engagierten“ erreichen, sondern es sollen möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht werden, eben auch jene, die ihre Stimme sonst eher selten erheben oder schwer erheben können.“
Für diese Gruppen sollen mit breiter Beteiligung, Resonanzräume geschaffen werden und so auch uneingeschränkt die Teilnahme beteiligungsferner Gruppen ermöglichen. Der Experte zu diesem Thema ist Professor Dr. Roland Roth. Er liefert dazu Erkenntnisse und Erfahrungen. Der Themenkreis breite Beteiligung versteht sich als offenes Forum. Neue interessierte Akteure sind herzlich willkommen.
12:00 Uhr
Kurzberichte aus den Themenkreisen und Ausblick
Verabschiedung
13:00 Uhr
Mittagspause + offenes Ende
Anmeldung
Die Anmeldefrist ist abgelaufen. Wenn Sie teilnehmen möchten, bitten wir Sie um eine Nachricht per E-Mail. Wir werden prüfen, ob kurzfristig noch eine Teilnahme an der Veranstaltung möglich ist.
Thementische
1.1 Für politische Teilhabe begeistern und demokratisches Streiten entfachen. Erfahrungen mit der Demokratiebildung an Schulen aus ostdeutschen Bundesländern.
Helge Eikelmann (Politiksprecher e.V.)
„die politiksprecher e.V.“ wollen junge Menschen wieder in die Diskussion bringen und das Rüstzeug für Debatten mitgeben. Nicht nur, aber besonders mit ostdeutschen Schülern zeigt sich ein Trend im Umgang mit Demokratie: wir haben verlernt zu streiten. Die politische Debatte verläuft vor allem entlang der Dimension „Moralisch-Unmoralisch“ bzw. „Erwünscht-Unerwünscht“. Tabus werden beklagt, dass man „nicht mehr sagen darf“, ohne sich gleichzeitig kritisch mit politischen Einstellungen auseinanderzusetzen.
1.2 Kinder- und Jugendbeteiligung.
Gregor Dehmel (Politik zum Anfassen) + Heinz-Martin Muhle + Barbara Conrad (Stadt Hamm)
Politik zum Anfassen e.V. macht Lust auf Demokratie. Nicht nur im Planspiel „Pimp Your Town!“ oder der Mitrede-App „PLACEm“ verbindet der Verein Politische Bildung und Jugendbeteiligung mit ganz viel Spaß und Wirkung. Über 500 Schülerideen wurden so deutschlandweit schon umgesetzt, die sich die Region Hannover jedes Jahr mehr als 5 Mio. Euro kosten lässt. Im Workshop geben wir einen kleinen Einblick in unsere Arbeit: Neben praktischen Ideen aus den Projekten, z.B. dem Jugendcamp im Lippepark Hamm, und Diskussionen über den Sinn von Jugendbeteiligung, probieren wir eine spielerische Kommunalpolitik-Crash-Kurs-Station selbst aus.
1.3 Themis – Wählen von kommunalpolitischen Themen.
Thomas Haigis (Stadt Filderstadt) + Jonathan R. Rinne (Universität Frankfurt)
„Die Stadt Filderstadt hat 2017 in enger Zusammenarbeit mit der Universität Frankfurt ein Wahlexperiment als besonderes Bürgerbeteiligungsformat durchgeführt. Die im Gemeinderat der Stadt vertretenen Parteien haben auf Wahllisten kommunalpolitische Aussagen aufgelistet. Diese wurden in einem einwöchigen Wahlverfahren von insgesamt 1000 Bürgerinnen und Bürger – analog zu kommunalen Wahlen – durch kumulieren und panaschieren gewählt.
1.4 Die Bedeutung von Bürgerräten für die Demokratieentwicklung und konkrete Erfahrungen bei der Umsetzung in 12 Jahren.
Bertram Meusburger (Büro für Zukunftsfragen) + Art of Hosting, Ruth Beilharz (büro für beratung&prozessbegleitung)
Der Bürgerrat ist ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren, in dem nach dem Zufallsprinzip ausgewählte BürgerInnen die Hauptrolle spielen. Unter Begleitung des Büros für Zukunftsfragen erarbeiten zufällig ausgewählte BürgerInnen an einem Wochenende Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen, die anschließend öffentlich präsentiert und diskutiert werden. Grundlage für die Kultur der Zusammenarbeit ist „Art of Hosting“, ein hoch effizienter Weg, die kollektive Weisheit von Gruppen jeglicher Größe und ihre Fähigkeit zur Selbstorganisation zu nutzen. Art of Hosting verbindet eine Reihe von bekannten und bewährten, kraftvollen Kommunikations- und Organisationsentwicklungsprozessen und lädt die Menschen ein, sich einzubringen und Verantwortung für anstehende Herausforderungen zu übernehmen.
1.5 Direkt mit der Regierung reden und in Bürgerwerkstätten konkrete Projekte entwickeln. Wie die Landesregierung in Sachsen ihre Bürger beteiligt.
Burghard Rech (Sächsische Staatskanzlei)
Der Freistaat Sachsen hat in den letzten Jahren die Möglichkeiten der demokratischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger stark ausgebaut. Aktuelle Beispiele intensivierten Dialogs von Staat und Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürger sind die von Ministerpräsident Michael Kretschmer und seinem Kabinett in allen Landkreisen durchgeführten „Sachsengespräche“, Formate wie „MP-Direkt: Im Gespräch mit Ihrer Gemeinde“ und das konsultative Beteiligungsformat „Miteinander reden! – Bürgerwerkstatt“. Die zahlreichen über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen vermittelten konsultativen Bürgerbeteiligungsverfahren zeigen, wie die parlamentarische Demokratie über unterschiedlichen Formen des „Mitmachens“ durch die Bürgergesellschaft gestärkt wird.
1.6 Direktdemokratische Formate und die AfD.
Jennifer Zorn (KWI Essen) + Dr. Rolf Frankenberger (Universität Tübingen)
Direktdemokratische Verfahren gelten als Ausweg aus der „Krise der repräsentativen Demokratie“. Was versprechen sich Bürger*innen von solchen Verfahren und wie unterscheiden sich die Argumente von AfD- und Nicht-AfD-Wählern? Qualitative Interviews zeigen: AfD-Wähler folgen dem populistischen Narrativ des „unterdrückten Volkswillens“ und wollen ein Ende der „Fremdbestimmung durch ignorante Eliten“. Nicht-AfD-Wähler erhoffen sich hingegen eine „Demokratisierung“ des demokratischen Prozesses.
1.7 Gamification.
Dr. Kai Masser (Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer) + Digitale Beteiligung nach Hamburger Modell, Claudius Lieven (Stadt Hamburg)
Die Stadt Hamburg entwickelt aus den CityScope’s der HCU und dem Online-Beteiligungstool der BSW ein integriertes digitales Werkzeug zur Bürgerbeteiligung. Mit DIPAS (Digitales Partizipationssystem) können Bürgerinnen und Bürger von daheim mit dem Laptop oder Mobil mit dem Smartphone Feedback zu städtischen Planungen geben. In Workshops können sie an TouchTables zusammen mit Experten anhand von digitalen Karten, Plänen, Luftbildern und 3D Modellen über Planungen diskutieren und mit Hilfe von Tablets Feedback geben.
1.8 Deine Geest: Deine Idee für die Million.
Astrid Großmann (urbanista) + Marie Hliwa (BUE Hamburg)
Ein zehn Kilometer langes grünes Band vom Hauptbahnhof bis in Hamburgs Osten: Das ist die Landschaftsachse Horner Geest. Bis Ende 2019 entsteht hier Hamburgs längster Park. Erstmals hat die Stadt die Planung eines großen, stadtbildprägenden Grünzugs als umfangreichen Mitwirkungsprozess angelegt und für die Umsetzung der daraus hervorgehenden Projekte eigens eine Million Euro bereitgestellt. Beim Prozess „Deine Geest“ ging es nicht nur um die Entwicklung von Ideen, sondern auch um deren konkrete Umsetzung von Projekten – ein Experiment mit neuen Erfahrungen und Erkenntnissen.
1.9 Besser – schneller – verträglicher? Wie gute Beteiligung Infrastrukturvorhaben unterstützt.
Dr. Leonie Lange (Landesbetrieb Straßen Brücken und Gewässer, Stadt Hamburg) + Dr. Dirk Manthey (50Hertz Transmission GmbH)
Der Arbeitskreis Qualität hat sich mit guten Argumenten für Beteiligung aus Sicht von Vorhabenträgern beschäftigt. Der Thementisch lädt dazu ein, diese Argumente zu prüfen und einzuordnen. Lassen sich damit weitere Akteure für die Anwendung von Beteiligungsverfahren gewinnen? Können die Argumente die Attraktivität von Bürgerbeteiligung stärken?
1.10 Follow-up von Beteiligungsprozessen.
Achim Mirosavljewitsch-Lucyga (Stadt Gladbeck)
Gerade vor dem Anspruch der Etablierung einer lebendigen Beteiligungskultur ist nach dem Beteiligungsprozess vor dem Beteiligungsprozess. Wir diskutieren dies am Beispiel der Haldenwelt, einer gigantischen Fläche zur kompletten Neukonzeptionierung in einem 20 – 30 jährigen sehr bunten Beteiligungsprozess. Geschaffen wurden dort zahlreiche Strukturen zur Beteiligung. Entwickelt werden Mobilitäts- und Energie-, Biodiversitäts- und Wohnungsbaukonzepte, partizipative Kunst, Angebote für die Jugend, Konzepte zur Barrierefreiheit und vieles mehr. Das alles gemeinsam mit der Ruhrkohle AG. Prägend ist dabei die Überzeugung, dass Beteiligung nicht mit der Entscheidung zwischen verschiedenen Vorhabensoptionen endet, sondern auch die gemeinsame Realisierungsphase mitgestaltend und durchaus fordernd begleitet.
1.11 Bürgerbeteiligung lernen. Kompetenzaufbau im Land Baden-Württemberg.
Dr. Christine Dörner (Führungsakademie BW und Allianz für Beteiligung e.V.)
Wie lernt und lehrt man Beteiligung in den Ländern? Wie entwickeln wir eine breite Beteiligungskultur? Wir stellen das vernetzte, praxisorientierte Angebot vor, das wir in BW entwickelt haben, und das vom Land gefördert wird: das modulare Bildungsangebot Bürgerbeteiligung für Kommunalverwaltungen, Landesverwaltung und Zivilgesellschaft; Module in den „Pflichtfortbildungen“ für Führungskräfte der Landesverwaltung; das LernNetzwerk Bürgerbeteiligung und das Förderprogramm „Gut Beraten“.
2.1 Demokratieentwicklung.
Dr. Raban Daniel Fuhrmann (PROCEDERE-Verbund)
So wie Organisationen eine kontinuierliche Organisationsentwicklung benötigen, so erfordert unsere Demokratie, von der Kommune bis zur EU, ebenfalls einer professionell gestalteten Demokratieentwicklung. Was können wir uns darunter vorstellen? Wo und wie verorten? Was sind die Kompetenzen und Zuständigkeiten die solche Demokratieentwickler benötigen? Und wie kann eine entsprechende Aus-/Fortbildung dazu aussehen?
2.2 Mehr Demokratie.
Martina Eick (Umweltbundesamt) + Claudine Nierth (Mehr Demokratie e.V.)
Mehr Demokratie und die Schöpflin Stiftung führen gemeinsam mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK für das Jahr 2019 ein bundesweites „Bürgergutachten Demokratie“ durch. Mit diesem für Deutschland bisher einmaligen Modell-Projekt sollen per Zufallsauswahl ermittelte Bürger*innen in enger Anbindung an die Politik Lösungen zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie erarbeiten. Der Prozess wird von einem Beirat begleitet (BAGSO, BDI, BUND, Bundesverband deutscher Stiftungen, Bündnis für Gemeinnützigkeit, DGB, ZdK u.a.) sowie von der Universität Frankfurt (Prof. Geißel) evaluiert.
2.3 Grenzüberschreitende intensive Dialoge zwischen zufällig ausgewählten europäischen Bürgern und Politikern – Wie innovative Formen der EU-Bürgerdialoge gelingen.
Dr. Christian Huesmann (Bertelsmann Stiftung)
Die Europäische Kommission setzt sich verstärkt für die Beteiligung von Bürgern an der EU-Politik ein. So führt sie unter dem Stichwort „Europa der Bürger“ zahlreiche Bürgerdialoge durch. Zufällig ausgewählte Bürger, Simultanübersetzung, Übersetzungs-Apps: In bisher zwei EU-Bürgerdialogen mit Bürgern aus verschiedenen europäischen Ländern hat die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit der Kommission erfolgreich erprobt, wie Beteiligung grenz-, sprach- und kulturübergreifend funktionieren kann.
2.4 Politik braucht Beteiligung.
Hannes Wezel (Staatsministerium Baden-Württemberg) + Hanna Kasper + Niels Renkes (translake)
Wie können politische Parteien oder auch Parlamente durch gezielte Beteiligungsformate die Demokratie stärken und Populismus entgegenwirken? Was können solche Formate leisten, um Politik und Bürgerschaft wieder näher zusammen zu bringen? Was sollte die Politik unbedingt beachten, wenn sie Bürgerinnen und Bürger beauftragt, Empfehlungen zu erarbeiten? Inwiefern kann Bürgerbeteiligung bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Selbstwirksamkeit befördern und welche Chancen ergeben sich daraus für die Politik? Diesen Fragen widmet sich der Thementisch beispielhaft. Zum einen wurden 2018 in Baden-Württemberg Empfehlungen für die Altersversorgung der Abgeordneten mit einem Bürgerforum erarbeitet. Zum andern wurde im Herbst 2018 vom Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen und der Gemeinderatsfraktion Nürtinger Liste/Grüne ein Bürgerrat mit zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Fazit beider Projekt: Politik braucht Beteiligung!
2.5 Evaluation von Beteiligungsqualitäten.
Prof. Dr. Claudia Ritzi (Universität Trier) + Dr. Thomas Kuder (vhw Bundesverband)
An eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung werden hohe Anforderungen gestellt. Als Qualitätskriterien dafür gelten u. a.: Themensetzung, Information, Transparenz, Mitsprachemöglichkeit, Einbeziehung bei der Entscheidungsfindung, Begründung und Rechenschaftspflicht – aber auch die Breite der Beteiligung, die Befähigung zur Mitwirkung und die Zufriedenheit der Akteure. Auskunft darüber, ob es in einem kommunalen Beteiligungsverfahren gelungen ist, den Erwartungen von Bürgern, Verwaltung und Politik gerecht zu werden, kann eine begleitende, möglichst wenig aufwendige Evaluation des Verfahrens geben. Der Beitrag von Prof. Dr. Ritzi / Dr. Kuder stellt ein nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen erarbeitetes Evaluationsverfahren vor, das in mehreren Städten erfolgreich angewandt und jüngst veröffentlicht wurde.
2.6 Integrierte Partizipation.
Fabian Reidinger (Staatsministerium Baden-Württemberg)
Die repräsentative Demokratie mit der dialogischen und der direkten Demokratie zu verbinden eröffnet neue Perspektiven. Wir zeigen auf, welche Inhalte bereits erarbeitet sind und welche Möglichkeiten es gibt, unterschiedliche Demokratieformen zu koppeln. Wir möchten Formate entwickeln, die uns helfen demokratische Teilhabe zu stärken, unbeteiligte Zielgruppen zu integrieren und die parlamentarische Demokratie zu stärken. Dafür soll der Thementisch Gelegenheit geben.
2.7 Digitalisierung: Mehr Information – mehr Beteiligung?
Jens Kronsbein (Bezirksregierung Detmold) + Carlo Schöll (bächle und spree)
Transparenz ist die Grundlage für starke Beteiligungsprozesse und muss dabei in vielen Kategorien gedacht werden. Wir konzentrieren uns auf den Aspekt der Information. Eine große Informationsdichte und eine hohe Qualität der Informationen sind Wegbereiter starker Beteiligung. Im Rahmen der Digitalisierung steuern wir nun auf ein neues Informationszeitalter zu: Die Menge an zur Verfügung stehenden Informationen in Form von Daten wird sich exponentiell vergrößern, die Qualitätssicherung relevanter Informationen wird in einer datengebriebenen Gesellschaft zur Herausforderung. Was bedeutet dies für Beteiligungsprozesse? Führen mehr Informationen (Daten) automatisch zu mehr Beteiligung? Wie können wir Transparenz angesichts überbordender Mengen an Daten sichern? Und wie stärken wir den mündigen Bürger in dieser Situation zum verantwortungsvollen Umgang mit Informationen?
2.8 Wie funktioniert gute Transparenz in der Bürgerbeteiligung? – Konkrete Beispiele im Vergleich.
Martin Müller (Städtetag Baden-Württemberg) + Claus Möbius (Stadtrat in Frankfurt/Main) + Dr. Rainer Sprengel (Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement)
Transparenz ist eine wichtige Grundlage für Bürgerbeteiligung – gute Transparenz ist es für gute Bürgerbeteiligung. Was unterscheidet „gute Transparenz“ von mittelmäßiger oder schlechter Transparenz? Die Masse an Daten, die zur Verfügung stehen bzw. gestellt werden? Die Qualität von moderierenden Datencheckern? Die Haltung in Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft? Vor dem Hintergrund der Thesen, die die AG Transparenz der Allianz Vielfältige Demokratie erarbeitet hatte, wollen wir uns mit praktischen Beispielen für gute Transparenz in der Bürgerbeteiligung befassen.
2.9 Projekt „Modellkommune Open Government“.
Kristina Schade (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) + Patrick Ludes (Landkreisverwaltung Marburg-Biedenkopf)
Neun Modellkommunen aus allen Teilen der Bundesrepublik – von der Millionenstadt bis zur 4000-Einwohner-Gemeinde – arbeiten zwei Jahre zusammen, um die Praktikabilität von offenem Verwaltungshandeln (Open Government) auf kommunaler Ebene aufzuzeigen. Kommunales Open Government wird als bewusste und systematische Öffnung von Lokalpolitik und Kommunalverwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten der vielfältigen, mobilen, digitalen und zunehmend globalisierten Gesellschaft in den Gemeinden, Städten und Kreisen verstanden.
2.10 Bringing citizens into the heart of political debate: Ireland’s constitutional mini-publics.
Prof. David Farrell (University College Dublin, Head, School of Politics and International Relations).
Findet in englischer Sprache statt.
Ireland has been a trailblazer in the use of deliberative mini-publics to discuss important topics of constitutional reform. The Constitutional Convention (ICC) of 2012-14 and the Citizens’ Assembly (ICA) of 2016-18 were established by the Irish government and tasked with considering a series of constitutional reform proposals. As mini-publics, in both cases the membership comprised random selections of regular citizens; however, in the case of the ICC one third of the member were professional politicians representing all the political parties in the national parliament.
Successful referendums on marriage equality in 2015 and abortion in 2018 have already taken place, with more referendums due in coming months. These provide good examples of how democracies can bring citizens into the heart of discussions over constitutional and political reform.
2.11 CONSUL and The Observatory of the City of Madrid: new ways of citizen participation.
José María Becerra González (Head of Sectoral Participation Service).
Findet in englischer Sprache statt.
CONSUL is the most complete citizen participation tool for an open, transparent and democratic government. The Observatory of the City is a new organ of citizen participation in which neighbors voluntarily decide to collaborate and are chosen randomly to monitor municipal action and submit proposals for improvement, including the call for citizen consultations.